Ecuador erhält eine neue Verfassung

Die ecuadorianischen Wähler haben einer neuen Verfassung zugestimmt, die dem linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa mehr Machtbefugnisse einräumt.

In Siegeslaune: Präsident Rafael Correa kann nach dem gewonnenen Referendum weiter schreiten auf dem Weg zum «Sozialismus des 21. Jahrhunderts».

In Siegeslaune: Präsident Rafael Correa kann nach dem gewonnenen Referendum weiter schreiten auf dem Weg zum «Sozialismus des 21. Jahrhunderts». Bild: Keystone

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Laut einer Schnellzählung der unabhängigen Gruppe Bürgerbeteiligung stimmten 63 Prozent dem neuen Grundgesetz zu, das Correa zwei weitere Amtszeiten ermöglicht, Umweltschutz Verfassungsrang gibt und Eigentum eine soziale Verpflichtung zuschreibt.

«Wir machen Geschichte! Vorwärts!» rief Correa in seiner Heimatstadt Guayaquil zu den ersten Ergebnissen aus, die auf der Auszählung von vier Prozent der abgegebenen Stimmen beruhten. «Das ist eine Bestätigung der Bürgerrevolution, die wir anbieten.»

Vorwürfe seiner Kritiker, er strebe mit der neuen Verfassung mehr Kontrolle über die Wirtschaft, Justiz und das Parlament an, wies er zurück. Er forderte diejenigen Gegner, «die aus ideologischen Gründen und nicht aus perversen Eigeninteressen» gegen die Verfassung stimmten auf, die Erneuerung Ecuadors mit «würdiger und kritischer Opposition» zu begleiten.

Die neue Verfassung werde einen schnellen und tiefgreifenden Wandel zugunsten der hart arbeitenden Mehrheit bewirken, versprach Correa. Sie werde ihm helfen, eine politische Klasse zu beseitigen, die die Andennation zu einem der korruptesten Staaten der Welt gemacht habe.

Präsident kann Kongress auflösen

Der Präsident kann nach der neuen Verfassung noch für zwei weitere vierjährige Amtsperioden kandidieren, was Correa bis 2017 an der Staatsspitze halten könnte. Er erhält ausserdem das Recht, den Kongress aufzulösen und die Finanzpolitik zu bestimmen.

In den 444 Artikeln wird auch ein «Respekt der Natur, ihres Erhalts und der Regeneration ihrer Lebenszyklen» vorgeschrieben und Biopiraterie verboten. Eigentum sollte eine soziale Funktion haben. (vin/ap)

Erstellt: 29.09.2008, 10:25 Uhr

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