Trumps Mann für Venezuela

Senator Marco Rubio hat das Ohr von Donald Trump, wenn es um die Politik gegenüber dem Maduro-Regime geht.

Marco Rubio – hier bei einem Besuch an der Grenze zu Venezuela – plädiert für einen harten Kurs gegen Nicolás Maduro. Foto: Keystone

Marco Rubio – hier bei einem Besuch an der Grenze zu Venezuela – plädiert für einen harten Kurs gegen Nicolás Maduro. Foto: Keystone

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Während gut zweier Jahre schien sich Donald Trump nicht sonderlich für Lateinamerika zu interessieren. Zwei geplante Reisen nach Peru und Kolumbien sagte der US-Präsident ab. In Mexiko war er seit seinem Amtsantritt noch nie. Trumps Besuch in Argentinien im vergangenen November – wo er für den G-20-Gipfel weilte – bleibt sein bisher einziger in der Region. Auch in seinen Reden äusserte er sich dazu kaum je.

Umso auffallender sind deshalb die Töne, die Trump in diesen Tagen anschlägt, wenn er über Venezuela und das sozialistische Regime von Nicolás Maduro spricht. Von Demokratie und Menschenrechten ist dann die Rede, von der Freiheit in der westlichen Hemisphäre, die es zu sichern gelte – Dinge, über die Trump in Bezug auf andere Autokraten nicht viele Worte verliert.

Bereits 2017 gab es ein Treffen

Wenn es um Venezuela und die Unterstützung der dortigen Opposition geht, ist die Politik der US-Regierung allerdings schon länger konsistent. Eine wichtige Rolle spielt dabei ein Mann, zu dem Trump eine wechselvolle Beziehung hat: Senator Marco Rubio aus Florida, der 2016 selbst für die Präsidentschaft kandidierte.

Unter den vielen Feindschaften, die Trump auf dem Weg ins Weisse Haus aufbaute, war jene mit Rubio besonders pubertär. Trump verhöhnte den jungenhaften Republikaner als «Little Marco», der wiederum antwortete mit Sprüchen über Trumps Genitalien und behauptete, Trump habe bei einer Debatte in die Hose gemacht. Doch nach Trumps Sieg dauerte es nicht lange, bis Rubio beim Präsidenten auf der Matte stand – um für einen neuen, härteren Kurs gegenüber Maduro zu werben.

Bereits im Februar 2017 sorgte Rubio dafür, dass er im Oval ­Office einen Termin mit Trump erhielt, zu dem er die Aktivistin Lilian Tintori mitbrachte, die Ehefrau des inhaftierten vene­zolanischen Oppositionellen Leopoldo Lopez. Es sei darum gegangen, Trump «die menschliche Seite» der Situation in Venezuela zu zeigen, sagte Rubio später der «New York Times»: «Darauf reagiert er.» Kurz nach dem Treffen forderte Trump auf Twitter Lopez’ Haftentlassung.

Der Arm der Exilkubaner

Es war der Beginn eines engen Austauschs zwischen Rubio und Trump. Er spreche mit dem Präsidenten mindestens einmal monatlich über Venezuela, so Rubio. Die «New York Times» bezeichnete ihn als «faktischen Aussenminister für Lateinamerika». Kürzlich reiste er an die kolumbianische Grenze, wo er sich mit Flüchtlingen aus Venezuela traf.

Rubio, der perfekt Spanisch spricht, ist Sohn von kubanischen Auswanderern. Der Widerstand gegen das Castro-Regime in Havanna und die von Kuba unterstützte Regierung in Caracas treibt ihn seit vielen Jahren um. Die unter Barack Obama eingeschlagene Öffnung gegenüber Kuba lehnt er ab. In seiner Beziehung zu Trump profitiert der 47-Jährige auch davon, dass die professionelle US-Diplomatie an Einfluss verloren hat. Viele Posten sind nach wie vor unbesetzt, der Präsident zelebriert seine Abneigung gegen die «Experten» des Aussenministeriums.

Lieber hört er auf Leute wie Rubio. Er drängte Trump – unterstützt von Vizepräsident Mike Pence und dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton – auch dazu, die Sanktionen gegenüber Maduros Regime auszuweiten. Das Weisse Haus habe ihn nach seiner Meinung «zu praktisch allen Themen in Lateinamerika befragt», sagte der Senator 2017. «Wir sind im Gespräch mit ihnen, und sie sind sehr offen.»

Wichtiger Swing State

Diese Offenheit ist wohl auch ­innenpolitischem Kalkül geschuldet. Rubio vertritt mit Florida einen wichtigen Swing State, der vor drei Jahren zu Trumps Wahlsieg beitrug. Die vielen Wähler mit kubanischen Wurzeln stimmten dabei mehrheitlich für Trump. Zuletzt ist auch die Zahl der Venezolaner im Bundesstaat stark gestiegen. Rund 36'000 registrierte Wähler sind in Venezuela geboren. Weil Wahlen in Florida oft nur durch wenige Tausend Stimmen entschieden werden, sind sie nun besonders umworben.

Es gibt Anzeichen, dass diese Gruppe Trumps Politik durchaus honorieren könnte. «In zwanzig Jahren war die Unterstützung für uns noch nie so gross wie heute», sagte Ernesto Ackerman, Vorsitzender einer Organisation von Exilvenezolanern, zur Nachrichtenagentur AP. Trump und die Republikaner hoffen, diese Gruppe langfristig an sich zu binden, so wie ihnen das bereits mit den politisch mehrheitlich konservativen Kuba-Amerikanern gelungen ist.

Sichtbar wurde dies Anfang Woche, als Trump in Miami eine Rede vor Venezolanern hielt, die daherkam wie ein Wahlkampfauftritt. Er zog dabei eine direkte Linie vom Maduro-Regime zum «Sozialismus» der US-Demokraten. «Aussenpolitik ist in Südflorida Innenpolitik», sagte dazu die demokratische Abgeordnete Debbie Wasserman Schultz, die wie fast alle Demokraten aus der Gegend die Politik der US-Regierung gegenüber Venezuela unterstützt. Zu dem Anlass in Miami wurde sie – wie auch ihre Parteikollegen – nicht eingeladen.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 21.02.2019, 10:59 Uhr

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