Ex-FBI-Chef untersucht Russland-Affäre

Das US-Justizministerium setzt einen Sonderermittler ein, um eine angebliche Verstrickung von Donald Trumps Wahlkampfteam mit Russland zu untersuchen.

«Ich finde nicht, dass das nötig war»: Der republikanische Abgeordnete Pete King ist nicht erfreut über die Sonderermittlungen. (Video: Tamedia/AFP)

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Die US-Regierung beugt sich Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung möglicher Russland-Verbindungen von Präsident Donald Trump. Das Justizministerium ernannte am Mittwoch den früheren FBI-Chef Robert Mueller zum Sonderermittler.

Er soll prüfen, ob es zwischen Trumps Wahlkampfteam und der Regierung in Moskau geheime Absprachen gab und ob Russland Einfluss auf die Präsidentenwahl im November nahm.

«Ich habe beschlossen, dass ein Sonderberater notwendig ist, damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in die Ergebnisse haben kann», erklärte der Vize-Justizminister Rod Rosenstein. Mit der Ernennung eines externen Sonderermittlers wolle er die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen garantieren, begründete Rosenstein zudem die Berufung.

Für eine solche Untersuchung hatten sich vor allem die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt. Trumps Republikaner hatten sie zunächst für nicht nötig gehalten. Noch vor zwei Tagen hatte der Sprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer, erklärt, die Vorwürfe würden bereits von drei Gremien untersucht, es bedürfe keiner weiteren Untersuchung.

US-Präsident gibt sich gelassen

Trump selbst betonte in einer Stellungnahme des Präsidialamtes: «Wie ich bereits mehrfach gesagt habe, wird eine eingehende Untersuchung das bestätigen, was wir bereits wissen: Es gab keine Absprachen zwischen meinem Team und einer ausländischen Einrichtung.» Er erwarte nun, dass die Sache rasch abgeschlossen werde.

Trump ist zuletzt verstärkt unter Druck geraten. Auslöser war die überraschende Entlassung von FBI-Chef James Comey vergangene Woche. Comey leitete eine bundespolizeiliche Untersuchung zu den Russland-Kontakten des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn.

Mit seinem Vorgehen setzte sich Trump dem Vorwurf der Vertuschung aus. Führende Vertreter der oppositionellen Demokraten äusserten den Verdacht, dem Präsidenten seien die Ermittlungen unter Comey zu heiss geworden. Für zusätzlichen Sprengstoff sorgte ein am Dienstag bekanntgewordenes Gesprächsprotokoll Comeys, wonach Trump ihn im Februar zur Einstellung der Flynn-Untersuchung aufgefordert haben soll. Dies könnte als Eingriff in polizeiliche Ermittlungen und Amtsmissbrauch gewertet werden. Daher hatten nicht nur Demokraten, sondern auch einige Republikaner im Kongress eine unabhängige Prüfung der gesamten Affäre gefordert.

US-Geheimdienste waren in einem im Januar veröffentlichten Bericht zu dem Schluss gekommen, der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Beeinflussung des US-Wahlkampfs zugunsten Trumps angeordnet. Russland wies die Vorwürfe stets zurück.

Ein guter Schritt

Die Berufung Muellers zum Sonderermittler stiess parteiübergreifend auf Zustimmung. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, sprach von einer richtigen Entscheidung. Der Republikaner Bob Goodlatte, der dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus vorsitzt, äusserte sich zuversichtlich, dass Mueller für eine gründliche und faire Untersuchung sorgen werde. Allerdings sollen Senat und Repräsentantenhaus ihre eigenen Ermittlungen fortsetzen, wie die republikanischen Mehrheitsführer betonten.

Der 72-jährige Mueller ist bekannt für seinen rauen, sachlichen Führungsstil. Der frühere Bundesstaatsanwalt wurde 2001 vom damaligen Präsidenten George W. Bush von den Republikanern zum FBI-Chef gemacht. Unter Bushs demokratischem Nachfolger Barack Obama blieb Mueller noch zwei Jahre auf dem Posten, bevor er 2013 von Comey abgelöst wurde.

Mueller gilt als integer und unabhängig. Als einer, der als FBI-Chef oft Überstunden machte und dasselbe von seinen Mitarbeitern verlangte. Die «Washington Post» meinte unmittelbar nach seiner Berufung: «Das Weisse Haus hat allen Grund zur Panik.» Mueller lasse sich von niemandem einschüchtern. (chk/sda)

Erstellt: 18.05.2017, 00:59 Uhr

Mächtige Sonderermittler

Ein Sonderermittler geniesst im US-Justizsystem grosse Unabhängigkeit und umfassende Ermittlungsvollmachten. Diese besonderen Umstände machen den Sonderermittler zum Super-Ermittler: Er kann seine Arbeit ohne Rücksicht auf Vorgesetzte vorantreiben, weil er nicht der Hierarchie des Justizministeriums oder gar des Weissen Hauses unterstellt ist. Seine Unabhängigkeit bietet ihm sogar Schutz vor politischer Einflussnahme.

Der Sonderermittler muss den Minister nicht über jeden Schritt der Ermittlungen unterrichten. Bei diesen kann er sich auf Mitarbeiter seiner Wahl stützen. Er kann sich Dokumente und andere Beweisstücke vorlegen lassen und beim Ministerium Ressourcen für die Ausweitung seiner Ermittlungen anfordern. Bei entsprechenden Ergebnissen kann er die Fälle zur Anklage vor Gericht bringen. (sda)

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