US-Justiz bringt Ankara in Bedrängnis

Zwei Trump-Vertraute verteidigen in New York einen angeklagten Erdogan-Vertrauten.

Die Zeitung, die über die angeblichen Korruptionsvorfälle berichtet. Cumhuriyet-Anhänger halten vor dem türkischen Gericht die neuste Ausgabe der Zeitung mit der Schlagzeile «Wir wollen Gerechtigkeit» hoch.

Die Zeitung, die über die angeblichen Korruptionsvorfälle berichtet. Cumhuriyet-Anhänger halten vor dem türkischen Gericht die neuste Ausgabe der Zeitung mit der Schlagzeile «Wir wollen Gerechtigkeit» hoch. Bild: Keystone

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Vergangenen Samstag griff Tayyip Erdogan zum Hörer und liess sich mit dem amerikanischen Präsidenten verbinden. Erdogan habe ein Treffen mit Donald Trump vereinbart, hiess es lediglich im Communiqué des türkischen Präsidentenpalasts. Nächste Woche ist schliesslich wieder Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Doch in Wahrheit wird es Tayyip Erdogan um ein Gerichtsverfahren ein paar Strassen weiter unten im Süden von Manhattan gegangen sein. Erdogans «Goldbuberl», der Geschäftsmann Reza Zarrab, ist dort angeklagt und seit Neuestem auch Erdogans ehemaliger Wirtschaftsminister Zafer Caglayan. Prozessbeginn ist am 30. Oktober.

Rudy Giuliani als Verteidiger

Trump soll das nun richten. Der bestens vernetzte Zarrab hat sich schon zwei Unterstützer des US-Präsidenten als Verteidiger genommen: den früheren New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani und den ehemaligen Generalbundesanwalt Michael Mukasey. Eine «politische Einigung» des Falles werde von den Regierungen beider Länder angestrebt, versichert Giuliani. Den New Yorker Staatsanwalt, der Zarrab im vergangenen Jahr bei einer Reise ins Disneyland in Florida verhaften liess und der die erste Anklageschrift schrieb, feuerte Trump im März. Ein gutes Zeichen, so dachte Erdogan. Doch Preet Bhararas Nachfolger Joon H. Kim machte einfach weiter.

Die Anschuldigungen der New Yorker Staatsanwaltschaft sind schwer, die möglichen Gefängnisstrafen mit 50 bis 90 Jahren hoch, die politischen Auswirkungen für Erdogan verheerend – sollte das Gericht im Süddistrikt New York die Vorwürfe von organisiertem Bankbetrug, Korruption und Geldwäsche für zutreffend erklären.

«Dort wird nicht mehr über Zarrab geurteilt, sondern über die Türkei», stellt Levent Gültekin fest, ein viel gelesener Kolumnist und Kritiker der AKP-Regierung, der selbst im Lager des politischen Islam steht. Die türkische Regierung habe geglaubt, die Korruptionsvorwürfe gegen ihre Minister vor drei Jahren mit einer Parlamentsabstimmung beseitigt zu haben, so erinnert Gültekin. Jetzt kommt die Affäre zurück wie ein Bumerang.

Justizermittlungen gegen vier Minister wurden damals, im Frühjahr 2014, mit den Stimmen der regierenden konservativ-islamischen AKP beendet. Zarrab, der junge, iranisch-türkische Geschäftsmann, soll sie alle geschmiert und beschenkt haben: den damaligen Innenminister Muammer Güler, EU-Minister Egemen Bagis, Bauminister Erdogan Bayraktar und eben auch Wirtschaftsminister Zafer Caglayan. «Abi» nannte ihn Zarrab laut der New Yorker Anklageschrift. So nennt man im Türkischen den «grossen Bruder».

Ermittlungen niedergeschlagen

«Abi» Caglayan habe von Zarrab Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe erhalten, cash in Dollar und in Form von Edelsteinen. Warum das die amerikanische Justiz interessiert? Es geht um den jahrelangen, von 2010 bis 2015 dauernden Bruch von US-Sanktionen gegen den Iran und um die organisierte Täuschung amerikanischer Banken. «Hochrangige Regierungsvertreter im Iran und in der Türkei waren an diesem Plan beteiligt», heisst es in der neuen Anklageschrift.

Erdogan hatte die Korruptionsermittlungen der türkischen Justiz niederschlagen können, die im Dezember 2013 mit spektakulären Verhaftungen der Ministersöhne und Reza Zarrabs ans Tageslicht kamen. Auch Erdogans jüngeren Sohn Bilal hatte die Staatsanwaltschaft im Visier. Erdogan verstand die Orchestrierung der Justizkampagne als einen Versuch der Gülen-Bewegung, ihn zu stürzen. Das war wohl nicht zu weit hergeholt; Justiz und Polizei waren von Anhängern des Predigers Fethullah Gülen unterwandert. Aber das musste ja nicht bedeuten, dass die Korruptionsvorwürfe falsch wären.

Zarrab streitet die Vorwürfe strikt ab, so geben seine Verteidiger an. Belastende E-Mails und Zeugenaussagen, die nun von der New Yorker Staatsanwaltschaft angeführt werden, könnten aus denselben türkischen Quellen stammen wie im Dezember 2013. Eigene Recherchen in den amerikanischen Banken kamen hinzu.

Verdeckte Goldankäufe

Allein für den Zeitraum zwischen Dezember 2012 und Oktober 2013 sollen Transaktionen in Höhe von mehr als 900 Millionen Dollar über amerikanische Konten abgewickelt worden sein. Dies betraf allein verdeckte Goldankäufe für den Iran, angeblich arrangiert durch Zarrab und die türkische, mehrheitlich staatliche Halkbank. Dort deponierte der Iran unter anderem auch seine Erlöse aus dem Export von Öl und Gas.

Über den angeblichen Korruptionssumpf der türkischen Regierung und deren Geschäfte mit dem Iran berichtete die wichtigste Oppositionszeitung des Landes immer wieder. 17 Journalisten und Managern von Cumhuriyet wirft die türkische Justiz deshalb vor, ebenfalls im Dienst der Gülen-Bewegung zu stehen. Gestern wurde der Strafprozess wieder aufgenommen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.09.2017, 07:33 Uhr

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