Rückwärts im Vorwärtsgang

Neue Regeln für den privaten Sektor in Kuba sollen das weitere Aufspreizen der Schere zwischen Arm und Reich verhindern.

Jeder Cuentapropista ist neuerdings dazu verpflichtet, ein Geschäftskonto bei einer Staatsbank zu eröffnen, über das er alle Geschäftsausgaben verbuchen muss.

Jeder Cuentapropista ist neuerdings dazu verpflichtet, ein Geschäftskonto bei einer Staatsbank zu eröffnen, über das er alle Geschäftsausgaben verbuchen muss.

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Private Gewerbetreibende dürfen in Kuba künftig nur noch ein Geschäft führen. Das ist eine der neuen Restriktionen im Bereich der staatsunabhängigen Wirtschaft Kubas. Wer beispielsweise eine Lizenz hat, um ein Paladar, ein Privatrestaurant, zu betreiben, darf nicht mehr gleichzeitig Zimmer an Touristen vermieten. Mehrere Tätigkeiten auszuüben, verstosse gegen Sinn und Geist der Möglichkeit, auf cuenta propia – also auf eigene Rechnung – sein Glück zu versuchen, erklärt der Staat.

Während in den Medien kleinere Anpassungen in der kubanischen Verfassung gewürdigt werden – so dürfte die Homosexuellen-Ehe erlaubt werden–, ist das der Bevölkerung völlig egal. Zudem heisst es in europäischen Medien fälschlicherweise, neu werde nun auch Privateigentum zugelassen. Privateigentum gab es auf Kuba aber schon immer, auch noch nach dem Triumph der Revolution 1959 bis heute. So war und ist die grosse Mehrheit der Kubaner Besitzer ihrer Wohnung oder ihres Hauses. Zudem sind die letzten Restriktionen schon längst gefallen, diesen Besitz zu Preisen nach Angebot und Nachfrage zu verkaufen.

Das hier beschäftigt hingegen die Kubaner: Mit überbordender bürokratischer Genauigkeit werden in einer Sonderausgabe des kubanischen Amtsblatts neue Spielregeln für den privaten Sektor aufgestellt. Nach mehr oder minder verlässlichen Zahlen arbeiten hier bereits knapp 600'000 Kubaner, das sind 13 Prozent aller Werktätigen. Die übrigen 87 Prozent sind immer noch Staatsangestellte – häufig allerdings nur auf dem Papier, wenn die staatliche Firma ebenfalls nur mehr auf dem Papier existiert.

Kuba tut sich weiterhin schwer, das Nebeneinander von zentral gelenkter Staatswirtschaft und freiem Kleinunternehmertum auszubalancieren. Denn der Herrschaftsanspruch der Kommunistischen Partei, die einzig legale politische Kraft auf der letzten Insel des Sozialismus, legitimiert sich einerseits durch die erfolgreiche Revolution von 1959, was allerdings schon ziemlich lange her ist. Die andere Legitimation besteht deshalb darin, dass das sozialistische System dem kapitalistischen überlegen sei. Jeder Cuentapropista, unabhängiger Kleinunternehmer, beweist jedoch das Gegenteil. Deshalb wurde die Neuausgabe von Lizenzen für private Tätigkeiten im August letzten Jahres gestoppt.

Noch mehr Kontrollen

Als erste grössere Handlung des neuen Präsidenten Kubas werden nun wieder Lizenzen ausgestellt. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass nicht nur die Reduktion auf eine einzige Geschäftstätigkeit in Kraft tritt, sondern auch neue Steuern auf die Beschäftigung von Angestellten. Und vor allem noch mehr Kontrollen.

Jeder Cuentapropista ist neuerdings dazu verpflichtet, ein Geschäftskonto bei einer Staatsbank zu eröffnen, über das er alle Geschäftsausgaben verbuchen muss. Private Taxifahrer müssen Quittungen beibringen, wenn sie Betriebsausgaben geltend machen wollen. Zudem sollen die nur dank genialer Improvisationskunst laufenden Oldtimer-Sammeltaxis deutlich die von ihnen abgefahrene Route und die Preise angeschrieben haben, wobei für bis zu acht Kilometer nicht mehr als fünf Pesos (20 Rappen) verlangt werden dürfen. Dafür bekommen die Taxifahrer Diesel und Benzin zu deutlich verbilligten Preisen. Der Liter Diesel für lediglich zwei Pesos, Super für 16 Pesos. Das sind Preise, die durchaus mit dem Schwarzmarkt konkurrieren können.

Auf der anderen Seite müssen die rund 6200 nur schon in Havanna lizenzierten privaten Taxifahrer eine monatliche Minimalquote tanken, rund 300 Liter. Auch damit soll der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. Die Preisbeschränkung und all diese Vorschriften werden nur zu zwei Dingen führen: mehr Anstrengungen, das alles zu umgehen oder auszunützen – und zu mehr staatlichen Anstrengungen, das alles zu kontrollieren.

Vorwärts und zurück geht es ebenfalls bei der Anzahl der Tätigkeiten, die ausgeübt werden dürfen. Einerseits wurde beispielsweise alles, was im weiten Sinn mit Schönheit zu tun hat, also Coiffeur, Maniküre und so weiter, zu einer Lizenz zusammengelegt. Das reduziert die Anzahl der möglichen Lizenzen von 201 auf 123. Auf der anderen Seite war es bislang möglich, mit der gleichen Lizenz ein Restaurant mit Bar, das auch eine Cafeteria ist, zu betreiben. Dafür braucht es neuerdings drei Lizenzen, die aber von drei verschiedenen Lizenznehmern eingeholt werden müssen.

Ein hilfloser Versuch

All das ist ein hilfloser Versuch, das weitere Aufspreizen der Schere zwischen Arm und Reich in der offiziell immer noch egalitären Gesellschaft Kubas zu verhindern. Inzwischen existieren hier Einkommensunterschiede zwischen einem Staatsangestellten und einem Cuentapropista im Faktor 1000 und mehr – wenn man nur die legalen Privatgeschäfte nimmt.

Damit sich alle an die neuen Regeln gewöhnen können, wird eine Übergangszeit von 150 Tagen eingeräumt, bis sie in Kraft treten. Offiziell dienen sie wie immer dazu, Betrügereien und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. In Wirklichkeit sind sie Ausdruck des anhaltenden Kampfes in der Führungsriege Kubas zwischen den Hardlinern und den Reformern.

Die Hardliner wollen nur so viel freie Marktwirtschaft zulassen, wie es für das Überleben des Regimes nötig ist, und fürchten den Machtverlust, wenn der private Sektor zu bedeutend wird. Die Reformer wollen mehr Marktwirtschaft zulassen, weil sie nach fast 60 Jahren Planwirtschaft eingesehen haben, dass die nicht funktioniert. Sie fürchten den Machtverlust, wenn Kuba seine gravierenden wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff bekommt.

Eindeutig in Richtung Zensur gehen neue Regeln, was künstlerische Betätigung betrifft. Vor allem im Bereich Musik ist auf Kuba traditionell durchaus Subversives und Kritisches möglich. Dem soll ein Riegel geschoben werden, indem Musiker für alle Auftritte, auch in Privatlokalen, neu eine Bewilligung des Kulturministeriums brauchen. Besitzer von Nachtlokalen können ihre Lizenz verlieren, wenn sie Gruppen ohne diese Bewilligung auftreten lassen.

Das gilt auch für Maler und alle Arten von Kunstausübung, wenn der Künstler seine Werke verkaufen will, und wer will das nicht. Kopfzerbrechen bereitet den vielen privaten Buchantiquariaten, dass sie neuerdings keine Bücher mehr mit einem Inhalt verkaufen dürfen, der «ethische und kulturelle Werte schädigt». Was das ist, regelt das Kulturministerium nach Belieben.

Wie erwartet und befürchtet setzt Miguel Díaz-Canel, der erste Präsident Kubas, dessen Nachname nicht Castro lautet, die zögerliche Politik seiner Vorgänger fort. Die Verschlechterung der Beziehungen zu den USA unter Präsident Trump mit ihren negativen Auswirkungen auf den amerikanischen Tourismus und der desolate Zustand des Bruderlandes Venezuela, von dessen Erdöllieferungen Kuba immer noch sehr abhängig ist, lassen sicherlich die Bunkermentalität obsiegen, gemäss der nur strikte Kontrolle über alle gesellschaftliche Bereiche die Zukunft des Regimes garantiert. Eine weitere schlechte Nachricht für die kubanische Bevölkerung. (Basler Zeitung)

Erstellt: 25.07.2018, 14:58 Uhr

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