Absolute Mehrheit, relativer Sieg

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verfügt nach den Wahlen über eine solide Regierungsmehrheit.

Das Land im Blick. Emmanuel Macron (im Cockpit eines Airbus A400M) hat freie Hand für seine Reformagenda.

Das Land im Blick. Emmanuel Macron (im Cockpit eines Airbus A400M) hat freie Hand für seine Reformagenda. Bild: Keystone

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Der neue französische Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung haben am Sonntag bei der Neuwahl der Abgeordneten der Nationalversammlung wie erwartet eine klare Mehrheit bekommen. Die Präsidentenpartei «La République en marche» (REM) verfügt alleine mit 308 Sitzen (von insgesamt 577) über eine absolute Mehrheit, hinzu kommen für die Regierungskoalition die 42 Mandate des zentrumsdemokratischen Partners MoDem (Partei des Justizministers François Bayrou) sowie wahrscheinlich mehrere als Unabhängige oder als Kandidaten anderer Parteien gewählte Abgeordnete. Zusammen sind dies et-was mehr als 350 Stimmen in der Nationalversammlung.

Das ist bei Weitem ausreichend für die Vertrauensabstimmung nach der Regierungserklärung von Premierminister Edouard Philippe am 4. Juli. Aber es ist nicht der «Tsunami» von weit mehr als 400 oder gar annähernd 500 Sitzen, den die Meinungsinstitute ausgehend von den Resultaten des ersten Wahlgangs am 11. Juni angekündigt hatten. Die Enttäuschung darüber dürfte sich bei REM-MoDem trotzdem in Grenzen halten. Hauptsache war für die Regierung, von den Wählern und Wählerinnen den Spielraum zum gesetzgebe-rischen Handeln zu bekommen.

Demotivierende Ankündigung

Macron wird seine kürzlich gebildete Reformregierung geringfügig anpassen. Er meine aber, dass Premierminister Edouard Philippe bleiben werde, sagte Regierungssprecher Christophe Castaner dem Sender RTL. Es gehe um eine «technische» Umbildung. Erwartet werde die Ernennung weiterer Staatssekretäre zur Entlastung der Minister mit grossem Aufgabenbereich, schrieb Le Parisien. An den bisherigen Ressortchefs werde wohl nicht gerüttelt. Das künftige Kabinett soll in den nächsten Tagen ernannt werden.

Mit der komfortablen Mehrheit für Macrons Lager haben die französischen Wählerinnen und Wähler dem 39-jährigen Präsidenten freie Hand für die Durchsetzung seiner Reformagenda gegeben. Widerstand aus dem Parlament hat er kaum zu befürchten. Die Zeitung Le Monde fast das Endergebnis darum so zusammen: «Eine absolute Mehrheit, aber ein relativer Sieg.» Es war vor allem die tiefe Beteiligung von knapp 43 Prozent, die diese Korrektur der Tendenz erklärt. Macrons voran-gekündigter Triumph wirkte de-motivierend und demobilisierend für viele Stimmberechtigte. Umgekehrt erhöhte dies das Gewicht der besonders motivierten Wähler. Das erklärt etwa die Sitzgewinne der linken Bewegung «La France insoumise» (FI) von Jean-Luc Mélenchon, die neu mit 17 Gewählten in Fraktionsstärke in der Nationalversammlung vertreten sein wird und dort mit den zehn Kommunisten vom PCF zusammen auftreten kann. Mélenchon selber wurde in Marseille gewählt.

Auch der rechtsextreme Front National (FN) kommt laut letzten Resultaten auf acht Mandate, eines davon konnte Parteichefin Marine Le Pen selber in ihrer nordfranzösischen Hochburg Hénin-Beaumont erobern. Das ist einerseits ebenfalls mehr, als die Prognosen erwarten liessen, bleibt aber im Vergleich zum Stimmenanteil von Marine Le Pen bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen eine magere Ausbeute. Der FN forderte am Wahlabend aus diesem Grund einmal mehr die Einführung des Verhältniswahlrechts. Sowohl Mélenchon wie Le Pen beanspruchen für sich die Rolle von Wortführern einer radikalen Opposition zum liberalen Regierungskurs.

Eine verheerende Niederlage mussten die Sozialisten und ihre Verbündeten, die linken Radikalen (PRG) und Grüne(EELV) einstecken. Noch nie hatten die französischen Sozialdemokraten eine derartige Schlappe erlitten, die ihre Existenz als Volkspartei infrage stellt. Die Absage an die vormalige Regierungsmehrheit von Präsident François Hollande könnte nicht deutlicher sein. Mehrere frühere Regie-rungsmitglieder, wie Ex-Erziehungsministerin Najat Vallaud-Belkacem, Ex-Justizminister Jean-Jacques Urvoas oder Ex-Gesundheitsministerin Marisol Tourraine sowie Ex-Arbeitsministerin Myriam El Khomri wurden oft sehr klar eliminiert.

Zusammen kommen diese gemässigten Linksparteien gerade noch auf 45 bis 49 Mandate; es ist nicht klar, wer von diesen Abgeordneten sich zur Opposition zählt und wer sich eher als Teil der Präsidentenmehrheit fühlt. Ein Beispiel dafür ist der vormalige Premierminister Manuel Valls, der als Unabhängiger – und weder von den Sozialisten noch von REM nominiert – mit einem hauchdünnen Vorsprung vor seiner Gegnerin von FI gewählt worden ist.

Nur 145 wiedergewählt

Dieselbe Unklarheit bezüglich ihres politischen Standpunkts besteht aber auch bei den insgesamt 139 Gewählten der Bürgerlich-Konservativen (LR-UDI). Ein Teil von ihnen hat öffentlich für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Regierung des Ex-LR-Mitglieds Edouard Philippe Stellung genommen. Der an-dere Parteiflügel, der für einen klaren Oppositionskurs ist, macht diese verkappten Macronisten für die Niederlage verantwortlich, die auch das bürgerliche Lager hinnehmen musste; auch wenn sie weniger dramatisch ist als bei den Sozialisten.

Von den 350 Bisherigen von links und rechts, die ursprünglich kandidiert hatten, sind am Ende nur 145 wiedergewählt worden. Drei Viertel der Mitglieder der neuen Nationalversammlung sind parlamentarische Anfänger. Der Nationalversammlung steht die bislang umfangreichste Erneuerung seit Gründung der Fünften Republik 1958 bevor. Einerseits waren 212 der bisherigen Abgeordneten nicht mehr zur Wahl angetreten. Eine vergleichbare Erneuerung des politischen Personals gab es noch nie in Frankreichs Nachkriegsgeschichte. Dass dies für das Land von Vorteil ist, muss Macron noch beweisen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 20.06.2017, 09:32 Uhr

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