Das Schleierverbot erobert Europa

Frankreich beschloss am Dienstag das Verbot des Ganzkörperschleiers. Dabei geht die Regierung restriktiver vor als andere Länder, die bereits ein ähnliches Gesetz verabschiedeten – oder anstreben. Eine Übersicht.

Zugeknöpft: Die Burka ist die extremste Form der Verschleierung.

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Das Burkaverbot in Frankreich ist beschlossene Sache: Der Senat in Paris stimmte am Dienstagabend für die Gesetzesvorlage, der im Juli bereits die Nationalversammlung zugestimmt hatte. Das Gesetz, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll, verbietet generell die Vermummung in der Öffentlichkeit und nicht nur von muslimischen Frauen getragene Schleier wie die Burka oder den Nikab.

Die Senatoren votierten mit 246 Stimmen bei nur einer Gegenstimme für das Verbot. Die Mehrheit der oppositionellen Sozialisten enthielt sich bei der Abstimmung. Sie halten ein generelles Verbot der Vollverschleierung für möglicherweise verfassungwidrig. Auch bei der Abstimmung im Parlament hatte es eine deutliche Mehrheit für das Gesetz gegeben. In Kraft treten soll das Burka-Verbot nach einer sechsmonatigen Aufklärungskampagne im kommenden Frühjahr.

«Frage der Würde»

Justizministerin Michèle Alliot-Marie hatte in der Senatsdebatte noch einmal für das Gesetz geworben und eine Zustimmung dazu als eine «Frage der Würde und Gleichheit» bezeichnet. Es gehe dabei nicht um Sicherheit und Religion, sondern um den Respekt vor den Grundsätzen der Republik. «Zusammen zu leben setzt auch voraus, den Blick des anderen anzunehmen», sagte Alliot-Marie im Senat.

Wer gegen das Verbot verstösst, soll künftig 150 Euro Strafe zahlen müssen. Alternativ oder zusätzlich kann die Teilnahme an staatsbürgerlichem Unterricht angeordnet werden. Männern, die ihre Frauen zum Tragen von Schleiern zwingen, droht ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 30'000 Euro.

Dem Innenministerium zufolge tragen in Frankreich höchstens zweitausend Frauen einen Schleier wie Burka oder Nikab. Erstmalig in Europa hatte das belgische Parlament im April ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verabschiedet. In anderen europäischen Ländern wie Spanien, den Niederlanden und der Schweiz wird darüber debattiert. Frankreich hat mit mehr als fünf Millionen Menschen die grösste muslimische Gemeinde in Europa.

  • In Belgien beschloss die Abgeordnetenkammer Ende April als erste Volksvertretung in Europa ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Da danach Parlamentswahlen stattfanden, muss das Verbot nun vom neuen Parlament oder der Regierung wieder aufgenommen werden und dann noch den Senat passieren.

  • Dänemark hat im Januar beschlossen, das Tragen von Ganzkörperschleiern im öffentlichen Raum zu begrenzen, ein Verbot wurde allerdings nicht verabschiedet. Die Regierung überlässt es vielmehr Schulen, Universitäten, Unternehmen und Behörden, entsprechende interne Regeln zu erlassen.

  • In Grossbritannien soll im Dezember ein Gesetzesentwurf für ein Verschleierungsverbot im Unterhaus debattiert werden. Eine Mehrheit dürfte gegen den Text sein, den ein konservativer Abgeordneter einbrachte. Premierminister David Cameron sprach sich bereits gegen ein Verbot aus.

  • In Italien verbietet ein Gesetz aus dem Jahr 1975, sich an öffentlichen Orten das Gesicht zu vermummen - sei es mit Schleier oder Motorradhelm. Einige Bürgermeister der rechtspopulistischen Partei Lega Nord haben zudem örtliche Verbote für Burka, Nikab und einen der Burka nachempfundenen Badeanzug (Burkini) erlassen.

  • In der Schweiz strebt das Justizministerium ein Verschleierungsverbot für den öffentlichen Raum auf Ebene der Kantone an. Es soll aber Ausnahmeregeln für muslimische Touristinnen geben.

  • In Spanien gab es schon - vor allem in Katalonien - örtliche Verbote für das Tragen von Ganzkörperschleiern in öffentlichen Gebäuden. Die Regierung in Madrid prüft derzeit, ob sie ein solches Verbot in ein geplantes Gesetz zur «Religionsfreiheit» aufnehmen soll.

  • In Österreich hat Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sich für ein Burka-Verbot in öffentlichen Gebäuden ausgesprochen. Sie fordert allerdings vorab eine Debatte darüber, auch in der Regierung.
(mrs/AFP)

Erstellt: 14.09.2010, 19:45 Uhr

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