Brexit-Lager hat Trumpfkarte gefunden

Steht den Briten eine gefährliche Türken-Invasion bevor, wenn sie nicht schleunigst aus der EU austreten? Das suggeriert jedenfalls das Brexit-Camp – und zwar äusserst erfolgreich.

Einen Nerv beim Volk getroffen: Brexit-Befürworter Boris Johnson bei der Lancierung einer vergleichsweise sachlichen Kampagne.

Einen Nerv beim Volk getroffen: Brexit-Befürworter Boris Johnson bei der Lancierung einer vergleichsweise sachlichen Kampagne.

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In Grossbritannien scheint sich von Tag zu Tag die Chance eines EU-Austritts zu erhöhen - offenbar weil das Brexit-Camp mit der Angst vieler Briten vor «ungebremster» Zuwanderung einen politischen Nerv getroffen hat.

Am Montag kam nach Öffnung der Börsen bereits das Pfund ins Trudeln, als gleich mehrere neue Umfragen den EU-Gegnern bescheinigten, in der letzten Kurve vor dem Referendum am 23. Juni die Nase vorn zu haben gegenüber den Befürwortern weiterer EU-Mitgliedschaft.

Das Umfrageinstitut TNS gab Brexit einen Zwei-Prozent-Vorsprung vor den EU-Anhängern (43 zu 41 Prozent, der Rest einstweilen unentschieden). Das von der Times beauftragte YouGov-Institut, das vorige Woche noch Gleichstand gemeldet hatte, kam sogar auf vier Prozentpunkte Führung für Brexit (45 zu 41).

Ein Brexit-Plus von drei Prozent (43 zu 40) hatte am Sonntag im «Observer» auch eine neue Opinium-Umfrage ermittelt. Und eine Umfrage des rechtskonservativen «Daily Telegraph» unter 19'000 Abonnenten ergab, dass sieben von zehn Lesern am 23.Juni für Austritt stimmen wollen - und dass Brexit-Sprecher Boris Johnson, Londons Ex-Bürgermeister, der mit Abstand populärste Kandidat fürs Amt des Premierministers ist.

Politiker und Experten sind sich einig, dass diese Abwendung von der EU vor allem mit einem Thema zu tun hat: Mit wachsender britischer Angst vor «Massenmigration» vom Kontinent. Nur die Abkoppelung von der EU könne das Vereinigte Königreich vor einem schlimmen Schicksal bewahren und den Briten "die Kontrolle über ihr Land" zurück geben, lautet die Brexit-Parole, die in der Bevölkerung zunehmend gut ankommt und Brexit Stimmen zuführt.

Bei Verbleib in der EU, warnte zu Wochenbeginn Boris Johnson, werde Grossbritannien womöglich «jedes Jahr um die Grösse einer Stadt wie Newcastle anschwellen» und ein geradezu «unerbittliches» Bevölkerungswachstum verzeichnen. Allein in den nächsten 15 Jahren, hat Justizminister Michael Gove, die Nummer Zwei im Brexit-Lager, berechnet, müssten die Briten mit fünf Millionen zusätzlichen EU-Zuwanderern rechnen.

Einen Nerv beim Volk getroffen: Das neue Brexit-Poster warnt vor einer Invasion der Türken.

Gesundheitssytem und Schulen wären einem solchen Ansturm nicht gewachsen, argumentiert der Minister. Vor allem eine Woge türkischer Migranten, suggeriert das Brexit-Camp, komme auf England zu. «Die Türkei (Bevölkerung 76 Millionen) ist im Begriff, sich der EU anzuschliessen», heisst es allerorten auf Anti-EU-Plakaten der Vote-Leave-Kampagne. «Stimmt für den Austritt!» Auf denselben Plakaten ist ein EU-Pass als offene Tür dargestellt, die Fremde zum Hereinspazieren geradezu animiert.

Die Befürworter britischer EU-Mitgliedschaft, allen voran Premierminister David Cameron, haben erbost reagiert auf «derart irreführende Behauptungen». Die Türkei, meint Cameron, werde «gewiss auch im Jahr 3000 noch» darauf warten, zur EU zugelassen zu werden. Das Brexit-Lager geht hingegen davon aus, dass die Türkei schon in vier Jahren Vollmitglied der EU sein könnte. Es warnt zugleich vor einem angeblich «höheren Grad an Kriminalität und an Waffenbesitz» in der Türkei.

Nigel Farage, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Anti-EU-Partei Ukip, prophezeit sogar «Sex-Attacken» im Stile der Silversternacht in Köln in ganz Grossbritannien, falls sein Land der Zuwanderung nicht Einhalt gebiete. Das, warnt Farage, sei «die wahre Atombombe dieses Referendums». Im April hatte der Ukip-Chef schon vor einem «türkisch dominierten Europa» gewarnt.

Das Brexit-Camp sieht auch «Millionen Flüchtlinge» aus dem Nahen Osten und Nordafrika in kommenden Jahren legal nach England übersiedeln, sobald diesen und ihren Angehörigen von Deutschland oder anderen Nationen EU-Pässe ausgestellt würden. Den Brexit-Sprechern zufolge ist Grossbritannien «Top-Zuzugs-Land» für arbeitsuchende EU-Migranten. Drei von vier aller neu geschaffenen Jobs im Lande gingen an Ankömmlinge vom Kontinent.

Zur Zeit leben und arbeiten in Grossbritannien 2,1 Millionen Bürger aus anderen EU-Ländern. Die meisten sind Osteuropäer. Die Netto-Zuwanderungsrate im Vorjahr aus dem EU-Bereich betrug 184'000 Personen. Das waren rund 10'000 mehr als im Jahr zuvor.

Johnson, Gove und Farage wollen dafür sorgen, dass im Falle eines Brexit-Entscheids alle EU-Bürger, die sich in Grossbritannien neu ansiedeln wollen, künftig Arbeits- oder Studienerlaubnis beantragen müssen und sich nach einem Punktesystem einstufen lassen müssen. Nur Irland, das als britische Ex-Kolonie einen Sonderstatus geniesst, soll davon ausgenommen sein. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.06.2016, 19:32 Uhr

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