US-Medien: Justizminister bereitet sich auf Muellers Bericht vor

Die Russland-Untersuchung steht gemäss US-Medienberichten kurz vor dem Abschluss. Doch es gibt Stimmen, die daran zweifeln.

Untersucht seit knapp zwei Jahren die Verbindungen von Trumps Wahlkampforganisation nach Russland: Sonderermittlers Robert Mueller. Bild: AP via Keystone

Untersucht seit knapp zwei Jahren die Verbindungen von Trumps Wahlkampforganisation nach Russland: Sonderermittlers Robert Mueller. Bild: AP via Keystone

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US-Präsident Donald Trump hat betont, der Umgang mit dem Abschlussbericht zu den Russland-Ermittlungen liege allein in der Hand des neuen Justizministers William Barr. Die Entscheidung, was mit den Ergebnissen des Sonderermittlers Robert Mueller geschehe, liege voll und ganz bei Barr. Dies sagte Trump am Mittwoch in Washington und fügte hinzu: «Er ist ein prima Kerl.»

Der US-Senat hatte den von Trump vorgeschlagenen Barr erst in der vergangenen Woche als neuen Justizminister bestätigt. Er folgte auf Jeff Sessions, den Trump im November aus dem Amt gedrängt hatte. Wie am Dienstag bekannt geworden war, tauscht Trump auch Vize-Justizminister Rod Rosenstein aus. Der Präsident hatte sich wegen der Aufsicht über die Russland-Ermittlungen sowohl über Sessions als auch über Rosenstein beklagt.

Bericht kommende Woche?

Wann Mueller seine Ermittlungen offiziell beendet, ist unklar. Der US-Fernsehsender CNN berichtete am Mittwoch unter Berufung auf nicht näher genannte Insider, Barr bereite sich darauf vor, den Abschluss von Muellers Russland-Untersuchung bekannt zu geben. Die Ankündigung könne bereits kommende Woche erfolgen, so CNN. Barr plane zudem, kurze Zeit später dem Kongress eine Zusammenfassung des Berichts zu übermitteln. Weder das Justizdepartement noch Muellers Büro haben den Bericht kommentiert. Auch die «Washington Post» berichtete unabhängig das Gleiche.

Es gibt allerdings Stimmen, die an einem baldigen Abschluss von Muellers Russland-Untersuchung zweifeln. Der Anwalt und Autor Seth Abramson («Proof of Collusion», Simon & Schuster) gibt zu bedenken, dass die Sprache der Berichte vage gehalten sei: Es wird von «Vorbereitungen» und «Indizien» gesprochen. Muellers Vorgehen deute indes eher darauf hin, dass seine Untersuchung noch nicht abgeschlossen sei: So wurden einige Personen angeklagt, die noch Kooperationsabkommen mit Mueller schliessen und so weitere Informationen liefern könnten. Und selbst wenn Mueller einen Abschlussbericht veröffentlichen würde, könnte er darin weitere Anklagen ankündigen, deren Erkenntnisse dann als Ergänzungen zum Bericht gelten könnten.

Mehrere Personen aus Trumps Umfeld verurteilt

Das Team um Mueller geht seit fast zwei Jahren der Frage nach, ob es bei den mutmasslich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Für Trump sind die Ermittlungen höchst unangenehm. Bereits mehrere Personen aus seinem direkten Umfeld wurden in den Untersuchungen beschuldigt und zum Teil verurteilt. Trump geisselt die Ermittlungen regelmässig als «Hexenjagd».

Das Justizministerium hat die Aufsicht über die Untersuchungen. Mueller soll seine Ermittlungsergebnisse vertraulich an den Justizminister übergeben. Der kann dann entscheiden, welche Informationen daraus er an den US-Kongress weiterreicht. Ob und wie die Resultate auch der Öffentlichkeit zugänglich werden, ist unklar.

(mac/sda)

Erstellt: 21.02.2019, 10:49 Uhr

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