Bemerkenswerte Entgleisungen

Netzneutralität in den USA: Ajit Pai setzt sich für eine Deregulierung des Internet-Zugangs ein und wird bedroht.

Tunnelblick der Befürworter: Der Vorsitzende der Telekommunikationsbehörde sagte seinen Besuch an CES-Messe für Unterhaltungselektronik ab.

Tunnelblick der Befürworter: Der Vorsitzende der Telekommunikationsbehörde sagte seinen Besuch an CES-Messe für Unterhaltungselektronik ab. Bild: Keystone

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Es wäre normal, wenn ein neuer Vorsitzender der amerikanischen Telekommunikationsbehörde (FCC) an der grossen CES-Messe für Unterhaltungselektronik eine Rede halten würde. Doch Ajit Pai, seit knapp einem Jahr FCC-Chairman, sagte diese Woche seinen Besuch der CES ab. Grund: Pai erhielt ernst zu nehmende Todesdrohungen. Der 45-jährige Anwalt sieht sich seit Monaten als Ziel einer aggressiven Kampagne fanatischer Befürworter der Netzneutralität. Ein harter Kern zorniger Aktivisten kann nicht ertragen, dass Pai in politischer Übereinstimmung mit Präsident Donald Trump damit begonnen hat, die 2015 unter dessen Vorgänger Barack Obama erlassene Regulierung des Internet-Zugangs rückgängig zu machen. Den ersten Schritt in diesem Rückbau machte die FCC Mitte Dezember.

Pai, der seit 2012 in der fünfköpfigen Federal Communications Commission einsitzt, ist ein Konservativer und möchte nach Möglichkeit Regulierungen abbauen. Als Trump ihn zum Vorsitzenden machte, liess Pai keinen Zweifel daran, dass er dem Internet die einstige Freiheit zurückgeben möchte. Der FCC-Chairman kritisierte früh die unter Obama vorgenommene Bestimmung des Internet-Zugangs als «Utility», als Kommunikationsversorgung ähnlich der Versorgung mit Wasser und Strom. Diese Regulation bremse Investitionen in die Breitband-Infrastruktur, behauptete Pai im Mai. «Zwischen 2014 und 2016 nahmen die Kapitalausgaben der zwölf grössten Internet Service Provider der USA um 5,6 Prozent oder 3,6 Milliarden Dollar ab», sagte er dem Wall Street Journal.

«Ein langsamer Tod»

Befürworter der Netzneutralität widersprechen dieser Behauptung. Sie fürchten, ohne staatliche Regulierung würden Provider wie Comcast, Charter, AT&T oder Verizon nach Gutdünken eigene Inhalte bevorzugen, Prämien für schnelle Dienste einfordern und zahlungsunfähige Start-ups ausbremsen. «Das ungezügelte Internet stirbt einen langsamen Tod», warnte Farhad Manjoo der New York Times letzten November. Die Pläne der FCC unter Pai «würden ihm das finale Kissen aufs Gesicht drücken».

Die hyperbolischen Formulierungen sind typisch für Anhänger der Netzneutralität. Viele von ihnen wissen wenig über die komplizierten technischen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Internet. Vielmehr verführt sie der moralisch positive Beiklang des 2003 vom Rechtsprofessor Tim Wu geprägten Begriffs «network neutrality».

Die Radikalsten wurden vom TV-Komiker John Oliver angespornt. Letzten Mai widmete Oliver in seiner wöchentlichen Sendung der Netzneutralität einen langen bitterbösen Monolog, der auch Pai persönlich angriff. Um Aktivisten zu massenhaften Kommentaren zu bewegen, richtete er die Website GoFFCYourself.com ein.

Dem unflätigen klingenden Namen von Olivers Site entsprechend wurde Ajit Pai mit Beschimpfungen eingedeckt. Den in Buffalo, New York, geborenen FCC-Chairman nannte man einen «dreckigen, hinterhältigen Inder», der sich selbst deportieren solle. Anonyme Gruppen beanspruchten die «Macht, Ajit Pai und seine Familie zu ermorden».

Unter dem Titel «Resistance» begannen Gruppen, in Pais Nachbarschaft in Virginia Flugblätter zu verteilen. An Türklinken hängten sie Schilder mit schwarz-weissen Fotos des FCC-Chairman und seinem Signalement. «Haben Sie diesen Mann gesehen?», stand als Frage darauf, zusammen mit der Warnung: Er «versucht, Netzneutralität zu zerstören».

Bombendrohung im Saal

Mahnwachen vor der Einfahrt zu Pais Garage und andere Formen von «Ajit-ation» fruchteten nichts. Der unerschrockene FCC-Vorsitzende trieb sein Projekt voran und liess die Rücknahme von Obamas Netzneutralität am 14. Dezember 2017 von der FCC absegnen. Vor der Abstimmung – die drei republikanischen Mitglieder waren dafür, die zwei demokratischen dagegen – musste der Saal wegen einer Bombendrohung kurz geräumt werden.

Das umkämpfte Thema ist damit jedoch nicht erledigt. Als Nächstes muss das Amt für Management und Budget zustimmen, was Pais Gegnern erneut die Möglichkeit von Einsprachen gibt. Mehrere Gliedstaaten wollen den Regulierungsabbau mit Gerichtsklagen stoppen. Und im US-Senat haben Demokraten vierzig Stimmen für eine Massnahme gesammelt, die Pais Aufhebung der Netzneutralität wiederum rückgängig machen würde. Dass sie dafür eine Mehrheit und erst noch Trumps Unterschrift gewinnen können, scheint indes unwahrscheinlich.

Unabhängig vom Pro und Kontra bleibt am Kampf um Netzneutralität bemerkenswert, zu welchen Entgleisungen es dabei kommt. Der konservative Autor Noah Rothman bringt es auf den Punkt: «Wenn sich Demokraten wahrhaft Sorgen um die in der Trump-Ära angeblich verlorenen Normen der Zivilgesellschaft machen, sollten sie ihren eigenen Anhängern ein bisschen Aufmerksamkeit schenken.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.01.2018, 09:26 Uhr

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