Hintergrund

Wie sich Hongkong der «Gehirnwäsche» entziehen will

Rund 3,5 Millionen Hongkong-Chinesen wurden gestern zur Urne gebeten. Es steht viel auf dem Spiel – nicht nur für die Metropole sondern für das ganze Land.

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Die Einwohner von Hongkong haben gestern erstmals die Mehrheit ihrer Abgeordneten direkt gewählt. Vier Stunden vor Schliessung der Wahllokale hatten rund 36 Prozent der knapp 3,5 Millionen Wahlberechtigten in der südchinesischen Sonderverwaltungszone ihre Stimme abgegeben. Die Abstimmung galt als Richtungswahl in Zeiten zunehmender Spannungen zwischen dem halbautonomen Hongkong und Festland-China.

In Hongkong gilt kein allgemeines Wahlrecht, obwohl dies den Bewohnern bei der Unabhängigkeit von Grossbritannien 1997 in Aussicht gestellt worden war. Bei der Wahl 2008 wurde nur die Hälfte der 60 Sitze direkt gewählt. Am Sonntag durften die Hongkonger erstmals über 40 der nun insgesamt 70 Sitze entscheiden. Die Minderheit von 30 Sitzen bestimmen Interessengruppen, die grösstenteils Peking-treu sind. Um 18.30 Uhr Ortszeit lag die Beteiligung 6,2 Prozent höher als zum gleichen Zeitpunkt vor vier Jahren. Ein Ergebnis wird nicht vor heute Montag erwartet.

Ansehen von Festland-China auf dem Tiefpunkt

Die pro-demokratischen Parteien streben mindestens 24 Sitze an. Dies würde ihnen ein Veto-Recht bei Änderungen der Verfassung garantieren. So könnten die Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas verhindern, dass Peking das angekündigte allgemeine Wahlrecht zu seinen Gunsten gestaltet. 2017 soll erstmals der Regierungschef direkt gewählt werden, 2020 dann auch das Parlament. Sollte die Opposition ihr Ziel verfehlen, droht nach Einschätzung des Hongkonger Politikwissenschaftlers Willy Lam die Durchsetzung «anti-demokratischer Gesetze» durch das pro-chinesische «Establishment».

Das Ansehen von Festland-China hat in Hongkong seinen tiefsten Punkt seit der Übergabe der damaligen britischen Kronkolonie 1997 erreicht. Vor allem junge Menschen zeigen sich in Umfragen unzufrieden mit Peking. In den beiden Nächten vor der Wahl versammelten sich zehntausende Menschen vor dem Regierungsgebäude und protestierten gegen die angekündigte Einführung des sogenannten Patriotismus-Unterrichts in den Schulen.

Übervölkerung als Problem

Kritiker befürchten, dass Peking mit diesem Mittel eine «Gehirnwäsche» bei den Schülern vollziehen wolle. Hongkong Regierungschef Leung Chun Ying ruderte am Samstagabend zurück. Er hob die zuvor gesetzte Frist auf, wonach die Schulen den Patriotismus-Unterricht bis 2016 für alle Schüler verpflichtend einführen sollten. Den Schulen soll die Einführung nun freigestellt sein. Leung war von einem Gremium ernannt worden, dessen Mitglieder mehrheitlich Peking-treu waren.

Als Grossbritannien Hongkong 1997 an China übergab, geschah dies unter dem Motto «Ein Land, zwei Systeme». So sollten Hongkong für 50 Jahre Freiheiten und Rechte garantiert werden, die im restlichen China undenkbar sind. Daher zieht es zahlreiche Festland-Chinesen nach Hongkong, wo die Bewohner unter anderem über steigende Mieten und mangelnde Plätze für Geburten in Krankenhäusern klagen. Kinder von Festland-Chinesinnen, die in Hongkong geboren werden, erhalten die begehrte Aufenthaltsgenehmigung für die Sonderverwaltungszone.

(mrs/AFP)

Erstellt: 09.09.2012, 21:55 Uhr

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