Nächtlicher Shutdown zum Frühstück beendet

Im US-Kongress wurde die ganze Nacht um das Budget gerungen. In den frühen Morgenstunden schaffte das Haushaltspaket die letzte Hürde.

Blockierte eine Abstimmung und machte damit die Haushaltssperre unausweichlich: Der republikanische Senator Rand Paul. (Video: Tamedia/AP)

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Nach hartem Ringen hat der US-Kongress ein Haushaltspaket verabschiedet. Nach dem Senat in der Nacht stimmte am Freitagmorgen (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus zu. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz nun noch unterschreiben.

Damit wird auch der Shutdown-Modus beendet, der um Mitternacht wegen einer Fristüberschreitung automatisch ausgelöst worden war. Er leitete das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels ein.

Bis Fristende hätten beide Kammern des Kongresses dem Gesetz für einen neuen Etat zustimmen müssen. Im Senat widersetzte sich aber der Republikaner Rand Paul (Kentucky) über Stunden einer Abstimmung. Er verhinderte so bis nach 1 Uhr morgens (Ortszeit) ein Ende der Debatte über das Gesetz und eine Abstimmung. Die Regeln der Kammer räumen einem einzelnen Senator grosse Rechte ein.

Er stört sich daran, wie sehr das Gesetz die Schuldenlast der USA vergrössern würde: Der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky. (9. Februar 2018) Bild: Alex Wong/Getty/AFP

Der Senat stimmte dem Gesetz schliesslich gegen 1.45 Uhr am Freitagmorgen (Ortszeit) mit einer Mehrheit von 71 zu 28 Stimmen zu. Das Gesetz wurde dann vom Repräsentantenhaus kurz nach 5.30 Uhr in der Früh (11.30 Uhr MEZ) mit 240 zu 186 Stimmen gutgeheissen.

«Ein wichtiger überparteilicher Schritt»

Am Mittwoch hatten sich Republikaner und Demokraten im Senat auf den Vorschlag geeinigt, der das Budget für zwei Jahre sichern soll. Hinter dem Kompromiss zum Budgetstreit stehen der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und der demokratische Minderheitsführer im Senat, Charles («Chuck») Schumer. McConnell nannte die Lösung «einen wichtigen überparteilichen Schritt vorwärts» und Schumer sagte, der Kompromiss sei «sehr gut für das amerikanische Volk».

Das Gesetz sieht vor, dass die vorgesehenen Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar höher liegen als bisher. Das Pentagon könnte im laufenden Budgetjahr 80 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben, im kommenden hätte es 85 Milliarden mehr. In anderen Bereichen würde die Ausgabengrenze um 63 Milliarden höher liegen, beziehungsweise um 68 Milliarden im nächsten Jahr.

Federführend beim Kompromiss: Die Senatoren Mitch McConnell (r.) und Chuck Schumer (l.). (7. Februar 2018) Bild: Chip Somodevilla/Getty

Senator Paul hatte sich vor allem daran gestört, wie sehr das Gesetz die Schuldenlast der USA vergrössern würde und wie sehr es dem Grundgeist republikanischer Finanzpolitik widerspreche. Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun, da sie an der Macht seien, genau so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama, und alle finanziellen Grundsätze fahren liessen. Er forderte vergeblich, dass die Kammer über einen Zusatzartikel zum Gesetz abstimmen möge.

Für die Abstimmung im Repräsentantenhaus gingen die Republikaner zwar zuletzt von einer Mehrheit aus, diese ist aber keineswegs sicher. Denn zum einen sind viele Demokraten in der Kammer verärgert, weil sie von den Republikanern eine Zusage für ein Einwanderungsgesetz wollen. Vielen konservativen Republikanern dagegen ist das Gesetz mit seinen enormen Ausgabensteigerungen schlicht viel zu teuer.

Es schien bis zuletzt möglich, dass diese von Republikanern lange Zeit als äusserst wichtig beschriebene Haushaltsdisziplin durch Pauls markiges Auftreten neue Nahrung erhalten hat. Eine Mehrheit für das Gesetz war damit gefährdet.

Zweiter Shutdown in drei Wochen

Einstweilen wurde wegen des Überschreitens der Mitternachtsfrist der zweite Shutdown binnen 17 Tagen eingeleitet. Die Regierung und der öffentliche Dienst werden dann in weiten Teilen heruntergefahren, essenzielle Bereiche laufen aber weiter.

Hunderttausende Bundesbedienstete hätten zwangsweise zu Hause bleiben müssen.

Bei einer Ablehnung des Gesetzes im Repräsentantenhaus hätte der «Shutdown» angedauert. Hunderttausende Bundesbedienstete hätten zwangsweise zu Hause bleiben müssen, Behörden und etwa auch Nationalparks wären geschlossen geblieben. US-Medien wiesen darauf hin, dass diese polit-taktischen Vorgänge im Kongress sein bereits miserables Ansehen in der US-Bevölkerung nicht verbessern werden.

Rand Paul gilt als Querkopf der Republikaner im Senat. Er verfolgt eine libertäre Agenda und setzt sich für eine strikte Haushaltsdisziplin ein. Allerdings hatte er unlängst Donald Trumps Steuerreform seine Stimme gegeben. Auch dieses Gesetzeswerk wird die Schuldenlast der USA beträchtlich vergrössern. Vor der Präsidentenwahl 2016 bewarb sich Paul um die Kandidatur der Republikaner, schied bei den Vorwahlen aber schon sehr früh aus.

(mch/sda)

Erstellt: 09.02.2018, 07:13 Uhr

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