Paris greift gegen Verherrlichung von Terrorismus durch

In Frankreich wurden 54 Personen festgenommen – darunter der bekannte Komiker Dieudonné. Ihnen werden Hassreden vorgeworfen. Auch an Schulen wurden 200 Vorfälle registriert, die die Behörden alarmieren.

Provoziert seit Jahren: Dieudonné wettert gegen das Establishment und spaltet die Gesellschaft. Einige sehen ihn als Rechtsextremen. (Hier bei einer Show in Algier im Jahr 2010)

Provoziert seit Jahren: Dieudonné wettert gegen das Establishment und spaltet die Gesellschaft. Einige sehen ihn als Rechtsextremen. (Hier bei einer Show in Algier im Jahr 2010) Bild: Keystone

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Die französische Regierung hat eine Kampagne gegen Hassreden, Antisemitismus und die Verherrlichung von Terrorismus gestartet. Nach offiziellen Angaben vom Mittwoch wurden deswegen seit den Terrorüberfällen in Paris vor einer Woche 54 Personen festgenommen.

Das Pariser Justizministerium legte in einer Mitteilung an alle Richter und Staatsanwälte die rechtlichen Grundlagen für ein entschiedenes Vorgehen gegen jene vor, die die Anschläge auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo» und die Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt der Hauptstadt rechtfertigten oder glorifizierten. 17 Menschen wurden bei den Terrorakten in der vergangenen Woche getötet, die drei Angreifer von der Polizei erschossen.

Die bestehenden Anti-Terror-Gesetze sollten auch bei rassistischen oder antisemitischen Sprüchen oder Taten angewandt werden, hiess es weiter. Regierungssprecher Stéphane Le Foll sagte, einige der Festgenommenen seien bereits verurteilt worden.

«Viele, schwere» Vorfälle an den Schulen

Seit der islamistischen Anschlagsserie in Frankreich haben sich in den Schulen des Landes 200 Vorfälle ereignet, bei denen unter anderem die Schweigeminute für die 17 Todesopfer gestört wurde. 40 dieser Vorfälle seien der Polizei oder Justiz gemeldet worden, sagte Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem am Mittwoch im Parlament in Paris.

Sie sprach von «vielen, schweren» Vorfällen während der Schweigeminute am vergangenen Donnerstag. Auch in den Tagen danach kam es zu insgesamt etwa hundert Vorfällen. Manche seien sogar eine «Verherrlichung des Terrorismus» gewesen.

Gemeldet wurden nach Angaben des Bildungsministeriums nur die Vorfälle, die nicht in der Klasse selbst geregelt werden konnten. Die Zahlen gäben daher kein umfassendes Bild «all der Schwierigkeiten», mit denen Lehrer und Schulleiter im Zusammenhang mit den Anschlägen zu kämpfen hatten. Die Regierung will die Schulen stärker in die Pflicht nehmen, um Grundwerte des französischen Staates wie die Meinungsfreiheit und die Trennung von Staat und Kirche zu vermitteln

Dieudonné verhaftet

Unter den jüngst Verhafteten ist auch der wegen rassistischer und antisemitischer Äusserungen bereits mehrfach vorbestrafte Komiker Dieudonné. Er wurde unter dem Vorwurf der Verherrlichung des Terrorismus festgenommen, wie aus französischen Justizkreisen verlautete.

Bereits am Montag hatte die Pariser Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen dieses Vorwurfs gegen den Komiker eingeleitet. Der 48-Jährige hatte in einem Facebook-Eintrag den Solidaritäts-Spruch «Ich bin Charlie» für die Anschlagsopfer mit dem Namen des Attentäters in einem jüdischen Supermarkt vermischt.

«Je me sens Charlie Coulibaly»

Amedy Coulibaly hatte sich vergangene Woche mit Geiseln in einem jüdischen Supermarkt verschanzt und vier von ihnen getötet. Dann stürmten Einsatzkräfte das Geschäft und erschossen den Täter.

Der Post wurde rasch von der Facebook-Seite entfernt. Aber Screenshots des Eintrags kursieren im Internet – und sind bis in die höchsten Ränge der Politik geklettert. Premierminister Manuel Valls äusserte sich gegenüber dem französischen Fernsehsender BFM-TV. Nach rund zwei Minuten kam er zum Punkt. Valls sagte: «Man darf die Meinungsfreiheit nicht mit Antisemitismus, Rassismus oder der Leugnung des Holocausts verwechseln.» Das seien keine Meinungen, sondern Delikte. Das Video ist auf der Seite von «Le Parisien» zu sehen.

Dieudonné reagiert

Der Komiker reagierte am Montag auf die Eröffnung der Untersuchung. Er schrieb einen Brief an Innenminister Bernard Cazeneuve: Er sei auch mitmarschiert zum Gedenken der Opfer. Der Staat versuche ihn loszuwerden. Er wolle die Menschen zum Lachen bringen – auch über den Tod. Denn der Tod lache auch über uns, wie Charlie habe erfahren müssen. Er habe sich wie Amedy Coulibaly gefühlt, kaum anders als Charlie. Allein habe er sich gefühlt nach dem Marsch.

Dieudonné hatte schon vor einem Jahr international für Schlagzeilen gesorgt. Gegen den Komiker wurden damals in Frankreich wegen judenfeindlicher Äusserungen in seinem Bühnenprogramm mehrere Auftrittsverbote verhängt. Von ihm stammt auch der «Quenelle»-Gruss – ein Geste gegen das politische Establishment, der an den Hitler-Gruss erinnert. (spu/sda)

Erstellt: 14.01.2015, 17:50 Uhr

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