Obama findet Trump-Entscheid «grausam»

Trumps Beschluss, den Schutz für 800'000 Menschen aufzuheben, erntet Kritik – aus dem Volk, der Wirtschaft und der Politik.

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US-Präsident Donald Trump kippt ein Programm seines Vorgängers Barack Obama, das Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer vor Abschiebung schützt. Ab sofort wird kein neuer Antrag geprüft.

Barack Obama hat die von seinem Nachfolger Donald Trump beschlossene Beendigung des Schutzprogramms für Kinder illegaler Einwanderer als «falsch» und «grausam» kritisiert. «Diese jungen Leute hätten nichts Falsches gemacht», schrieb Obama am Dienstag im Sozialnetzwerk Facebook.

«Hier geht es um junge Leute, die in Amerika aufgewachsen sind. Die in unseren Schulen unterrichtet wurden, junge Erwachsene, die ihre Karriere starten, Patrioten, die den Treueschwur auf unsere Fahne leisten», schrieb Obama. «Sie hinauszuwerfen, senkt unsere Arbeitslosenquote nicht, mindert nicht die Steuerlast von irgendwem und erhöht auch keine Arbeitslöhne», fuhr Obama fort.

«Es mancht keinen Sinn»

Obama erklärte, er habe jahrelang erfolglos den Kongress gebeten, endlich ein Gesetz vorzulegen, das die Situation der sogenannten «Dreamer» regele. Dies sei nicht geschehen, bis er selbst mit einer Präsidenten-Anordnung zur Tat geschritten sei.

Es mache keinerlei Sinn, gut ausgebildete, fähige Leute des Landes zu verweisen. Darüberhinaus sei es unmenschlich. «Viele von ihnen können keine andere Sprache als Englisch», schrieb Obama weiter. Alle seien durch strikte Prüfungen gegangen und stellten kein Sicherheitsrisiko dar.

Obama hatte das Dekret zur Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca) 2012 erlassen, das hunderttausenden Kindern ohne gültige Papiere ein Aufenthaltsrecht gewährte und vor Abschiebung schützte.

«Dreamers»: Trump beendet Programm für als Kinder illegal eingereiste Einwanderer. (Video: Tamedia/AFP)

Trump überliess es am Dienstag seinem Justizminister Jeff Sessions, die Entscheidung zu verkünden. Das Programm sei verfassungswidrig, sagte Sessions. Das Gesetz müsse aufrechterhalten und beachtet werden.

Trump: «Grosses Herz für Junge»

US-Präsident Donald Trump hat beteuert, dass er «ein grosses Herz» für die Betroffenen hätte. Er hoffe nun, dass der Kongress ihnen helfen könne, sagte Trump vor einem Treffen mit Regierungsmitarbeitern und Kongressmitgliedern am Dienstag. Er habe ein «grosses Herz» für die jungen Menschen, so Trump. Er habe zudem mit Kongressmitgliedern gesprochen, die die Regelung für die Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA gebracht wurden, langfristig lösen wollen.

Das Programm soll Schritt für Schritt auslaufen. Diejenigen, die bereits diesen Schutzstatus geniessen, sollen demnach für sechs Monate verschont bleiben. Bis dahin hat der Kongress Zeit, eine gesetzliche Regelung für die Betroffenen zu finden. Es geht um etwa 800'000 Menschen, von denen viele im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht wurden. Obama hatte die «Dreamers» im Jahr 2012 mit einem Dekret geschützt.

Trumps Weisses Haus argumentiert nun, damit habe der Präsident damals seine Kompetenzen überschritten. Sessions sagte, die «Dreamers» hätten Amerikanern die Arbeit weggenommen.

Apple und Facebook für «Dreamers»

Massnahmen gegen Einwanderer kommen bei Trumps Anhängern sehr gut an. Im Rest des Landes und auch bei den Spitzen der Republikaner und der Wirtschaft ist Trumps Entscheidung äusserst unpopulär.

Dies sei ein trauriger Tag für das Land, schrieb Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einem Post in dem sozialen Netzwerk. Es sei besonders grausam, den jungen Menschen erst den «American Dream» anzubieten, sie dazu zu ermutigen aus dem Schatten zu treten und der Regierung zu vertrauen und sie dann dafür zu bestrafen, so Zuckerberg.

Auch Apple-CEO Tim Cook erklärte in einer Mitteilung, dass er erschüttert sei, dass 800'000 Amerikaner, darunter auch 250 Apple-Angestellte, vielleicht bald das einzige Land verlassen müssen, das sie jemals ihr Zuhause genannt hätten. Der Konzern werde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um einen permanenten Schutz für alle sogenannten «Dreamer» (Träumer) zu erreichen.

Auch Microsoft und der Fahrdienstleister Uber kritisierten die Trump-Regierung. «Dreamers sind unsere Nachbarn, unsere Freunde und unsere Kollegen. Das ist ihr Zuhause. Der Kongress muss jetzt handeln, um DACA zu verteidigen. #WithDreamers», schrieb Google-Chef Sundar Pichai auf Twitter.

Indes kündigten mehrere Generalstaatsanwälte der US-Staaten an, gegen die Abschaffung von DACA rechtlich vorzugehen. Er werde die Trump-Regierung zeitnah deshalb verklagen, erklärte Bob Ferguson, Generalstaatsanwalt von Washington. Ferguson hatte Trump bereits wegen des umstrittenen Einreiseverbots gegen Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern verklagt. Auch die Generalstaatsanwälten von Kalifornien und New York kündigten rechtliche Schritte an. (oli/chk/sda/AP)

Erstellt: 05.09.2017, 21:55 Uhr

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