«Wenn Deutschland führen will, wird es gefährlich»

Hans-Olaf Henkel will den Brexit verhindern. Dafür müsse sich vor allem die EU bewegen, findet der deutsche Europa-Abgeordnete. Doch bis jetzt wolle Brüssel die Briten am liebsten loswerden.

«Wir sind ausgewiesene Realisten»: Hans-Olaf Henkel macht sich Sorgen um die deutsche Exportwirtschaft.

«Wir sind ausgewiesene Realisten»: Hans-Olaf Henkel macht sich Sorgen um die deutsche Exportwirtschaft.

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Einen schlechteren Zeitpunkt hätten sie kaum erwischen können: Als Hans-Olaf Henkel, der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), und seine Mitstreiter im November in Berlin vor die Presse traten, um zu erklären, wie sie den Brexit verhindern wollen, war Deutschland gerade mit dem Scheitern der Verhandlungen über die sogenannte Jamaika-Koalition beschäftigt.

Der «New Deal» für Grossbritannien, den die Initianten, darunter der Ökonom Hans-Werner Sinn, der Unternehmer Klaus-Michael Kühne sowie Heinrich Weiss und Michael Rogowski, zwei weitere frühere BDI-Präsidenten, forderten, fand in Deutschland entsprechend wenig Beachtung, doch britische Zeitungen nahmen den Vorstoss dankbar auf. Um Grossbritannien zu einem Verbleib in der EU zu bewegen, so die Forderung, müsse sich vor allem diese ändern. Mehr Eigenverant­wortung, Wettbewerbsfähigkeit und Subsidiarität fordern Henkel und seine Kollegen von Brüssel, vor allem aber müsse die EU in der Frage der Zuwanderung Kompromisse eingehen.

Etwas mehr als drei Wochen später empfängt uns Henkel, 77, im Strassburger Europaparlament, wo er als Abgeordneter eine Partei namens Liberal-Konservative Reformer vertritt. Im Gespräch gibt er sich betont optimistisch: Irgendwann, so seine Hoffnung, könnten einige EU-Mitgliedsländer aus der Einheitsfront ausscheren und damit den Brexit-Verhandlungen eine neue Richtung geben.

BaZ: Herr Henkel, Sie verlangen ein liberaleres Europa, zudem soll die EU Grossbritannien bei der Zuwanderung entgegenkommen. Wenn wir hören, was der französische Präsident Emanuel Macron oder der deutsche SP-Chef Martin Schulz fordern, dürfte sich Europa eher in die entgegengesetzte Richtung entwickeln, nämlich hin zu mehr Zentralismus. Stehen Sie auf verlorenem Posten?
Hans-Olaf Henkel: Wir wissen, dass wir gegen den Strom schwimmen. Aber wir sind ausgewiesene Realisten. Wir sind davon überzeugt, dass der Brexit erhebliche politische und ökonomische Nachteile für Deutschland, die EU und damit auch für die Schweiz mit sich bringt. Hier in diesem Haus und in der gesamten Presse wird ja nur über die negativen Auswirkungen auf Grossbritannien gesprochen. Wir sind die Einzigen, die über die entsprechenden Folgen für die europäische Industrie reden. Den Leuten ist ja gar nicht klar, wie deutsche und britische Firmen operieren: Wenn Sie in England einen Mini herstellen, was meinen Sie, wie viel Prozent der Teile da aus Grossbritannien kommen? Ich kann es Ihnen jetzt nicht in Zahlen sagen…

Sie reden von den Fertigungsketten.
Da kommt irgendein Rohstoff aus Polen oder woher auch immer und wird in Frankreich weiterverarbeitet. Ein britischer Zulieferer baut vielleicht irgendeine Pumpe, die dann in Leipzig in einen Motor eingebaut wird. Wenn Sie da überall eine Zolldeklaration brauchen, ist die Hölle los. Man tut so, als wären das Verhandlungen wie mit Kanada oder Norwegen. Es ist aber viel komplizierter: Ein Handelsabkommen zwischen zwei Blöcken abzuschliessen, die auf die Zukunft ausgerichtet sind, ist das Eine. Grossbritannien und Europa aber sind schon seit über vierzig Jahren miteinander verwoben.

Normalerweise versucht man in Handelsgesprächen ja, bestehende Hindernisse abzubauen, hier aber müsste es darum gehen, sie gar nicht erst aufzubauen. Sollte das nicht alles viel einfacher machen?
Schön wärs. Wenn es nach den Briten und der Wirtschaft ginge, hätten Sie recht. Aber EU-Chefunterhändler Michel Barnier, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Guy Verhofstadt, der Chefunterhändler des Europaparlaments, wollen alles so kompliziert wie nur irgendmöglich machen. Manfred Weber, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, hat dieser Tage zum wiederholten Mal gesagt, ein Land, das aus der EU ausscheide, dürfe nicht den gleichen Deal bekommen wie eines, das in der EU bleibe. Ein völliger Unsinn. Nehmen Sie nur einmal Horizon 2020, das EU-­Förderprogramm für Forschung. Die Schweiz hat da genau den gleichen Status wie Deutschland, Israel übrigens auch, obwohl es nicht einmal in Europa liegt. Und das will man den Briten nicht geben.

Die EU will Grossbritannien also für den Brexit bestrafen?
Natürlich. Barnier und Verhofstadt schlottern doch die Knie: Wenn der Brexit einfach so abläuft, könnten die Niederlande, Italien, Polen, Dänemark oder Ungarn auf ähnliche Ideen kommen. Die EU behandelte Grossbritannien von Anfang an unfair und unlogisch. Michel Barnier sagte, man werde erst dann Handelsgespräche aufnehmen, wenn die britische Regierung erklärt habe, wie sie die Grenze in Nordirland organisieren wolle. Aber man kann doch kein Grenzregime vorschlagen, ohne zu wissen, unter welchen Bedingungen in Zukunft Handels- und Zollangelegenheiten geregelt werden. Jetzt hat man schon sechs Monate verloren.

London und Brüssel hätten also schon längst mit den Handelsgesprächen beginnen sollen?
In der Tat. Stattdessen hat man die Sequenz der zu verhandelnden Fragen den Briten den Rachen runtergewürgt. Barnier und Verhofstadt sagten, zuerst müssten drei Dinge geklärt werden: der Status der in Grossbritannien lebenden EU-Bürger und der in Europa lebenden Briten. Darüber konnte man sich relativ leicht einigen. Dann die Höhe der Austrittsrechnung, wobei die EU absurderweise verlangte, diese festzulegen, bevor überhaupt bekannt war, was die Briten dafür bekommen würden. Und schliesslich die Frage der irischen Grenze.

Halten Sie es für möglich, dass die Gespräche noch scheitern und es zu einem sogenannt harten Brexit kommt?
Ich weiss es nicht. Aber sehen Sie sich nur einmal die Euphorie vorletzten Freitag an, als Juncker völlig übermüdet mit Theresa May auf der Pressekonferenz erschien. Die deutschen Medien sind natürlich darauf hereingefallen, Süddeutsche Zeitung und Spiegel, die können Sie alle in der Pfeife rauchen. Nicht einmal dieses Blatt hat es begriffen (klopft auf eine ­Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die vor ihm auf dem Tisch liegt). Jetzt gibts endlich ein Abkommen, schrieben die. Kurz darauf sah es wieder ganz anders aus. Was May da vorgestellt habe, sei alles unverbindlich, sagte der britische Brexit-Minister David Davis. Damit stellte er die Uhr wieder auf Null.

Die Briten wollten wohl einfach erreichen, dass man endlich über ein Handelsabkommen spricht, egal wie.
Ja, und das ist ihnen mit diesem Trick gelungen. Aber dafür gab May zwei völlig unvereinbare Positionen ab: Sie sagte, in Irland werde es keine harte Grenze geben, aber auch, dass es keinen speziellen Status für Nordirland innerhalb Grossbritanniens geben könne. Das geht doch gar nicht! Aber Juncker fand das okay. Später stellte Barnier wieder klar, nichts sei akzeptiert, bevor nicht alles akzeptiert sei.

Die Schweiz verhandelt ja derzeit auch mit der EU. Wie sollte Bern vorgehen?
Vor allem sollte die Schweiz selbstbewusster auftreten. Die EU tut ja immer so, als hätte die Schweiz nur etwas von der EU. Aber fragen Sie mal deutsche Forscher, was wäre, wenn die Schweiz bei Horizon 2020 nicht mehr dabei wäre. Wo steht denn der Teilchenbeschleuniger Cern? Als Schweizer würde ich mich mit den Briten absprechen. Sie müssen ja nicht unbedingt zusammen auftreten, aber sie könnten parallel bestimmte Forderungen stellen und sich noch ein paar weitere Verbündete suchen, etwa Polen oder die Niederlande. Deren Premierminister Mark Rutte sagte ja gerade, Vereinigte Staaten von Europa kämen für ihn nicht infrage. Langsam wachen Einige auf.

Vor gut zwei Wochen haben Sie David Davis in London getroffen und ihm Ihren Plan unterbreitet. Wie hat er reagiert? Als überzeugter Brexit-Befürworter konnte er Ihnen kaum zustimmen.
Er sagte, er könne uns verstehen, aber Brexit bedeute nun einmal Brexit. Aber er ist auch sehr schlau: Seine Reaktion zeigte mir, dass er versteht, dass unsere Initiative seiner Verhandlungsposition dient, denn wir betonen ja, dass nicht nur die Briten schuld sind am Brexit, sondern auch die EU. Die Initiative ist ja an Brüssel gerichtet, insbesondere an den Europäischen Rat, der einen neuen Deal auf den Tisch legen soll. Barnier will die Briten ja loswerden, und das zu möglichst schlechten Bedingungen.

Korrekturen bei der Personenfreizügigkeit sind einer der Kernpunkte Ihrer Initiative. War Einwanderung das entscheidende Thema im Abstimmungskampf um den Brexit?
Am Ende gab sie sicher den Ausschlag. Als der damalige Premierminister David Cameron eine Obergrenze verlangte, sagte die EU Nein. Er kam mit leeren Händen nach Hause, und das haben die britischen Wähler dann auch gesehen. Nigel Farage, aber auch Boris Johnson redeten dauernd von Einwanderung. Gefüttert wurden sie dabei von Angela Merkel. Da kommt der Johnson und sagt, ach, Frau Merkel lässt da mal eben so eine Million Leute rein. Die weiss ja gar nicht, was die wollen und wer die überhaupt sind, aber irgendwann bekommen sie vielleicht einen deutschen Reisepass und dann gehen sie nach England. Grundsätzlich finde ich Personenfreizügigkeit toll, die sollten wir unbedingt beibehalten. Aber wenn einer von Land A nach Land B geht, sollte er nur Anrecht auf die Sozialleistungen des Landes A haben, es sei denn, er hat bereits im Land B gearbeitet.

Wer hätte bei einem harten Brexit mehr zu verlieren, Grossbritannien oder Kontinentaleuropa?
Eindeutig die EU. Und darüber redet hier keiner. Grossbritannien ist Deutschlands drittgrösster Kunde, wir exportieren mehr dorthin als wir von dort importieren. Wir leiden ja heute schon unter dem Brexit: Der Absatz deutscher Autos in Grossbritannien ist bereits um 20 Prozent gesunken. Das ist ein grösserer Einbruch als seinerzeit nach der Finanzkrise. Es fällt nur nicht so auf, weil es in China und Amerika für die deutsche Industrie noch sehr gut läuft.

Warum wird das alles kaum thematisiert? Die deutsche Industrie ist mit der Politik doch bestens vernetzt.
Vielleicht ja gerade deswegen. Der BDI sagt, er unterstütze die Position der Bundesregierung. Wenn Sie mit einer solchen Einstellung daherkommen, machen Sie sich von Barnier abhängig, denn die Regierung kann sich dann darauf hinausreden, nicht sie sei für die Verhandlungen verantwortlich, sondern Barnier. Der BDI ist also im wahrsten Sinn des Wortes sprachlos.

Aber warum ist das so?
Ach, ich weiss es doch auch nicht! Die haben ja auch die Energiewende geschluckt. Unter Heinrich Weiss oder Michael Rogowski wäre das nicht möglich gewesen. Der BDI behauptete ja auch während der Flüchtlingskrise, die Zuwanderung stärke die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Wenn solche Leute das Sagen haben… Aber ich will mich jetzt nicht auch noch mit dem BDI anlegen.

Was bedeutet der Brexit für das innere Gleichgewicht der EU? Ist Angela Merkel nun mit Emanuel Macron allein?
Ja, und das ist für mich die wahre Katastrophe. Die Briten waren in der EU immer auch Anwälte des gesunden Menschenverstands, die für Freiheit und Selbstverantwortung eintraten. Macron fordert nun europäische Steuern, einen europäischen Finanzminister und immer mehr finanzielle Transfers. Dagegen wird sich Angela Merkel kaum wehren können, vor allem nicht in einer grossen Koalition mit Schulz’ SPD. Die ganze EU wird dann wie Frankreich sein. Und dann Gute Nacht: Gegen Asien und Amerika wird sich ein solches Europa nicht behaupten können.

Sie vertreten hier in Strassburg eine Partei namens Liberal-Konservative Reformer. Die meisten Deutschen dürften von der Gruppierung noch nie gehört haben.
Zurzeit mag das so aussehen. Bei der Bundestagswahl hatten wir keine Chance und sind daher gar nicht erst angetreten. Anders sieht es bei der nächsten Europawahl aus. Bei einer Europawahl gibt es keine Fünfprozenthürde. Bei einer Bundestagswahl sagen sich viele, wir hätten ohnehin keine Chance und stimmen dann lieber für die AfD oder gehen gar nicht wählen. Das ist bei der Europawahl nicht so. Als ich noch bei der AfD waren, brachte uns auch die Europawahl den Durchbruch.

Die AfD haben Sie im April 2015 verlassen. Sie hätten «ein richtiges Monster geschaffen», sagten Sie damals.
Wir wurden von rechten Ideologen total unterwandert. Es war das Letzte, furchtbar, grauenvoll. Mit denen will ich nichts mehr zu tun haben. Aber das ist ja jetzt auch schon zweieinhalb Jahre her!

Dass sich die AfD nicht in Ihrem Sinn entwickelt hat, zeigt doch auch, dass Liberalkonservative wie Sie in Deutschland politisch heimatlos sind.
Gut, wir versuchen ja nun, uns selbst eine Heimat zu schaffen. Aber vielleicht haben Sie recht: Ich habe auch schon einmal gesagt, wenn das so weitergeht in Deutschland, ersuche ich in der Schweiz oder in Grossbritannien um politisches Asyl.

Warum ist das so, dass Ihre politischen Ideen so wenig Verbreitung finden?
Das hängt natürlich auch mit der deutschen Geschichte zusammen, mit dem, was zwischen 1933 und 1945 passiert ist. Heute will Deutschland unbedingt eine moralische Supermacht sein. Wir wollen das Klima und den Euro retten und am liebsten auch noch das Flüchtlingsproblem lösen. Nachdem Schweden seine Grenzen geschlossen hatte, waren wir in dieser Hinsicht endgültig Weltmeister und alle fanden das ganz toll. Tatsächlich zeigt die historische Erfahrung, dass es eher gefährlich wird, sobald Deutschland irgendwo führen will. (Basler Zeitung)

Erstellt: 16.12.2017, 07:57 Uhr

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