Virtueller Eiserner Vorhang

Der Sperrverhau der amerikanischen Sanktionen gegen Russland wird immer dichter.

Auf der Suche nach einer gemeinsamen Sprache: Ein nachdenklicher Wladimir Putin gestern in Yaroslavl.

Auf der Suche nach einer gemeinsamen Sprache: Ein nachdenklicher Wladimir Putin gestern in Yaroslavl. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Eigentlich hätte es unter Donald Trump grandiose Harmonie zwischen Russland und den USA geben können. Ende 2013 plauderte der Salon- und Immobilienlöwe anlässlich der Miss-World-Wahl in Moskau noch von seinem Plan, im Wolkenkratzerviertel Moskwa City einen zweiten Trump-Tower zu errichten. Laut Wall Street Journal stand das Prestigeprojekt noch während seines Präsidentschaftswahlkampfs 2016 zur Debatte.

Jetzt ist Trump tatsächlich Präsident, beschwört immer wieder die Hoffnung, eine gemeinsame Sprache mit Moskau zu finden. Stattdessen erlebt Trump etwas, dass der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel als «Eiszeit» beklagt, Russlands Aussenamtssprecherin Marija Sacharowa als «Grube, aus der man nicht mehr heraus kommt». Sie klafft nicht nur zwischen Russland und den USA, auch zwischen Russland und dem Westen.

Gestern mussten die Amerikaner ihr diplomatisches Personal in Russland um 755 Mitarbeiter verringern. Die Antwort des Kremls auf die neuen Sanktionen, die der US-Kongress gegen russische Banken verabschiedete, gegen russische Rohstoffunternehmen, auch gegen ausländische Firmen, die mit ihnen zusammenarbeiten.

Das amerikanische Aussenministerium aber hat diesen Konter schon im Voraus gekontert: Es verordnete die Schliessung des russischen Konsulats in San Francisco, ausserdem zweier diplomatischer Aussenstellen in Washington und New York. Zuvor hatte es zwischenzeitlich die Ausgabe von Touristen- und Geschäftsvisen in Russland gestoppt. Neu werden sie nur noch in der Moskauer Botschaft erteilt – mit wohl halbjährigen Wartezeiten. Sportreporter würden von Gegenchecking reden.

Sanktionen als Erfolg

Der Sperrverhau der Sanktionen zwischen Russland und den USA wird immer dichter, immer wirrer. In Moskau behauptet man, hinter den immer neuen amerikanischen Strafmassnahmen stecke das «Establishment» in Washington, das Donald Trumps warme Wahlkampfworte für Russland abstrafen wolle. Keine ganz falsche Sicht der Dinge. Trumps Schwäche für Moskau ist tatsächlich Lieblingszielscheibe seiner innenpolitischen Gegner.

Aber tatsächlich stecken die Sanktionen viel tiefer. Auch Kanada, die EU, selbst die neutrale Schweiz, halten sich eisern an jene Finanz- und Importeinschränkungen gegen Russland, mit denen die «Freie Welt» im Juli 2014 auf die Annexion der Krim und die verdeckte Intervention in der Ukraine reagierte.

Westliche Politiker betrachten sie bis heute als Erfolg. Zumindest tauchten danach keine schwer bewaffneten russischen Berufsmilitärs in politisch wackelnden ukrainischen Provinzhauptstädten wie Charkow oder Odessa auf. Und Moskau ist im Donbasskrieg eher zur Defensive übergangen.

Dabei ist umstritten, wie weh die Sanktionen der russischen Wirtschaft wirklich tun. Manche Moskauer Wirtschaftsexperten spotten, sie seien aus russischer Sicht nicht mehr gewesen, als die hochgezogenen Augenbrauen des Westens. Tatsächlich hat die russische Ökonomie wohl mehr unter 2014 parallel abstürzendem Ölpreis und Rubelkurs gelitten als unter dem Stopp des Kredite- und Technologietransfers für die russischen Banken, Rüstungs- und Rohstoffkonzerne. Aber seit über drei Jahren fliesst weder westliches Geld noch Know-how in die ehrgeizigen polaren Fördervorhaben von Rosneft oder Gazprom. Auch wenn der Ölpreis sich erholt, bleiben sie abgeklemmt, während sich ausländische Konkurrenzprojekte wie etwa das nordamerikanische Fracking entwickeln. Russlands Kernbrache stagniert.

Eine simple Logik

Viele europäische Diplomaten beschwören die Sanktionen längst auch als Idee, die die EU zusammenhält: Sobald die ersten Mitgliedsstaaten ausscheren und mit Russland Geschäfte wie üblich machen, gerät die Gemeinschaft als Akteur der internationalen Politik zur Lachnummer. So ist das Bekenntnis zu den Sanktionen bei allem Murren der Wirtschaftslobby zur europäischen Gebetsformel geworden: Wir können sie erst aufheben, wenn Russland die Kontrolle über das separatistische Donbass wieder der Ukraine überlässt.

Eine simple Logik, ähnlich simpel wie einst die Logik des Kalten Krieges: Deutschland bleibt geteilt, solange die Mauer steht. Die Sanktionen sind ideologische Institution geworden, ein neuer, virtueller Eiserner Vorhang.

Auch für die Gegenseite. Die Moskauer Politiker schwärmen, wie sehr das russische Konterembargo gegen westliche Lebensmittelexporte die vaterländische Landwirtschaft angekurbelt hat. Das Staatsfernsehen stellt die Strafmassnahmen der USA wie der EU einerseits als mickrig dar, andererseits als böswillig, ein permanenter Beweis für die kleinkarierte Feindseligkeit des Westens.

Und auch wenn das diplomatische Moskau ständig versichert, es stehe fest zur Umsetzung des Minsker Abkommens, gilt es in Russland als schlicht undenkbar, Donezk und Lugansk den ukrainischen «Neonazis» auszuliefern. Putins Russland wird das Donbass nicht hergeben, der Westen seine Sanktionen verlängern. Eine Feindschaft auf niedrigem, aber sehr stabilen Niveau. Vielleicht endet sie erst, wenn einer der gegnerischen Blöcke zusammenbricht – wie damals, im Kalten Krieg. (Basler Zeitung)

Erstellt: 02.09.2017, 08:46 Uhr

Artikel zum Thema

Seltsamer russischer Vorwahlkampf

Russlands Präsident Wladimir Putin übt seine Rhetorik an Kindern. Kontrahent Nawalny diskutiert mit Militär Strelkow. Mehr...

Die vage Hoffnung auf eine neue Freundschaft

Moskau erwartet die erste Begegnung zwischen Wladimir Putin und Donald Trump mit sehr gemischten Gefühlen. Mehr...

Der Wohltäter der Nation

Wladimir Putin gibt sich in der letzten TV-Audienz vor den Wahlen sehr unpolitisch. Mehr...

Kommentare

Die Welt in Bildern

Einfach mal blau: Zwei Kormorane schwimmen im Morgennebel auf einem See in Kathmandu. (11. Dezember 2017)
(Bild: Navesh Chitrakar) Mehr...