Drei Demokraten verlieren ihren Sitz wegen Kavanaugh

Sie haben den Supreme-Court-Richter nicht gewählt – jetzt wurde den Senatoren die Quittung serviert.

Das bedeutet der Wahlausgang für Trump und die USA: Auslandschef Christof Münger in der Video-Analyse. (Video: Lea Koch und Anja Stadelmann)

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Der Fall Kavanaugh hat die USA im Sommer und Herbst wochenlang beschäftigt. Und die umstrittene Wahl des Supreme-Court-Richters hat auch die Zwischenwahlen beeinflusst, wie sich nun zeigt.

Im Senat gab es für die Demokraten eine Niederlage, sie verlieren mindestens vier Sitze und können den Republikanern selber nur einen abjagen. Die rote Mehrheit im Senat hat sich damit gefestigt.


Drei der noch offenen Sitze gehen gemäss Hochrechnungen an die Republikaner – um den letzten läuft in Montana ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Gerade in grundsätzlich konservativen Staaten hatten es demokratische Senatoren schwer, sich in der polarisierenden Ära Trump zu behaupten. Die Lager weiter getrennt hat die Wahl von Brett Kavanaugh Anfang Oktober und wie die Demokraten diese Ernennung verhindern wollten.

Ein Beispiel dafür ist Florida.

Hier gibt es nun zwei republikanische Senatoren. Demokrat Bill Nelson trat zu seiner vierten Amtszeit an – er wurde 2000 erstmals gewählt –, unterlag mit 49,8 Prozent der Stimmen aber denkbar knapp. Mit 50,2 Prozent wird nun Rick Scott zusammen mit Marco Rubio den Sonnenstaat vertreten.

Rick Scott feiert seinen Wahlsieg mit seiner Familie in Naples, Florida. (Reuters)

Nelson sprach sich klar gegen Kavanaugh aus, was das Hauptthema der TV-Debatten zwischen ihm und Scott wurde. Der Vorsprung in den Umfragen, den Nelson noch im September gegenüber seinem Herausforderer hatte, schmolz rasant auf noch einen Prozentpunkt in den Wochen nach Kavanaughs Bestätigung Anfang Oktober. Zuletzt sahen die Umfragen Nelson zwar weiterhin vorne, auch Analyseseiten wie FiveThirtyEight gaben ihm über 70 Prozent Chancen, wiedergewählt zu werden. Sie lagen aber falsch.

Das Zünglein an der Waage kann hier dem Fall Kavanaugh zugeschrieben werden. Nachwahlbefragungen des TV-Senders ABC zeigten, dass bei 55 Prozent der Stimmenden der Fall Kavanaugh eine Rolle bei ihrer Wahl spielte. Für 38 Prozent war es gar der ausschlaggebende Grund für ihre Entscheidung zwischen den Kandidaten. Und dies knapp zugunsten des Republikaners Scott, dem 52 Prozent dieser vom Fall Kavanaugh beeinflussten Wähler ihre Stimme gaben – genug, um die hauchdünne Mehrheit zu sichern.

Auch die Unterstützung von Ex-Präsident Barack Obama brachte nichts: Bill Nelson (rechts) konnte seinen Senatssitz hauchdünn nicht verteidigen, und Andrew Gillum (links) scheiterte im Rennen um das Gouverneursamt von Florida knapp. (Reuters/Joe Skipper)

Demokratin erhält die Hälfte der Frauenstimmen

Ganz chancenlos war Heidi Heitkamp in North Dakota. Sie konnte 2012 den Sitz des zurückgetretenen Demokraten Kent Conrad knapp verteidigen. Seit dessen Wahl 1986 wurde North Dakota bis Ende 2010 von zwei Demokraten vertreten. Ab Januar werden auch aus dem Staat im Norden der USA zwei Republikaner im Senat in Washington Platz nehmen. Zu dem 2010 gewählten John Hoeven gesellt sich dann Kevin Cramer. Er gewann die Wahl gegen Heitkamp deutlich, mit 55 Prozent der Stimmen.

Die demokratische Senatorin Heidi Heitkamp unterlag ihrem republikanischen Herausforderer Kevin Cramer. (AP Photo/Bruce Crummy)

Donald Trump gewann North Dakota 2016 noch mit 63 Prozent, und auch heute hat er noch eine Zustimmungsrate von 60 Prozent. Und auch sein Supreme-Court-Richter scheint beliebt: Fast jeder zweite Wähler nannte hier Heitkamps Stimme gegen Brett Kavanaugh als Faktor in der Entscheidung – 62 Prozent wählten daraufhin den Republikaner Cramer. Von den Frauen erhielt die Demokratin rund die Hälfte der Stimmen.

Die New York Times analysiert, dass der Fall Kavanaugh das Schicksal von Heitkamp besiegelt hatte. Zwar habe sie dadurch rund 12 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden einnehmen können, dafür habe sie den Zuspruch jener Wähler verloren, die eher zu den Republikanern tendieren.

Indiana: 72 Prozent von Fall Kavanaugh beeinflusst

Auch in Indiana haben die Demokraten einen Senatssitz verloren. Dort gaben 72 Prozent der Wählenden an, dass der Fall Kavanaugh bei ihrer Entscheidung eine Rolle spielte, für mehr als die Hälfte war es gar das Hauptargument. Davon unterstützten 54 Prozent den Republikaner Mike Braun, und nur 41 Prozent waren mit Senator Joe Donnelly einverstanden, der Kavanaugh ablehnte.

Die Kavanaugh-Stimmen ermöglichten Braun letztlich einen ungefährdeten Sieg, er holte knapp 53 Prozent der Stimmen und löst Joe Donnelly nach nur einer Amtszeit wieder ab. Damit sind nun beide Senatssitze von Indiana in republikanischer Hand.

Der Abweichler hält seinen Sitz

Dass es auch anders herauskommen kann, zeigt Joe Manchin. Der demokratische Senator aus West Virginia war der einzige Abweichler seiner Partei bei der Bestätigung von Brett Kavanaugh. Und Manchin machte damals auch deutlich, dass er den Bundesrichter befürworte, um wiedergewählt zu werden. Eine Ablehnung wäre für ihn politischer Selbstmord gewesen, war er überzeugt.

Manchin geriet vor der Abstimmung über Brett Kavanaugh unter Druck. (AP Photo/Raymond Thompson)

Geändert hätte seine Stimme nichts; statt 50:48 wäre mit 49:49 zwar ein Unentschieden im Raum gestanden, welches Vizepräsident Mike Pence aber zugunsten von Kavanaugh entschieden hätte.

Die Angst von Manchin begründete darauf, dass West Virginia 2016 mit 69 Prozent Donald Trump wählte, es war das Top-Ergebnis für den heutigen US-Präsidenten. Die Zustimmungsrate ist mit 63 Prozent weiterhin hoch.

Über 60 Prozent der Wählenden gaben nun an, dass ihre Entscheidung vom Fall Kavanaugh beeinflusst war. Und hier zeigte sich, dass Manchins Abweichler-Taktik aufging: 53 Prozent dieser Wählenden entschieden sich für den Demokraten, der damit seine Wiederwahl sichern konnte. Er gewann die Wahl in West Virginia zuletzt mit 49,5 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer kam nur auf 46,3 Prozent.

Missouri: Keine Chance für Demokratin

In Missouri verlor die Demokratin Claire McCaskill ihren Posten gegen den Republikaner Josh Hawley. Sie erhielt nur 45,5 Prozent der Stimmen, ihr Herausforderer 51,5 Prozent. Für zwei Drittel der Wählenden war McCaskills Stimme gegen Kavanaugh ausschlaggebend – mit 52 Prozent wählten sie daraufhin den Republikaner Hawley.

McCaskill verlor gegenüber ihrer Wahl vor sechs Jahren Stimmen bei jungen Wählern und konnte auch nur knapp die Hälfte der Frauen für sich gewinnen.

Hauchdünne Entscheidung in Montana

Eine besondere Rolle spielt der Fall Kavanaugh in Montana. Demokrat Jon Tester vertritt den Staat seit 2007 im Senat. Er hatte den Posten damals dem langjährigen republikanischen Vertreter Corad Burns knapp abgerungen und 2012 verteidigen können. Nun liefert er sich mit Matt Rosendale ein enges Rennen, erst 80 Prozent der Stimmen sind ausgezählt. Rosendale ist ein überzeugter Trump-Anhänger. «Put Montana First Again» lautet sein Slogan, und eines seiner wichtigsten Wahlkampfthemen war Brett Kavanaugh.

Er kreidet seinem Kontrahenten an, dass er die Schmierentaktik erfunden habe, die gegen den Richterkandidaten verwendet wurde. Die versuchte Diskreditierung mithilfe von Lügen habe Tester bereits bei Admiral Ronnie Jackson angewandt, dem Leibarzt von Donald Trump, der die Leitung des Ministeriums für Veteranenangelegenheiten hätte übernehmen sollen. Als Teil des Komitees, das Jackson zur Wahl hätte vorschlagen sollen, äusserte sich Tester kritisch, als Anschuldigungen über Fehlverhalten des Arztes bekannt wurden. Jackson zog sich daraufhin zurück. In einem Interview mit Fox News forderte Trump Tester daraufhin zum Rücktritt auf.

Der demokratische Senator Jon Tester konnte seinen Sitz nicht verteidigen. (Keystone/AP/Alex Brandon)

Rosendale nützt die damaligen Vorfälle nun aus und verglich im Wahlkampf den Fall Jackson mit Kavanaugh. Der Demokrat Tester soll die Taktik, um den Bundesrichter zu verhindern, erst erfunden haben. Rosendale wirft Tester zudem vor, sich nicht wie angekündigt mit Kavanaugh getroffen zu haben und letztendlich auch gegen den Kandidaten gestimmt zu haben.

Fall Kavanaugh führt zu engem Rennen

Der Trump-Anhänger hat damit mehr Erfolg als erwartet. Noch am gestrigen Dienstag wurde ihm eine klare Niederlage vorhergesagt. 20 von 22 Umfragen sahen Tester als Gewinner der Wahl, die Vorhersagen von CNN, FiveThirtyEight und selbst Fox News sahen ebenfalls den Demokraten als Sieger. Mit knapp 20 Millionen Dollar stand dem bisherigen Senator auch rund viermal mehr Wahlkampfgeld zur Verfügung als Rosendale.

Mit Unterstützung von Donald Trump und dank dem Fall Kavanaugh hat Matt Rosendale die Wahl überraschend gewonnen. (Reuters)

Trotzdem liefert sich der Republikaner nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Tester und hat derzeit sogar einen hauchdünnen Vorsprung, wobei die Hochrechnungen den Demokraten noch als Sieger sehen.

Die Nachwahlbefragung des TV-Senders ABC zeigt, dass für 45 Prozent der Wähler in Montana das Verhalten des demokratischen Senators im Fall Kavanaugh der entscheidende Faktor war. Von diesen wählten 66 Prozent den Republikaner Rosendale, nur 31 Prozent unterstützten Tester.

Verliert Tester die Wahl, muss er demnach nicht lange nach dem Grund suchen.


«Republikanische Allmacht in Washington beendet»

Im Repräsentantenhaus gibt es neu eine demokratische Mehrheit. Was das für Trump bedeutet, erklärt USA-Korrespondent Martin Kilian. (anf)

Erstellt: 07.11.2018, 10:27 Uhr

Podium: Donald Trump - die Zwischenbilanz

Am 8. November 2016 geschah, was zuvor kaum jemand für möglich gehalten hätte: Donald Trump wurde zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Seither haben sich die hoffnungsvollen Erwartungen seiner Anhänger ebenso erfüllt wie die schlimmsten Befürchtungen seiner Gegner.

Wie ist Donald Trumps Leistung als Präsident nach zwei Jahren zu bewerten? Was kommt auf die Vereinigten Staaten und die Welt noch zu? Wie tiefgreifend hat er sein Land bereits zum Guten oder zum Schlechten verändert?

Über diese und andere Fragen diskutieren:

Elisabeth Bronfen, Anglistikprofessorin an der Universität Zürich und USA-Expertin

Christof Münger, Ressortleiter International beim Tages-Anzeiger

Markus Somm, Chefredaktor der Basler Zeitung

Moderation
Sandro Benini, Redaktor International Tages-Anzeiger


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