Hintergrund

Gegen den gemeinsamen Feind USA

Wladimir Putin und Hu Jintao trafen sich heute in Peking. Zusammen wollen sie den Weltraum erobern, einen milliardenschweren Gasdeal abschliessen und die USA aus dem Pazifik verdrängen.

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Für den Westen sind sie Blockierer in der Syrien-Frage, sie selber sehen nur ihre Eigeninteressen gewahrt: Russland und China wollen nach wie vor nichts von scharfen UNO-Resolutionen gegen das Assad-Regime wissen und nehmen damit im Staatenbund einmal mehr eine Sonderrolle ein. Die beiden Staatschefs Wladimir Putin und Hu Jintao bekräftigten diese Haltung, die sie auch beim Atomstreit mit dem Iran an den Tag legen, bei Gesprächen in Peking. Auch sonst sind sich die «strategischen Partner» in vielem einig, Syrien ist nur einer der brisanten Punkte auf der Tagesordnung (siehe Bildstrecke).

Der Besuch Putins in Peking steht in scharfem Kontrast zu seiner Abwesenheit am amerikanischen G-8- und Nato-Gipfel letzten Monat. Der wichtigste Grund, dass der neuerlich gewählte russische Präsident als einem der ersten Länder China seine Aufwartung macht, seien die USA, erklärt der deutsche Politikwissenschaftler Carlo Masala gegenüber baz.ch/Newsnet. «Primär geht es darum, den gemeinsamen Feind zurückzudrängen.»

Kampf um den Pazifik

Erst vor zwei Tagen kündigten die USA an, dass sie in den kommenden Jahren die Mehrzahl der amerikanischen Kriegsschiffe in den asiatisch-pazifischen Raum verlagern wollen. Man werde die Zahl gemeinsamer militärischer Übungen mit Japan, Südkorea, Thailand, den Philippinen und Australien erhöhen, erklärte der amerikanische Verteidigungsminister Panetta. Ungewöhnlich offen begründeten die Amerikaner die pazifische Aufrüstung mit der Sorge um den militärischen Aufstieg Chinas.

Das verstärkte Engagement der USA, vor allem im südchinesischen Meer, sei den Chinesen ein Dorn im Auge, erklärt Masala. «Die Chinesen erhoffen sich von den heutigen Gesprächen mit Russland vor allem eine Verstärkung der politischen Achse China-Russland.» So wolle man internationalen Druck gegen das Engagement der USA aufbauen. Eine militärische Partnerschaft würden die Chinesen, und auch die Russen, jedoch klar ablehnen.

China ist reich, Russland besitzt Gas

Doch trotz gemeinsamem Feind und ähnlichen Positionen setzen Chinesen und Russen seit den 90er-Jahren bloss auf das Konzept einer «strategischen Partnerschaft». Ganz scheinen sich die alten Rivalen aus Zeiten des Kalten Kriegs noch nicht zu trauen. Dies ist laut einem Analysten der «New York Times» besonders einem Fakt geschuldet: China ist mittlerweile viel reicher als Russland. Für Masala erklärt dies auch das Kernthema der russisch-chinesischen Gespräche: Russland ist der grösste Gasproduzent, China der grösste Gaskonsument. Deshalb sei Syrien auch nur ein Nebenthema bei den Gesprächen. Viel wichtiger sei ein geplanter Riesendeal im Gasgeschäft.

Doch bei den Verhandlungen darüber zeigten sich laut der «New York Times» einmal mehr altbekannte Differenzen zwischen den beiden Ländern. Russland verlange einen fast doppelt so hohen Preis für Gaslieferungen, als China zu bezahlen bereit sei. Die chinesische Zeitung «China Daily» berichtete, aus Verärgerung über die hohen Preise habe China seine Importe aus dem befreundeten Turkmenistan erhöht – ein klares Zeichen, wie Peking mit seiner ökonomischen Stärke den Markt bestimmen könne.

Einladung für Ahmadinejad

Einig sind sich Putin und Hu dafür bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten. So sollen mit vereinten Mitteln Industrieparks gebaut werden und auch ein gemeinsames Weltraumprojekt sei bereits im Planungsstadium. Eine enge Zusammenarbeit ist auch bezüglich Sibirien nötig. In der dortigen Wirtschaft nimmt China laut Masala vermehrt eine dominante Rolle ein.

Ein Programmpunkt, den westliche Analysten als besonders kritisch beurteilen, ist die Teilnahme des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad an einem Wirtschaftstreffen der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO). Putin will dort mit seiner Anwesenheit Teheran im Atomstreit den Rücken stärken und macht einmal mehr klar, dass der Westen auf seiner Prioritätenliste nicht zuoberst steht. Am Fall Iran zeigt sich derweil exemplarisch, warum Russland und China dieser Tage oft am gleichen Strick ziehen und doch nicht dieselben Ziele verfolgen. Für Russland wäre ein Sturz der Regierung in Teheran, wie auch in Damaskus, ein Verlust eines wichtigen Wirtschaftspartners. China möchte seinerseits aus Eigennutz verhindern, dass die Entmachtung eines totalitären Staatsoberhaupts zum Usus wird. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 05.06.2012, 15:42 Uhr

Bildstrecke

Putins Staatsbesuch in China

Putins Staatsbesuch in China Der russische Präsident möchte in China die strategische Zusammenarbeit vertiefen.

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