Burma macht historischen Schritt zur Demokratie

Burma hat erstmals seit mehr als 50 Jahren wieder ein ziviles Staatsoberhaupt. Der 69-jährige Htin Kyaw wurde als Nachfolger von Ex-General Thein Sein zum Präsidenten gewählt.

Gratulationen der Friedensobelpreisträgerin: Aung San Suu Kyi, Chefin der Nationalen Liga für Demokratie(NLD)beim Empfang des neuen Präsidenten Htin Kyaw in Naypyidaw.

Gratulationen der Friedensobelpreisträgerin: Aung San Suu Kyi, Chefin der Nationalen Liga für Demokratie(NLD)beim Empfang des neuen Präsidenten Htin Kyaw in Naypyidaw. Bild: Ye Aung Thu/Keystone

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Auf seinem langen Weg zur Demokratie hat Burma einen historischen Sprung nach vorne gemacht. Erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert der Militärherrschaft hat das südostasiatische Land wieder einen gewählten Präsidenten und eine demokratisch legitimierte zivile Regierung: Als Staatsoberhaupt wurde am Mittwoch ein Gefolgsmann der langjährigen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, Htin Kyaw, vereidigt. Die Friedensnobelpreisträgerin übernahm das Aussenministerium und drei weitere Ministerien.

Die 70-jährige hatte schon vorab klar gemacht, dass sie hinter den Kulissen die Fäden in der Hand halten werde. Sie wird auch für Bildung, Energie und das Präsidialamt zuständig sein. Der 70-jährige Htin Kyaw beteuerte in seiner Antrittsrede seine Gefolgschaft: «Das neue Parlament und die neue Regierung sind in Übereinstimmung mit der Politik der von Aung San Suu Kyi geführten Nationalen Liga für Demokratie gebildet worden», sagte er. Er werde für eine demokratische Verfassung arbeiten und die Regierung anhalten, Hoffnungen und Willen des Volkes zu erfüllen.

Militär bleibt einflussreich

Insgesamt legten 18 Minister den Amtseid ab. Aber das Militär hat vorgesorgt, um sich Einfluss und Posten zu sichern: Unter anderem verhinderte es mit einer auf Suu Kyi zugeschnittene Verfassungsklausel, dass Bürger wie sie mit ausländischen Ehepartnern oder Kindern Präsident werden können.

Zudem stellt Ex-General Myint Swe einen der Vizepräsidenten, und das Militär wird die Ministerien für Inneres, Grenzangelegenkeiten und Verteidigung sowie 25 Prozent der Parlamentssitze besetzen. Damit ist sicher gestellt, dass die Verfassung nicht ohne Zustimmung des Militärs geändert werden kann.

Ein «historischer Meilenstein»

Dennoch hat sich Suu Kyi nun als starke Frau der myanmarischen Politik etabliert. US-Präsident Barack Obama bot der neuen Regierung Freundschaft und Partnerschaft der USA an. Mit dem Übergang zu einer demokratischen, zivilen Regierung sei ein «historischer Meilenstein» erreicht worden. Burma müsse sich aber noch vielen Herausforderungen auf dem Weg zur nationalen Versöhnung stellen, mahnte er.

Burma, das frühere Burma, war seit einem Putsch 1962 vom Militär regiert worden – bis 2010 direkt, danach indirekt und seit März 2011 von Präsident Thein Sein, der für das Amt die Generalsuniform abgelegt hatte. Die Wahlen 2010 waren allerdings von Suu Kyis Partei boykottiert worden, erst im vergangenen November fanden in Burma wieder demokratische Wahlen statt. Die Nationale Liga für Demokratie erzielte einen Erdrutschsieg. Thein Seins Amtszeit endete offiziell am Mittwoch.

Armut und ethnische Konflikte

Die EU-Aussenbeauftragte Mogherini begrüsste den «neuen wichtigen Schritt bei der Konsolidierung» des Wandels in Burma. Zugleich erinnerte sie daran, dass noch «viele Herausforderungen» anstünden, um aus dem Land eine «friedliche Demokratie» zu machen.

Die neue Führung des südostasiatischen Lands steht vor grossen Herausforderungen: Viele der 51 Millionen Einwohner leiden unter bitterer Armut, in vielen Regionen herrschen zudem ethnische Konflikte. (bee/sda)

Erstellt: 30.03.2016, 18:34 Uhr

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