Trump spielt Atompoker gegen seine Generäle

Präsident Trump möchte das Atomabkommen mit Teheran kippen. Das Pentagon sowie die Generäle sind dagegen.

Zwei Frauen laufen in Teheran an einem anti-amerikanischen Wandbild vorbei. Bild: EPA

Zwei Frauen laufen in Teheran an einem anti-amerikanischen Wandbild vorbei. Bild: EPA

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Was immer sein Vorgänger tat, Donald Trump will es rückgängig machen. Als nächstes im Visier hat der Präsident das historische Atomabkommen, das Barack Obama sowie Frankreich, Grossbritannien, Deutschland, Russland und China 2015 mit dem Iran abschlossen. Im Gegenzug für die Aufhebung von Sanktionen sowie die Rückzahlung eingefrorener Gelder verpflichtete sich Teheran, sein Atomprogramm einzustellen.

Trump hat nie einen Hehl daraus gemacht, wie verhasst ihm der Atomdeal ist. Im Wahlkampf bezeichnete er die Abmachung stets als «Desaster» und schwor, sie am ersten Amtstag zu zerreissen. Dennoch hat Trump nach seinem Einzug ins Weisse Haus gegenüber dem Kongress mehrmals beglaubigt, dass Teheran die Abmachung einhalte. Womöglich ist jetzt Schluss damit: Verweigert Trump die Mitte Oktober neuerlich fällige Beglaubigung, könnte der Kongress neue Sanktionen gegen den Iran beschliessen, die USA würden das Abkommen brechen.

Dass er von dem Atomdeal nichts hält, hat der Präsident zuletzt in seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung im September bestätigt: Das Abkommen sei «beschämend für die Vereinigten Staaten», so Trump.

Video - Atomabkommen gefährdet

Der iranische Präsident Hassan Rohani warnt, die USA würden mit einem Ausstieg aus dem Abkommen ihre Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner zerstören. (AFP)

Einmal mehr aber sind es Trumps Generäle, die von einem Ausstieg nichts wissen wollen. Bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Senats am Dienstag setzte sich Ex-General und Verteidigungsminister James Mattis für die Einhaltung des Vertrags ein, solange keine Indizien für eine Verletzung von Seiten Teherans vorlägen. Der Chef des US-Generalstabs, Joseph Dunford, pflichtete dem Minister bei: «Iran verletzt die Vereinbarung nicht, und ich bin überzeugt, dass der Vertrag die Entwicklung eines nuklearen Arsenals im Iran verzögert hat», sagte General Dunford vor dem Ausschuss.

Ein Vertragsbruch droht

Trump und eine Handvoll republikanischer Falken im Senat behaupten indes, Teheran habe durch die Entwicklung ballistischer Raketen sowie die Verwicklung in die Bürgerkriege im Jemen und in Syrien «den Geist» des Atomabkommens verletzt. Im Verein mit Israel verlangen die Hardliner deshalb ein Ende der Beglaubigungen sowie neuerliche Sanktionen gegen Teheran. Washingtons Allierte würden vor den Kopf gestossen, die USA stünden als Vertragsbrecher am Pranger.

Befürwortern eines Ausstiegs wie dem republikanischen Senator Tom Cotton (Arkansas) ist dies gleichgültig: Der Iran sei «eine direkte Bedrohung der amerikanischen Sicherheit», das Hoffen auf einen politischen Wandel in Teheran vergeblich. Neue Sanktionen müssten verabschiedet und iranische Atomkapazitäten notfalls militärisch zerstört werden.

Es stört die Falken offenbar nicht, dass ein Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Teheran ein gefährliches Signal senden würde. Nordkorea etwa müsste befürchten, jegliche Vereinbarung mit Washington sei vom innenpolitischen Klima abhängig und werde bei Bedarf gebrochen. Unklar ist freilich, ob die Hardliner im Senat eine Mehrheit finden werden. Falls der Senat innerhalb von 60 Tagen nach einer verweigerten Beglaubigung keine neuen Sanktionen beschliesst, läuft das Abkommen weiter.

Demokratische Senatoren, die wie Fraktionsführer Chuck Schumer (New York) ursprünglich gegen den Vertrag mit Teheran votierten, haben bereits angekündigt, dass sie neue Sanktionen ablehnen. Trotzdem ist ungewiss, ob das Abkommen von 2015 Donald Trump überleben wird. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.10.2017, 20:46 Uhr

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