Hu Jintao macht den Weg frei für den Nachfolger

Der amtierende chinesische Staatspräsident ist als KP-Chef abgetreten. Nun kann die umkämpfte Wahl in den innersten Machtzirkel des Riesenreichs stattfinden.

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Der amtierende chinesische Staatspräsident Hu Jintao hat wie erwartet seinen Posten als Chef der Kommunistischen Partei geräumt. Er machte damit den Weg frei für den derzeitigen Vizepräsidenten Xi Jinping, der aller Voraussicht nach neuer Parteichef wird.

Xi wurde unter dem Jubel der Delegierten auf dem Parteitag in Peking einstimmig in das Zentralkomitee der kommunistischen Regierungspartei gewählt. Es handelt sich um die zweite ordentliche Machtübergabe in der 63-jährigen Geschichte der Kommunistischen Partei.

Die rund 2300 Delegierten des Parteitags der chinesischen Kommunisten wählten hingegen Hu nicht wieder in dieses Gremium, wie aus Delegiertenkreisen verlautete. Hu bleibt aber noch bis März im Amt des Staatspräsidenten. Seit 2002 war er Chef der Kommunistischen Partei.

Neben Xi sei auch Li Keqiang, der als künftiger Ministerpräsident gilt, ins das Zentralkomitee aufgenommen worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Xi wird voraussichtlich morgen zum Chef der Kommunistischen Partei erklärt.

Das Zentrum der Macht

Die Wahl der Mitglieder des Zentralkomitees bildete am Mittwoch den Abschluss des Parteitags, der vergangene Woche in der Grossen Halle des Volkes in Peking begonnen hatte. Eine Liste mit den sorgfältig ausgewählten Kandidaten wurde den Delegierten vom Parteitagspräsidium am Dienstag übermittelt.

Aus der Reihe der Mitglieder des Zentralkomitees wird dann der Ständige Ausschuss des Politbüros gewählt, das eigentliche Machtzentrum in China. Wer dort vertreten sein wird, soll erst am Donnerstag offiziell bekannt gegeben werden.

Zwar können der Parteikongress und die Delegierten des Zentralkomitees Entscheidungen über die Führungsspitze beeinflussen. Die Aufstellung wird aber vor allem von einer kleinen Gruppe der einflussreichsten Parteimitglieder bestimmt. Es gilt als sicher, dass Xi und Li in den neunköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros aufgenommen werden.

Ökonom soll Korruption bekämpfen

Chinas Kommunisten haben den bekannten Wirtschaftswissenschaftler Wang Qishan mit der Bekämpfung der Korruption innerhalb der Partei beauftragt. Der hohe Finanzbeamte solle Mitglied der parteilichen Disziplinaraufsicht werden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Demnach wurde bei dem Parteitag auch ein Satzungszusatz verabschiedet, demzufolge «grösseres Gewicht auf die Überwachung des Verhaltens von Parteikadern» gelegt werden soll. Angesichts zahlreicher Affären in der jüngeren Vergangenheit war die Korruptionsbekämpfung auf dem 18. Parteitag der Kommunisten ein wichtiges Thema.

Der scheidende Präsident Hu Jintao hatte in der vergangenen Woche grössere Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und ein nachhaltigeres Wirtschaftswachstum gefordert. Wenn es nicht gelinge, die Korruption in den Griff zu bekommen, könne dies zum «Kollaps von Partei und Staat» führen, warnte Hu.

Ideologische Basis verbreitert

Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag stimmten die Delegierten zudem für eine stärkere Hervorhebung des «wissenschaftlichen Entwicklungskonzepts» des scheidenden Hu Jintao als Leitlinie in der Parteiverfassung. Es geht dabei um die Forderung nach einer ausgeglichenen und nachhaltigen Entwicklung mit dem Ziel einer «harmonischen Gesellschaft».

Das ideologische Erbe von Hu Jintao wurde auf eine Stufe mit dem Marxismus-Leninismus, den Gedanken von Mao Tsetung, den Theorien des marktwirtschaftlichen Reformarchitekten Deng Xiaoping und den «Drei Vertretungen» seines Vorgängers Jiang Zemin gestellt, mit denen die Partei auch für Kapitalisten geöffnet worden war.

Zum Abschluss ihrer Sitzung billigten die Delegierten nur allgemein die Arbeit der ausgehenden Disziplinarkommission. Auf den grossen Skandal um den entmachteten Spitzenpolitiker Bo Xilai, der das Land erschüttert hatte, gingen sie nicht ein.

Dem früheren Politbüromitglied Bo Xilai, dessen Frau wegen des Mordes an einem britischen Geschäftsmann verurteilt wurde, soll wegen Korruption und Amtsmissbrauchs der Prozess gemacht werden.

Zentralbankchef nach politischer Schlappe vor Abgang

Chinas Zentralbankchef Zhou Xiaochuan dürfte bald seinen Posten räumen müssen, da er den Wiedereinzug in den inneren Machtzirkel der Kommunistischen Partei verpasst hat. Auf dem KP-Parteitag fehlte sein Name auf der Liste des 205- köpfigen Zentralkomitees, aus dem sich alle Führungskader der obersten Ebene rekrutieren.

Bereits am Wochenende waren Spekulationen über Zhous Abgang aufgekommen. Der Notenbank-Gouverneur wird im Januar 65 Jahre alt. Diese Altergrenze gilt generell für Führungsmitglieder mit Kabinettsrang, doch hielten sich nicht immer alle Amtsinhaber daran. Zhou führt die chinesische Notenbank bereits seit knapp zehn Jahren. (rbi/kle/sda)

Erstellt: 13.11.2012, 23:37 Uhr

Kommunisten bestimmen neues Zentralkomitee. (14. November 2012) (Video: Reuters )

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