Das Bild Deutschlands

Die Bundesrepublik zieht Flüchtlinge an – ihre Signale kommen aber nicht nur gut an. Die deutsche Fürsorglichkeit hat in Viktor Orban ihren Hauptkritiker gefunden.

Asylsuchende zeigen in Saalfeld ihre Verbundenheit mit Deutschland, wo sie auf eine Zukunft hoffen.

Asylsuchende zeigen in Saalfeld ihre Verbundenheit mit Deutschland, wo sie auf eine Zukunft hoffen. Bild: Keystone

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Nahezu 20'000 Asylsuchende sind am Wochenende am Münchner Hauptbahnhof eingetroffen. Am Montag waren es Tausende mehr. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hatten mit Ungarn eine Ausnahmeregelung vereinbart. Flüchtlinge, die seit Wochen den Budapester Ostbahnhof belagerten, konnten ohne Kontrollen aus Ungarn nach Österreich und Deutschland abziehen.

Die Bilder aus München gingen um die Welt: Ein Empfangskomitee aus freiwilligen Helfern hiess die Ankömmlinge willkommen, stand Spalier und applaudierte. Freiwillige übersetzten, verteilten Esswaren, Getränke, Spielzeug und Kleider. Obschon die Flüchtlinge in grosser Zahl kamen, schien deren Ankunft – wie durch ein Wunder – geordnet abzulaufen. Ähnliche Szenen spielten sich in Frankfurt und Dortmund ab, Städte, zu denen die Züge weitergeleitet wurden.

Schutzheilige der Flüchtlinge

Ein beachtlicher Teil Deutschlands scheint berührt von den Schicksalen, die da in Menschengestalt, plötzlich und in grosser Zahl, in ihren Bahnhofshallen einfahren; es scheint aber auch berührt zu sein von seiner eigenen Anteilnahme. «Deutschland zeigt wirklich ein Bild, auf das es stolz sein kann», sagte SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel gestern. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem «bewegenden, atemberaubenden Wochenende».

Es ist klar, dass diese Bilder nicht folgenlos sind. Momentan scheinen die Flüchtlinge in Europa weitgehend ungehindert entscheiden zu können, wohin sie wollen – und sie wollen nach Deutschland. Merkels Worte der Empfangsbereitschaft und die Bilder von den deutschen Bahnhöfen sind längst zu Katalysatoren für die Flucht nach Deutschland geworden. Merkel avanciert allmählich zum Star der Flüchtlinge, ja zu deren Schutzheiligen. Flüchtlinge mit zerknitterten Bildern der Kanzlerin, die an Helgen mahnen, kommen an deutschen Bahnhöfen an. Ein Flüchtlingskind aus Ghana soll auf den Namen «Angela Merkel» getauft worden sein, wie Zeitungen berichten.

Kritik aus Ungarn

Was in der ganzen Euphorie beinahe untergeht ist, dass Merkel am Dublin-Abkommen festhalten will, das besagt, dass dasjenige Land für die Versorgung eines Flüchtlings zuständig ist, das ihn als erstes aufnimmt. Von einer solchen Ordnung ist Europa aber weit entfernt. Deutschlands Dokumentation von Menschlichkeit und Gastfreundschaft freut die Flüchtlinge und es ver­­ärgert die Regierungen Osteuropas, allen voran Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orban hatte Deutschland gestern aufgerufen, um klar zu sagen, dass es keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen wolle. Wo Berlin stets die gesamteuropäische Herausforderung der Flüchtlingskrise betont, meinte Orban letzte Woche in Brüssel provokativ: «Das Problem ist nicht ein europäisches Problem, das Problem ist ein deutsches Problem.»

Während in der Flüchtlingspolitik zwischen SPD und CDU weitgehend Einigkeit herrscht, sorgte das freie Geleit für die Flüchtlinge aus Ungarn für Kritik bei der CDU-Schwesterpartei CSU. Sie sprach von einer «falschen Entscheidung», die eine zusätzliche Sogwirkung nach Deutschland zur Folge haben werde.

In der Nacht auf gestern hatten wieder Asylunterkünfte gebrannt, im Allgemeinen muss die Regierung aber nicht die Bevölkerung auf ihre Flüchtlings­politik einschwören – sie muss vor allem logistische Probleme lösen. Gestern präsentierte Merkel mit Gabriel in Berlin ein erstes Massnahmenpaket.

Ausbau des Asylwesens

Der Bund will 2016 das Budget für die Asylpolitik um sechs Milliarden Euro erhöhen, die Bundespolizei soll 3000 zusätzliche Stellen bekommen. Kosovo, Albanien und Montenegro sollen künftig als «sichere Herkunfts­länder» gelten, was Bürgern dieser Länder de facto keine Aussicht auf Asyl mehr gibt. In den Erstaufnahmezentren sollen Sachleistungen Bargeld weit­gehend ersetzen, um Anreize für eine Einreise zu schmälern. 400 Millionen Euro sollen zusätzlich für die Versorgung in Flüchtlingslagern in den Krisenregionen zur Verfügung stehen.

Da auf Dauer die Hilfsbereitschaft der Bürger auf heutigem Niveau nicht zu erwarten sei, soll der Bundesfreiwilligendienst im Bereich Asyl institutionalisiert und auf 10'000 Stellen ausgeweitet werden. Über das Gesamtpaket befinden Bundestag und Bundesrat im Oktober. Einmal mehr warb Merkel auch für eine «faire Verteilung» der Flüchtlinge in der EU. Schnell müssten an der EU-Aussengrenze Hotspots geschaffen werden, Registrierungszentren, von denen aus die Flüchtlinge verteilt werden sollen.

Merkels "Yes We Can"

Die Einwanderung solle Deutschland im positiven Sinne verändern, meinte Merkel, «und wir glauben, das können wir schaffen». Wir schaffen das – Merkels Worte mahnen in der deutschen Flüchtlingsdebatte zunehmend an Barack Obamas «Yes We Can» – die Folge ist eine gezügeltere Form der Begeisterung, deutschen Zuschnitts. (Basler Zeitung)

Erstellt: 08.09.2015, 11:26 Uhr

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