Obama entscheidet über Leben und Tod

Kritiker wollten wissen, wie weit Präsident Obama bei den geheimen Drohneneinsätzen gehen darf. Zur Antwort erhielten sie einen seltsamen Satz, der niemanden beruhigt.

Gefährliche Waffe: Eine Predator-Drohne im Einsatz über Kandahar im Süden Afghanistans.

Gefährliche Waffe: Eine Predator-Drohne im Einsatz über Kandahar im Süden Afghanistans. Bild: AFP

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Die Anfrage des Senators beschied der Justizminister abschlägig: Solange ein US-Staatsbürger auf amerikanischem Boden nicht in feindliche Operationen gegen den Staat verwickelt sei, habe der Präsident «kein Recht, ihn mit einem Drohneneinsatz zu töten», lautete in der vergangenen Woche Eric Holders Antwort an den republikanischen Senator Rand Paul.

Der seltsame Satz widerspiegelt das wachsende Unwohlsein vieler Amerikaner über die geheimen Drohneneinsätze sowie die wachsende Machtfülle eines Präsidenten, der sogar US-Bürger auf die klandestine Abschussliste setzen liess.

Hunderte von Unschuldigen fanden bislang bei US-Drohneneinsätzen im Jemen, in Afghanistan und in Pakistan den Tod, ohne dass dies in Washington wirklich Bedenken hinsichtlich der Legalität der Drohneneinsätze ausgelöst hätte. Erst der Tod dreier US-Bürger änderte dies: Die amerikanische Verfassung besagt klipp und klar, dass kein Bürger ohne vorherigen Prozess verurteilt werden kann.

Keine Verwicklung in Terroraktionen

Trotzdem wurde der US-Bürger und Al-Qaida-Prediger Anwar al-Awlaki im September 2011 im Jemen durch eine Rakete getötet. Als Kollateralschaden fiel ihr ein weiterer amerikanischer Bürger, nämlich der Al-Qaida-Propagandist Samir Khan, zum Opfer. Die Regierung Obama liess mehrere interne und bisher geheime Rechtsgutachten erstellen, wonach Awlakis Ausschaltung wegen seiner Verwicklung in Bombenanschläge auf amerikanischem Boden rechtens sei.

Nur zwei Wochen nach dem Tod Awlakis aber wurde dessen Sohn Abdulrahman al-Awlaki im Jemen gleichfalls durch eine Drohne getötet. Wie der Vater war Abdulrahman US-Staatsbürger. In Terroraktionen war er jedoch nicht verwickelt. Er war 16 Jahre alt, interessierte sich für Sport und Musik und wohnte seit seinem siebten Lebensjahr im Jemen. Geboren war er in Denver.

Die Regierung machte die Sache nicht besser

Abdulrahman hatte die Mutter im Herbst 2011 heimlich verlassen, um seinen Vater zu suchen. Er wusste, dass sich der Name des Vaters auf der amerikanischen Tötungsliste befand. Statt des Vaters aber fand Abdulrahman al-Awlaki im Oktober 2011 zusammen mit seinem Cousin und anderen jungen Freunden den Tod beim Abendessen in einem einfachen Restaurant in der jemenitischen Provinz Shabwa.

Es war schlimm genug, dass der Teenager unschuldig war. Fast so schwer wog, dass er einen amerikanischen Pass besass. Die Regierung Obama machte die Sache nicht besser, indem sie zuerst verbreitete, Abdulrahman sei «ein Mann im Militäralter» gewesen. Die Familie veröffentlichte daraufhin die Geburtsurkunde, aus der hervorging, dass der junge Awlaki zum Zeitpunkt seines Todes 16 Jahre alt war.

Es half der Sache des Weissen Hauses gleichfalls nicht, als Obama-Berater Robert Gibbs anführte, Abdulrahman könne sich für seinen Tod beim Vater bedanken. Er hätte eben «einen verantwortungsbewussteren Vater» haben sollen, so Gibbs.

«Illegal und verfassungswidrig»

Schliesslich hiess es, Abdulrahman sei zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen, da der Raketenangriff dem leider nicht aufgetauchten ägyptischen Al-Qaida-Mitglied Ibrahim al-Banna gegolten habe. Was daran wahr ist, steht in den Sternen: Eine Mauer strikter Geheimhaltung umgibt die Drohneneinsätze. Abdulrahman al-Awlakis Grossvater Nasser al-Awlaki, der in den USA lebt, behauptet jedenfalls, die Familie könne «beweisen, dass Abdulrahman vorsätzlich getötet wurde».

Was immer die Wahrheit sein mag, so entscheidet ein amerikanischer Präsident inzwischen über Leben und Tod von US-Bürgern anhand geheimer juristischer Konstrukte und kann damit erstmals seit dem amerikanischen Bürgerkrieg die Ausschaltung amerikanischer Staatsbürger ohne Anklageerhebung, Prozess und Verurteilung anordnen.

Guantánamo und Afghanistan

Hatte Senator Obama noch die geheimen Überwachungsmethoden der Regierung Bush im Gefolge von 9/11 als «illegal und verfassungswidrig» verurteilt, so nimmt Präsident Obama für sich das Recht in Anspruch, als Staatsanwalt und Richter über das Schicksal amerikanischer Staatsbürger zu entscheiden.

Justizminister Holders Zusicherung, niemand habe auf amerikanischem Boden einen Drohneneinsatz zu befürchten, solange er nicht in feindliche Operationen gegen den Staat verwickelt sei, beruhigt in diesem Zusammenhang nicht wirklich: In Guantánamo sitzen auch Personen ein, denen lediglich die Finanzierung von Terroraktionen vorgeworfen wird. Und in Afghanistan setzte das US-Militär unter anderem Drogenbarone auf die Tötungslisten, weil sie die Taliban finanzierten. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.03.2013, 22:09 Uhr

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