USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland wegen Giftanschlags

«Chemische Waffen gegen seine eigenen Bürger eingesetzt»: Neue US-Strafmassnahmen sollen in zwei Wochen in Kraft treten.

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Im Fall des vergifteten früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmassnahmen würden in etwa zwei Wochen in Kraft treten, teilte das Aussenministerium in Washington am Mittwoch mit.

Ausgelöst würden die neuen Sanktionen dadurch, dass die US-Regierung nun auch formell die Verantwortung der russischen Regierung für die Tat festgestellt habe. Bereits zuvor hatten die USA Sanktionen gegen Russland in dem Fall verhängt. Grundlage der neuen US-Sanktionen ist das Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen. Es sieht vor, dass der US-Präsident Sanktionen gegen Staaten verhängt, wenn feststeht, dass sie solche Waffen eingesetzt haben. Dazu zählt unter anderem das Verbot, bestimmte Güter und Technologien dorthin zu exportieren.

Gegen Firmen mit Staatsbeteiligung

Welche Produkte genau betroffen sind, blieb zunächst unklar. Aus dem US-Aussenministerium hiess es, die Sanktionen seien gegen staatliche oder staatlich finanzierte Firmen gerichtet. Sollte Russland nicht innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten der Strafmassnahmen beweisen können, dass es keine chemischen Waffen mehr einsetze, könnten weitere Sanktionen erlassen werden.

Auf Sergej Skripal und seine Tochter Julia Skripal waren im März in Grossbritannien mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Beide entkamen nur knapp dem Tod. Grossbritannien und die USA machten die russische Regierung für die Tat verantwortlich. Nowitschok wurde in der früheren Sowjetunion entwickelt, später experimentierten aber auch andere Länder damit. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. Der Fall löste eine schwere diplomatische Krise aus.

Dutzende Diplomaten ausgewiesen

Rund 25 Staaten sowie die Nato hatten als Konsequenz aus dem Fall insgesamt mehr als 140 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Der Kreml reagierte mit der Ausweisung ähnlich vieler Diplomaten.

Alleine die USA hatten 60 Russen zu «unerwünschten Personen» erklärt und sie ausgewiesen. US-Präsident Donald Trump warf Deutschland später vor, im Vergleich dazu zu wenig getan zu haben. Die Bundesregierung hatte vier Diplomaten ausgewiesen. Das Aussenministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, die USA hätten nun offiziell festgestellt, dass die russische Regierung «chemische oder biologische Waffen in Verstoss gegen internationales Recht eingesetzt hat oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen ihre eigenen Staatsbürger benutzt hat». Zunächst werde der Kongress über die neuen Strafmassnahmen informiert.

Beziehungen auf dem Prüfstand

Die neuen Sanktionen dürften die Beziehungen zwischen Washington und Moskau weiter verschlechtern. US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in US-Wahlen eingemischt zu haben und weiter einzumischen. Trump war im vergangenen Monat in Helsinki zu einem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen.

Das US-Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen löst automatisch Sanktionen aus. Strafmassnahmen auf dieser Basis kommen nach Angaben aus dem Aussenministerium erst zum dritten Mal zum Einsatz. Zuvor waren auf dieser gesetzlichen Grundlage demnach nur Sanktionen gegen Syrien und gegen Nordkorea verhängt worden.

(mch/fal/sda)

Erstellt: 08.08.2018, 23:13 Uhr

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