Donald Trumps erster grosser Sieg

Der US-Kongress genehmigt die Steuersenkungen. Was deren Effekte sind, ist unklar.

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Als klar war, dass ihn nur noch ein kleiner Schritt von seinem Ziel trennt, bemühte Donald Trump auch schon den Superlativ. Letzte Nacht habe man die grössten Steuersenkungen, die grösste Reform in der Geschichte der Vereinigten Staaten beschlossen, jubelte er am Wochenende auf einer Spendengala in New York. «Wir werden das Land wachsen lassen, wir werden Jobs wachsen lassen, wir werden alles wachsen lassen.»

Indem der Senat in der Nacht zum Samstag ein Steuergesetz verabschiedete, ist es dem US-Präsidenten erstmals gelungen, eines seiner zentralen Vorhaben im Kongress durchzusetzen. Da das Repräsentantenhaus für eine ähnliche Novelle bereits im November grünes Licht gegeben hatte, ist zu erwarten, dass sich beide Kammern relativ schnell auf einen Kompromiss einigen und Trump den «Tax Cuts and Jobs Act» noch vor Weihnachten unterschreiben kann.

Das Ende der Obama-Reform

Kern des Entwurfs, den der Senat mit einer Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen passieren liess, ist die Reduzierung der Unternehmenssteuer von 35 auf 20 Prozent. Während dies zeitlich unbefristet gelten soll, wird die Einkommenssteuer vorerst nur bis 2025 und zudem in weit geringerem Masse sinken. Als neuer Spitzensatz werden 38,5 Prozent angepeilt, im Vergleich zu aktuell 39,6 Prozent. Die pauschalen Freibeträge pro Haushalt verdoppeln sich, während bestimmte Abzugsmöglichkeiten gestrichen werden.

Kassiert wird ein Passus, der als Eckpfeiler der Gesundheitsreform Barack Obamas galt. Wer etwa als Freiberufler keine Krankenversicherung abschloss, wurde bislang mit einem Steueraufschlag zur Kasse gebeten.

Dies entfällt, was wohl zur Folge hat, dass Junge und Gesunde millionenfach auf den Erwerb einer Police verzichten werden, während auf Ältere und Kranke drastisch steigende Prämien zukommen, sofern sie keine Subventionen erhalten. De facto bedeutet es das Ende der Obama-Reform, an deren Abschaffung die Republikaner zunächst gescheitert waren.

Mit welcher Hast die Konservativen ihr Paket geschnürt haben, hat die Demokratin Elizabeth Warren in dramatischer Anschaulichkeit illustriert. Gefilmt von Assistenten, sitzt sie nach Mitternacht vor einem Stapel Papier, fast 500 Seiten, die sie noch nicht gelesen hat und über die sie in einer Stunde abstimmen soll. «Eine Stunde! Ich habe neulich länger gebraucht, um zu entscheiden, welchen Kühlschrank ich kaufe.» Handschriftliche Randbemerkungen, die Gesetz werden sollen, sind stellenweise nicht zu entziffern. Die Republikaner, wettert die Senatorin, wollten im Eilverfahren durchboxen, was ihre Gross-Spender zufriedenstelle.

Ein Republikaner sagt Nein

Als die «Grand Old Party» 1986 unter Ronald Reagan an einer grossen Steuerreform bastelte, nahm sie sich dafür über sechs Monate Zeit. Diesmal drückte Mitch McConnell, die Nummer eins des Senats, in einer Weise aufs Tempo, die nicht nur Warren von Verantwortungslosigkeit sprechen lässt. Über allem stand der dringende Wunsch, gegen Ende des ersten Amtsjahres Trumps etwas vorzeigen zu können, was den Präsidenten nicht als reinen Dampfplauderer dastehen lässt.

Noch am Freitag waren es vier, fünf Rebellen, die mit einem Nein drohten, falls ihre Bedingungen nicht erfüllt würden. Susan Collins, eine eher moderate Politikerin aus Maine, bestand darauf, dass die Grundsteuer (oft ein enormer Betrag) nach wie vor von der Einkommenssteuer abgesetzt werden kann, damit die Mittelschicht nicht stärker belastet wird als heute. Zwei ihrer Kollegen sträubten sich dagegen, dass kleine Familienbetriebe deutlich mehr zahlen sollten als grössere Unternehmen, wenn sie nach den Sätzen der Einkommenssteuer veranlagt werden.

In beiden Fällen endete der Kuhhandel mit Kompromissen, wogegen Bob Corker, ein Trump-Kritiker aus Tennessee, leer ausging. Aus Sorge um ausufernde Defizite hatte er einen Automatismus gefordert, bei dem die Steuern wieder steigen sollten, wenn die Schuldenberge zu schnell wachsen. Am Ende war Corker der einzige Republikaner, der dem Gesetz seine Zustimmung verweigerte.

Eine Billion Dollar Defizit

Was sich damit erledigt hat, ist der Anspruch der Partei, so etwas wie die Wächterin fiskalischer Disziplin zu sein, im vermeintlichen Gegensatz zu den Demokraten, die angeblich ungeniert rote Zahlen schreiben. So rosarot ihre Spitzenleute das Szenario eines von niedrigen Steuern ausgelösten Wirtschaftsbooms zeichnen, der letztlich mehr Geld in die Kasse spüle, so eindeutig fällt der Widerspruch anerkannter Experten aus.

Selbst wenn man die Effekte höheren Wachstums einrechne, schätzt das Joint Committee on Taxation, ein überparteiliches Parlamentsgremium, werde die Novelle das Defizit in der kommenden Dekade um rund eine Billion Dollar ansteigen lassen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 04.12.2017, 07:32 Uhr

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