Das gemischte Ergebnis ist gut für Trump

Kritiker sind sich einig: Der US-Präsident wird ausnützen, dass die «blaue Welle» am Senat brach.

Rachebedürfnis könnte sich positiv auswirken. Donald Trump am Montag in Cleveland. Seine Chancen für eine Wiederwahl sind intakt geblieben.

Rachebedürfnis könnte sich positiv auswirken. Donald Trump am Montag in Cleveland. Seine Chancen für eine Wiederwahl sind intakt geblieben. Bild: Keystone

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Das gemischte Ergebnis ist gut für Trump Bei den US-Demokraten blieb der Jubel gestern verhalten. Zwei Jahre hatten sie in einer Position der Schwäche durchlitten, fern von den Hebeln der Macht im Weissen Haus und im Kongress. Doch der Triumph hielt sich in Grenzen, obwohl die Oppositionspartei in den hart umkämpften Zwischenwahlen vom Dienstag im Repräsentantenhaus mit über 30 zusätzlichen Sitzen die Mehrheit eroberte.

Es war bloss ein Etappensieg für die Demokraten. Trumps Republikanern gelang es nicht nur, ihre Herrschaft über den Senat zu halten, sie bauten diese sogar um zwei oder mehr Sitze aus. Die von Umfrageexperten immer wieder beschworene «blaue Welle» brach an der von Trump energisch verteidigten roten Hafenmauer des republikanischen Senats.

Trump wertete das gemischte Ergebnis gestern ohne Umschweife als Erfolg. «Es war fast ein vollständiger Sieg», sagte er gestern an seiner Pressekonferenz. Sein kraftvoller Wahlkampf habe die «blaue Welle» gestoppt. Mit Bezug auf den Senat behauptete er: «Von den elf Kandidaten, für die ich mich in der letzten Woche einsetzte, haben neun gesiegt.»

Berechtigten Stolz strahlte die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi aus. Die Kalifornierin hatte aller Verteufelung durch Trump und die Republikaner getrotzt. Mit viel Geschick – und Geld – suchte sie Kandidatinnen und Kandidaten aus, die zu ihren jeweiligen Wahlbezirken passten. Vor allem in den zunehmend demokratisch wählenden Vororten grösserer Städte kippten Pelosis Schützlinge ausreichend viele republikanische Abgeordnete aus den Sesseln.

Sowohl Pelosi wie Trump streckten gestern die Hand zur anderen Seite aus.

Das gegenläufige Resultat im Senat beweist aber, dass die Midterms keine vollständige Zurückweisung Trumps erbrachten. Eine Mehrheit der Meinungsführer in den Medien und in der Unterhaltungsindustrie hatte die Wählerschaft beschworen, Trump ein Stoppsignal vor die Nase zu setzen, sonst stehe die Verfassung und der Charakter der Nation auf dem Spiel. Der oft hässliche Ton Donald Trumps und seine Neigung zu tendenziell rassistischen Äusserungen hinderten viele Wähler aber nicht daran, aufgrund der unter ihm florierenden Wirtschaft ihre Stimme einem Kandidaten seiner Partei zu geben.

Vor dem Hintergrund des ausbalancierten Ergebnisses müssen beide ideologischen Lager entscheiden, wie sie die nächsten zwei Jahre bis zu den Präsidentschaftswahlen von 2020 gestalten. Sowohl Pelosi wie Trump streckten gestern die Hand zur anderen Seite aus und versprachen einen neuen Anlauf zur Zusammenarbeit. Ja, der Präsident sagte sogar, die neue Konfiguration mit einem demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus sei günstiger im Hinblick auf Kooperation. Hätten die Republikaner eine knappe Mehrheit in der grossen Kammer behalten, wären sie gesetzgeberisch gelähmt geblieben, behauptete er.

Mit grosser Wahrscheinlichkeit werden die Demokraten aber dem Ruf ihrer erzürnten Basis folgen und das Weisse Haus mit intensiven Untersuchungen unter die Lupe nehmen. Hinter dem sinnvollen Bestreben, mögliche Korruption in der Regierung zu ahnden, verbirgt sich das bei Demokraten verbreitete Bedürfnis, es dem verhassten Trump zu zeigen. In diesem Fall, drohte der Präsident gestern, würde er es der Gegenpartei mit gleicher Münze heimzahlen und deren Politiker von der Justiz und dem Senat untersuchen lassen.

In Bezug auf seine Wiederwahl könnte sich das Rachebedürfnis für Trump positiv auswirken – vor allem wenn die Demokraten ein Impeachment-Verfahren gegen ihn einleiten. Die Erfahrung von Bill Clinton zeigt, dass die Wählerschaft schlecht begründete Absetzungsbemühungen nicht goutiert.

Trotz des Lewinsky-Sex-Skandals stiegen Clintons Beliebtheitswerte nach 1998 an. Und dass ein Impeachment Trumps letztlich chancenlos bleibt, dafür sorgt die nun gestärkte republikanische Senatsmehrheit.

Die Demokraten haben noch nicht einen problemlosen Erfolgskurs gefunden.

Längerfristig verraten die Resultate der Midterms aber wenig Gutes für die Republikaner. Die Demokraten konnten in mittelwestlichen Gliedstaaten die einst stabile «blaue Mauer», die bei Trumps Wahl nicht hielt, wieder aufzubauen beginnen. Dort und anderswo im Land wächst eine Wählerschaft mit vielen Frauen und Minderheiten heran, die generell den politischen Anliegen der Demokraten näher stehen als den Republikanern. Trump und seine Partei müssen sich etwas einfallen lassen, um diese abwandernde Wählerschaft wiederzugewinnen.

Das heisst aber nicht, dass die Demokraten einen problemlosen Erfolgskurs gefunden haben. Ausserhalb der urbanen Stammlande nahmen ihre siegreichen Kandidatinnen und Kandidaten oft gemässigt konservative Positionen ein. Unter ihnen waren viele Veteranen, auch Befürworter liberaler Waffengesetze. Progressive Linke hatten nur in städtischen Zentren gute Wahlchancen, wie etwa in New York Alexandria Ocasio-Cortez.

Bei der gemischten Wählerschaft von Florida und Texas verpassten selbst politische Superstars wie Andrew Gillum und Beto O’Rourke den Sieg. Zunehmende Harmonie war jedenfalls am Wahlabend nicht auszumachen.

Die tiefe politische Zerklüftung Amerikas ist in den Midterms noch mehr vorangeschritten. (Basler Zeitung)

Erstellt: 08.11.2018, 09:48 Uhr

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