Au revoir, unwillkommene Migranten

Frankreich geht härter gegen bereits abgewiesene Flüchtlinge vor.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat keinerlei Nachsicht mit denen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat keinerlei Nachsicht mit denen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Bild: Keystone

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Die Philosophie von Emmanuel Macrons Politik lässt sich am besten mit einer von ihm ständig benutzten Redewendung zusammenfassen: «En même temps» (zur gleichen Zeit). Diese Gleichzeitigkeit erlaubt es ihm, divergierende Zielsetzungen oder Methoden in seiner Doktrin zu vereinen, zum Beispiel liberale Strukturreformen und sozialen Ausgleich. «En même temps» gilt aber auch für Macrons Vorstellungen der Immigrations- und Flüchtlingspolitik.

Der französische Präsident plädiert für mehr Humanität – und zugleich für Härte. So soll die Bekämpfung der illegalen Einwanderung von abgewiesene Asylbewerber verschärft werden. Innenminister Gérard Collomb hat in Schreiben an die Polizeipräfekten mehr gezielte Kontrollen – auch in den humanitären Notunterkünften – und effektive Ausweisungen und Rückschaffungen verlangt.

Von den lokalen Behörden erwartet Collomb mehr Eifer. Sein Ziel ist es, die Zahl der wirklich Ausgewiesenen 2017 gegenüber 2016 um 8 Prozent zu steigern. Eine für Anfang 2018 geplante Revision der Immigrations- und Asylgesetze sieht dazu vor, dass die Abschiebehaft der Abgewiesenen statt maximal 45 bis zu 90 Tage dauern kann. Auch die sogenannten «Dubliner» (Eingereiste, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert wurden) sollen so bis zur Rückschaffung legal inhaftiert werden können.

Die Zwischentöne der Revolution

Die europäische Linke hatte begeistert applaudiert, als der französische Präsident Ende Oktober in einer Rede vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine «kleine Revolution» in der französischen Asylpolitik ankündigte und in Aussicht stellte, den Flüchtenden bereits beim Verlassen ihres Herkunftslands den Asylstatus zu gewähren. Auch forderte er unter Hinweis auf Frankreichs Tradition: «Ich wünsche, dass wir die, die Asyl beantragen können, besser aufnehmen, dass die heute unmenschlichen und ineffizienten administrativen Fristen verkürzt werden, dass die Integration durch Sprachkurse sowie im Bereich der Unterkunft und Arbeit verbessert wird.» Gleichzeitig aber hat Macron – was viele zunächst überhört hatten – keinerlei Nachsicht mit denen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.

Mehrfach hat Macron den früheren sozialistischen Premierminister Michel Rocard zitiert, der schon 1989 erklärt hatte, Frankreich könne nicht «das ganze Elend der Welt» bei sich aufnehmen. Erst recht nicht will Macron, dass dieses «Elend» in Form von trostlosen Camps wie dem vor einem Jahr geräumten «Dschungel von Calais» und ähnlichen Schandflecken für die humanitäre Tradition in Frankreich Fuss fasst. Um das zu vermeiden, hat die Polizei nur ein effizientes Mittel: Sie verhindert mit einer oft unmenschlichen Härte die Bildung neuer Hütten- und Zeltlager.

Am Ärmelkanal und auch mitten in Paris zögern die Polizisten nicht vor Abschreckungsmitteln zurück: Gemäss den empörten Hilfsorganisationen zerstören sie die behelfsmässigen Unterkünfte, beschlagnahmen Decken und Schlafsäcke oder setzen sogar Tränengas ein. Im Fall von Calais musste das Gericht von Lille dafür sorgen, dass für die Durchreisenden eine minimale hygienische Versorgung mit Toiletten und Wasserstellen bereitgestellt wurde.

Besonders brisant soll die Situation an der französischen Grenze zu Italien sein, wo Migranten unter Lebensgefahr versuchten, zu Fuss bereits verschneite Bergpässe zu überqueren, weil ihnen eine andere Einreise zur Einreichung eines Asylgesuchs verwehrt werde.

«Frankreich bleibt ein Asylland»

Dass diese Politik der Abschreckung noch weiter verschärft werden soll, entsetzt die Flüchtlingshelfer. Die Vertreter von zwanzig humanitären Organisationen haben ein Treffen mit der Regierung unter Protest verlassen. Die Hilfsorganisation «Ärzte der Welt», die Stiftung «Emmaüs» und die Freiwilligen von «Utopia 56» haben zudem bereits im Juni ihre Mitarbeit in der Ende 2016 eröffneten Anlauf- und Beratungsstelle für Flüchtlinge in Paris gekündigt: «Unsere Aufgabe ist nicht, Migranten zu sortieren, sondern ihnen zu helfen», sagt der frühere Koordinator Antoine Bazin, der anführt, bestimmte Migranten würden bei der Einreichung von Asylgesuchen «diskriminiert».

Das sei die Schattenseite von Macrons «En même temps»-Haltung zur Flüchtlingskrise, meint die Zeitung Le Monde. Wenn es um eine menschenwürdige Behandlung von Geflüchteten gehe, stehe «die Ehre Frankreichs auf dem Spiel», mahnt in einem Editorial der Chefredakteur des renommierten Hauptstadtblatts. Macron steht dennoch zu seiner Politik: «Frankreich bleibt wie immer ein Asylland – nicht mehr, aber auch nicht weniger.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 19.12.2017, 07:56 Uhr

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