Trump ist dann mal weg

Seine erste Auslandreise führt den US-Präsidenten auf heikles diplomatisches Terrain: In die Krisenregion Nahost und ins verstörte Europa.


Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wären die Zeiten normal, dann hätten die Mit- und Zuarbeiter von US-Präsident Donald Trump wohl eine Heidenangst vor den kommenden Tagen. Der aussenpolitisch unerfahrene amerikanische Staatschef ist am Freitag zu seiner ersten Auslandreise aufgebrochen, und es ist – diplomatisch gesehen – äusserst schwieriges Terrain, auf dem er sich bewegt. Zuerst besucht er Saudiarabien, Israel und das Westjordanland, danach reist er weiter zum Papst und zu den europäischen Verbündeten. Ein Präsident, der in diesen Ländern nicht sehr vorsichtig auftritt, der sich nicht genau ans Protokoll und seine Sprechzettel hält, kann viel Schaden anrichten.

Milde gestimmte Gastgeber

Aber die Zeiten sind nicht normal. Trump bereist die Welt nicht als starker, politisch gefestigter US-Präsident, sondern als Getriebener. Er ist erst seit vier Monaten im Amt, und sein eigenes Justizministerium hat bereits einen Sonderermittler eingesetzt, um mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung zu untersuchen. Der Präsident fühlt sich als Opfer einer «Hexenjagd». Die Angst, dass Trump bei seiner Reise durch improvisierte Äusserungen oder erratisches Verhalten aussenpolitische Verwerfungen auslösen könnte, wird daher überdeckt von der Erleichterung, dem toxischen Klima in Washington für ein paar Tage zu entkommen.

Zudem kann Trump darauf bauen, dass seine Gesprächspartner seine Misere nicht vergrössern wollen. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte es geschafft, im Nahen Osten Saudis, Israelis und Palästinenser gleichermassen zu enttäuschen und zu vergrätzen. In Trump sieht das saudische Königshaus nun einen Verbündeten in seinem Ringen gegen die rivalisierende Regionalmacht Iran. Ähnliches gilt für Israel. Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte Obama dessen Kritik am Siedlungsbau, vor allem aber das Atomabkommen mit Iran sehr übel genommen. Donald Trump, so hofft Netanyahu, werde in der Region eine Politik machen, die eher Israels Interessen entspricht.

Reiste bisher nicht viel: Donald Trump besteigt für einen Inlandflug die Air Force One. Foto: Jonathan Ernst (Reuters)

Auch die europäischen Verbündeten, die Trump zuerst beim Nato-Gipfel in Brüssel, dann später noch einmal beim G-7-Gipfel in Italien treffen wird, haben wenig Interesse daran, dem Präsidenten das Leben noch schwerer zu machen. Die Europäer sind heilfroh, dass Trump seine Äusserung, die Nato sei «überflüssig», wieder zurückgenommen und seine irritierend freundliche Sicht auf Russland revidiert hat. Trumps Verteidigungsminister, der ehemalige General James Mattis, hat den Nato-Partnern unermüdlich versichert, dass Amerika weiter fest an ihrer Seite stehe. Da wäre es unklug von den Europäern, Trump dadurch zu verärgern, dass sie ihn nicht mit allem Respekt begrüssen – unabhängig davon, ob sie ihn nun für einen besonders kompetenten Kollegen halten.

Kritische Fragen an Donald Trump

Der einzige Gesprächspartner Trumps, der keine politische Rücksicht auf die Gefühlslage des US-Präsidenten nehmen muss, ist Papst Franziskus. Der Pontifex ist in den vergangenen Monaten in den rechtspopulistischen Medien in Amerika zu einer beliebten Zielscheibe geworden, weil er den Westen immer wieder zu einem humanen Umgang mit Flüchtlingen mahnt.

Auch von der Opposition daheim darf der Präsident keine Gnade erwarten. Die Demokraten werden versuchen, den Druck auf Trump aufrechtzuerhalten. Und die Bereitschaft des Regierungsapparates, immer neue für ihn schädliche Informationen an die Medien weiterzureichen, ist hoch.

Kommenden Mittwoch könnte der von Trump geschasste FBI-Chef James Comey im Kongress aussagen. Er wirft dem Präsidenten vor, die Russland-Ermittlungen behindert zu haben. Selbst wenn Trump sich in erfolgreichen Gipfeltreffen sonnt, könnte ihn der heimische Albtraum also einholen.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 19.05.2017, 22:07 Uhr)

Waffenbrüder

Saud und Trump

Die US-Waffenindustrie kann sich als klare Gewinnerin der Regierung Trump betrachten. Von Lockheed Martin über General Dynamics bis Northrop Grumman erreichten gestern alle Rüstungskonzerne an der Börse einen Höchststand. Und das Abkommen mit den Saudis garantiert eine weitere Auslastung auf zehn Jahre hinaus. «Wenn alle Aufträge zustande kommen, ist das der grösste Deal in der US-Geschichte», sagte Vizeadmiral Joe Rixey am Vorabend des Besuchs von Trump in Riad. Humanitäre Bedenken, die Barack Obama zum Stopp von Lieferungen an Riad bewogen hatten, hat Trump nicht.

Der Rüstungsdeal trägt die Handschrift von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner und von Kronprinz Mohammed bin Salman, dem Sohn von König Salman. Kushner traf den jungen Prinzen Anfang März im Weissen Haus zu einer ersten Aussprache und empfing am 1. Mai eine hochkarätige saudische Delegation in Washington. Die beiden Seiten gingen die Rüstungsaufträge Punkt für Punkt durch und einigten sich auf ein Paket von rund 110 Milliarden Dollar. In Anwesenheit der saudischen Delegation habe Kushner unvermittelt die Chefin von Lockheed Martin, Marillyn Hewson, angerufen und um einen Preisnachlass für ein komplexes Lenkwaffen- und Radarsystem gebeten, berichtet die «New York Times». Hewson habe dies zugesichert. Kushners Intervention ist ungewöhnlich, entspricht aber dem Stil des Präsidenten, persönlich in Vertragsverhandlungen einzugreifen. Trump hatte Lockheed schon im Frühjahr zu einem tieferen Preis für den Kampfjet F-35 überredet.

Zwischen 2009 und 2016 hatte die Regierung Obama Rüstungsaufträge an Saudiarabien für 115 Milliarden Dollar vereinbart, doch letztes Jahr einen Teil gestoppt, nachdem Saudiarabien und die Vereinigten Arabische Emirate schwere Angriffe auf die vom Iran unterstützten Rebellen in Jemen geflogen und Zivilisten getötet hatten. Unterbunden wurde insbesondere die Lieferung von präzisionsgesteuerten Bomben und 115 Panzern. Trump macht diesen Stopp, der General Dynamics betroffen hatte, rückgängig. Es sei kontraproduktiv, wenn die USA andere Regimes belehren wollten, sagen Berater des Präsidenten.

Durchbruch für Lockheed

Lockheed Martin ist der grösste Nutzniesser der saudischen Ölgelder, erhält der Konzern doch nun den ersten Auftrag für vier modernisierte Küsten-Kriegsschiffe sowie eine Option auf vier weitere. Der Auftrag gilt als Durchbruch für Lockheed, da die Schiffe wegen ihrer ungenügenden Zuverlässigkeit und Kriegstauglichkeit sogar im Pentagon infrage gestellt wurden. Weiter wollen die Saudis 60 Kampfhelikopter kaufen sowie das Armeekommando mit amerikanischer Hilfe modernisieren.

Das Rüstungsabkommen kommt nicht nur der US-Industrie zugute. Es dient auch dem Machterhalt des Hauses Saud und der Schwächung der Erzfeinde. Kronprinz Salman sucht einen stärkeren Rückhalt der USA im Kampf gegen den Iran. Er ist offenbar auch bereit, den USA die Rückkehr auf die Militärbasen zu erlauben, die 2003 wegen der internen Opposition gegen ausländische Truppen geräumt werden mussten. Ein weiteres Zeichen der Annäherung zwischen dem Haus Saud und dem Haus Trump ist die Ernennung des erst 29-jährigen Königssohns Khalid, eines früheren Luftwaffenpiloten, zum Botschafter in den USA. Schliesslich sind die Saudis auch auf die liquiden US-Kapitalmärkte angewiesen, wenn sie ihren staatlichen Erdölkonzern Aramco an die Börse bringen wollen. (Walter Niederberger, San Francisco)

Artikel zum Thema

Bericht: Trump verzichtet auf England-Reise

Donald Trump hat Bedenken an einem Besuch bei Theresa May geäussert. Alle News des US-Präsidenten seit der Katar-Krise bis zum 12. Juni. Mehr...

Kommentare

Die Welt in Bildern

Es herbstelt: Sonnenaufgang im Morgennebel bei Müllrose, Ostdeutschland (19. September 2017).
(Bild: Patrick Pleu) Mehr...