Täglich grüsst die «Russia Connection»

US-Präsident Donald Trump soll brisante Geheimdienst-Informationen an Russland weitergegeben haben.

Geltendes Recht hat US-Präsident Donald Trump nicht gebrochen.

Geltendes Recht hat US-Präsident Donald Trump nicht gebrochen. Bild: Keystone

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Donald Trump begann seinen Tag, wie so oft, mit einem Tweet. Nur dass er gestern Morgen nicht mit rabiater Rhetorik in die Offensive ging, wie es sonst seine Art ist, sondern sich gegen eine Lawine von Vorwürfen verteidigen musste. Als Präsident habe er mit Russland Informationen teilen wollen, Fakten zu Terrorismus und Flugsicherheit, was sein gutes Recht sei, schrieb er. Ausserdem wolle er, dass Russland seinen Kampf gegen den IS und den Terror deutlich verstärke, schob er hinterher.

Donald Trump und die «Russia Connection», es hat etwas von «Groundhog Day», dem Film, in dem täglich das Murmeltier grüsst. Nur eine Woche nach der Entlassung des FBI-Direktors James Comey, der eventuellen Absprachen der Trump-Kampagne mit dem Kreml auf den Grund gehen wollte, folgt das nächste Kapitel einer scheinbar endlosen Geschichte.

Laut Washington Post hat der Präsident bei einem Treffen im Weissen Haus hochsensible Informationen an Sergei Lawrow und Sergei Kisljak weitergegeben, den russischen Aussenminister und den Botschafter Russlands in den USA. Offenbar ging es um Anschlagspläne des IS, um die Absicht der Terrormiliz, Laptops als Waffe zu nutzen, um Flugzeuge zum Absturz zu bringen.

Das Brisante daran ist, dass Trump Interna ausplauderte, die sein Kabinett nicht einmal mit engen Verbündeten teilt. Nach Recherchen amerikanischer Medien stammen sie aus einem nahöstlichen Land, mit dem Washington regelmässig geheimdienstliche Erkenntnisse austauscht. Zwar soll es Trump ver­mieden haben, die Quelle zu nennen. Allerdings nannte er den Namen der syrischen Stadt, in der ein offenbar von Amerikas nahöstlichem Partner ein­geschleuster Spion von den Attentatsplänen erfuhr. Letzteres, glauben Experten, reiche schon aus, um den Informanten zu gefährden.

«Ich kriege tolle Infos»

Geltendes Recht hat Trump bei alledem nicht gebrochen. Qua Verfassung ist Geheimes in dem Moment nicht mehr geheim, in dem sich der Staats­chef dazu entschliesst, den Schleier zu lüften, etwa dann, wenn er Vertrauen zu einer fremden Macht aufbauen will.

Was allerdings irritiert, ist die Art, wie Trump sein Insiderwissen einmal mehr zur Schau gestellt hat. «Ich kriege tolle Geheimdienstinfos. Ich habe Leute, die mich jeden Tag mit tollen Geheimdienstinfos versorgen», soll er gemäss Washington Post bei seinen russischen Gästen geprahlt haben.

Jedenfalls dauerte es nicht lange, bis das Wort Scheinheiligkeit in den Kommentaren auftauchte. Schliesslich war es der Kandidat Trump, der seiner Rivalin Hillary Clinton unterstellte, durch die Benutzung eines privaten Servers für dienstliche E-Mails die Sicherheit der Nation aufs Spiel gesetzt zu haben. Man dürfe die Regierungs­geschäfte nicht einer Frau anvertrauen, die riskiert habe, «dass unsere bestgehüteten Geheimnisse bei unseren Feinden landen», hatte er im Wahlkampf gesagt. Ebenso bemerkenswert ist, dass es nach wie vor Leute in seinem Umfeld gibt, die bereit sind, Vertrauliches an die Öffentlichkeit durchzustechen.

Gefährliche Abwärtsspirale

Zwar hat die Administration pauschal dementiert, was über das Gespräch mit Lawrow und Kisljak bekannt wurde, allerdings ohne es detailliert zu widerlegen. Noch am Montagabend war es Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster, der vor dem Weissen Haus ein kurzes Statement abgab. Die Story sei falsch, zu keiner Zeit seien geheimdienstliche Quellen oder Methoden diskutiert worden, «ich war im Raum, es ist nicht passiert». Nachfragen liess McMaster nicht zu, was den Eindruck erhärtete, dass der General eine ihm eher unangenehme Pflichtübung absolvierte.

Bemerkenswert ist schliesslich auch, welch harsche Kritik republikanische Parteifreunde des Präsidenten äussern, womöglich darauf bedacht, sich allmählich von ihm abzusetzen. Das Kabinett Trump befinde sich in einer gefährlichen Abwärtsspirale, warnt Bob Corker, ein Konservativer der eher moderaten Denkschule, der den Senatsausschuss für Auswärtiges leitet. «Das Weisse Haus muss etwas tun, um sich selber unter Kontrolle zu bringen.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 17.05.2017, 10:04 Uhr

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