Ist Trump das Opfer einer Verschwörung?

Die Russen-Untersuchung ist bloss die Spitze des Eisbergs in einem Komplott, glaubt Anwalt Joseph diGenova.

Im Windschatten der Russland-Konspiration gewinnt jetzt aber eine andere Verschwörungstheorie an Fahrt – eine gegen Trump.

Im Windschatten der Russland-Konspiration gewinnt jetzt aber eine andere Verschwörungstheorie an Fahrt – eine gegen Trump. Bild: Keystone

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Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten hat das politische Establishment Amerikas erschüttert. Mehr als 500 Tage später ist die Schlacht gegen den unwillkommenen Populisten noch voll im Gang. Sie wird jeden Tag genährt durch neue Indiskretionen, wonach Trumps Wahlkampfteam mit russischen Geheimdienstkreisen unter einer Decke gesteckt haben soll und seine Regierung die Untersuchung dieser angeblichen «Kollusion» durch Sonderermittler Robert Mueller behindere.

Im Windschatten der Russland-Konspiration gewinnt jetzt aber eine andere Verschwörungstheorie an Fahrt – eine gegen Trump. Keiner formuliert sie so verführerisch wie der Ex-Staatsanwalt Joseph diGenova, den Trump in sein Anwälteteam holen wollte, der aber aufgrund von Interessenkonflikten absagte.

Wie diGenova im Januar in einem Vortrag ausführte, gab es nach seiner Meinung «unter hochrangigen Offiziellen der [Bundespolizei] FBI und des Justizdepartements [DOJ] der Obama-Regierung ein Komplott.» Das Ziel sei gewesen, «unter dem Mantel der Rechtmässigkeit Hillary Clinton von Verbrechen zu entlasten und, sollte sie die Wahl verlieren, Donald Trump und seine Kampagne fälschlich der Absprache mit Russland zu bezichtigen, um seine Präsidentschaft zu stehlen».

Nach der Abschrift des Vortrags im Magazin Imprimis des Hillsdale College hält diGenova den letzten Mai gefeuerten FBI-Direktor James Comey für einen «dirty cop». In seinen Jahren als Betreuer Hunderter von Staatsanwälten habe er «nie Ermittlungen gesehen, die grundlegende Elemente einer strafrechtlichen Untersuchung so vollständig verfehlten wie jene unter James Comey». DiGenova stellt seine Verschwörungstheorie in drei Teilen dar.

1. Die Clinton-E-Mails

Die E-Mails der früheren Aussenministerin Hillary Clinton wurden 2013 ein Thema, als sich das US-Repräsentantenhaus für die Hintergründe des Überfalls auf den diplomatischen Aussenposten von Bengazi in Libyen zu interessieren begann. Die Affäre hob richtig ab, nachdem die New York Times im März 2015 enthüllte, dass Clinton einen privaten E-Mail-Server unterhalten und auch berufliche Mails darüber verschickt hatte.

DiGenova ruft in Erinnerung, dass Hillary und ihre Helferschaft in der Folge Dokumentenforderungen des Kongresses missachteten, die Festplatten der Server mit Spezialsoftware löschen liessen und Handys mit Hämmern zertrümmerten. «Für FBI und DOJ war klar die Zeit zum Handeln gekommen, um mit allen rechtlichen Mitteln die E-Mails zu sichern – doch das geschah nicht», sagt diGenova.

Er rügt vor allem, dass Comey und Justizministerin Loretta Lynch keine «Grand Jury» einberiefen. Ohne eine solche aus Geschworenen bestehende Anklagekammer können Ermittler weder Aussagen noch Akten unter Strafandrohung einfordern. Zusätzlich gewährte Comey fünf Clinton-Assistenten Immunität. Und als Clinton selbst im Interview mit Comey 39-mal sagte, sie könne sich wegen einer Kopfverletzung nicht an Fakten erinnern, untersagte der FBI-Direktor seinen Agenten, ihre ärztlichen Akten zu verlangen.

Laut diGenova ignorierte Comey «krasse Hinweise auf Schuldhaftigkeit.» Clinton wurde nie über ihre widersprüchlichen öffentlichen Aussagen befragt. Schon im Mai 2016 – Monate vor den Interviews mit Clinton und mit Dutzenden anderer Zeugen – entwarf Comey einen Brief, worin er ihre Unschuld festschrieb. Und bevor er am 5. Juli die Rolle Lynchs an sich riss und Clinton freisprach, änderte er bei der Beschreibung ihres Umgangs mit den Mails den Wortlaut: Er benutzte «extrem achtlos», um den juristischen Straftatbestand der «groben Nachlässigkeit» zu vermeiden.

DiGenova fügt ein letztes Element hinzu: Im Sommer 2016 beendete FBI-Vizedirektor Andrew McCabe eine von New Yorker Agenten vorangetriebene Untersuchung der Clinton-Stiftung. Ein Jahr vorher, nach der Enthüllung des E-Mail-Servers, hatte Clinton-Intimus Terry McAuliffe McCabes Ehefrau für eine Kandidatur zum Senat von Virginia rekrutiert und mit einem Wahlkampfgeld von über 460 000 Dollar ausgestattet.

2. Die Absprache Trump-Russland

Gerüchte über eine angebliche Kollusion kursierten schon 2015, erhielten aber Auftrieb nach Trumps Nominierung zum republikanischen Kandidaten im Juli 2016. Das alarmierte die beiden ineinander verliebten FBI-Agenten Peter Strzok und Lisa Page. Der Generalinspektor im Justizdepartement, Michael Horowitz, förderte ein SMS Strzoks an Page zutage: «Ich will an die Vorgehensweise glauben, die du in [McCabes] Büro vorschlugst – dass [Trump] nie gewählt wird –, aber ich fürchte, dieses Risiko können wir nicht eingehen. Es ist wie eine Versicherungspolice im unwahrscheinlichen Fall, dass du vor 40 stirbst.»

Dieser Text und andere beweisen für diGenova eine «Feindseligkeit gegen Trump». Strzok zeige ein «Engagement für Clintons Sieg und Trumps Niederlage oder, falls Trump gewinnt, eine ‹Versicherungspolice›». Mit dem letzteren sei ohne Zweifel die Untersuchung der Russland-Absprache gemeint – eine Strafermittlung, der bis heute ein rechtfertigendes Verbrechen fehlt.

Den Kern dieser Untersuchung bildet das «Dossier», das Trump Kontakte mit Russen und Sexkapaden in Moskau zuschreibt. Das Dokument wurde vom britischen Ex-Geheimdienstmann Christopher Steele verfasst und indirekt von der Clinton-Kampagne und der demokratischen Partei finanziert; sein Inhalt konnte aber vom FBI nie verifiziert werden. Das hielt die Bundespolizei nicht davon ab, auf der Grundlage des Dossiers bei den Fisa-Geheimgerichten eine Abhörung von Trumps Ex-Berater Carter Page zu erbitten und zu erhalten.

Zuvor «wuschen Comey und der damalige CIA-Direktor John Brennan das Steele-Dossier durch die Geheimdienste, um ihm eine Aura der Glaubwürdigkeit zu verleihen und es an die Presse weiterzuleiten», schreibt diGenova. FBI und DOJ «verwendeten unbestätigte schlüpfrige Vorwürfe aus einem gegnerischen Dokument über einen politischen Kandidaten für Telefonabhörungen und spielten den Inhalt der Abhörungen sowie die Identität politischer Gegner an die Öffentlichkeit».

3. Der Sonderermittler und das FBI

Dieses Debakel werde nun von einer «regel- und gesetzlosen Untersuchung des Sonderermittlers» überlagert, sagt diGenova. Die Einsetzung Muellers wurde von James Comey absichtlich inszeniert, indem er offizielle Dokumente einem Freund übergab in der Erwartung, dieser würde sie den Medien zuspielen.

Der zu Neutralität verpflichtete Robert Mueller gehe unethisch vor, kritisiert diGenova. So habe der Sonderermittler Parteigänger der Demokraten angestellt und Trumps früheren Wahlkampfchef Paul Manafort mit einer frühmorgendlichen Razzia aus dem Bett geholt wie einen Schwerverbrecher. Als er den parteilichen FBI-Mann Strzok im Juli 2017 aus seinem Team entfernte, sagte er es niemandem. Erst Monate später fand es Generalinspektor Horowitz heraus. Warum verbarg Mueller die Herabstufung?, fragt diGenova. «Alle grösseren Entscheidungen in den Ermittlungen von Clinton wie auch der Trump-Absprache mit Russen liefen über Strzok.» Und er sagt: «Ein Schatten hängt über Mueller und über dem Justizdepartement. Doch der dunkelste Schatten hängt über dem FBI, Amerikas wichtigster Gesetzesvollzugsbehörde.»

In seiner bitteren Diagnose lässt der Anwalt die Rolle Trumps und die auffällig vielen Russlandkontakte von Leuten in seiner Entourage ausser Betracht. Doch diese Verschwörungstheorie bedarf keiner Nachhilfe: Sie wird täglich in den tonangebenden Medien vorangetrieben. DiGenovas Alternativtheorie kommt ebenfalls voran. Elemente davon haben ihren Niederschlag in einem Memorandum der Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses gefunden. Dessen Vorsitzender Devin Nunes sagte am Mittwoch über die Demokraten: «Es hat sich für sie zu einem Boomerang entwickelt.»

Die Anschuldigungen werden auch von Generalinspekteur Horowitz untersucht. Und am Donnerstag erklärte Justizminister Jeff Sessions, er habe den Staatsanwalt John Huber aus Utah damit beauftragt, Missbräuche zu untersuchen. Im Fokus: Hillary Clintons E-Mail-Affäre und der mögliche Missbrauch der Abhörungsgerichte. (Basler Zeitung)

Erstellt: 31.03.2018, 07:28 Uhr

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