«Das bedeutet mehr tote Flüchtlinge»

Die EU will keine weiteren Häfen für die ankommenden Flüchtlingsboote öffnen. Für die umstittenen Rettungseinsätze von NGOs sollen künftig zudem schärfere Regeln gelten.

Unzählige NGOs patrouillieren im Mittelmeer und bringen Flüchtlinge nach Italien.

Unzählige NGOs patrouillieren im Mittelmeer und bringen Flüchtlinge nach Italien. Bild: Keystone

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Italien hat sich mit seiner Forderung nach der Öffnung anderer EU-Häfen für Flüchtlingsschiffe eine Absage geholt. Der italienische Innenminister Marco Minniti räumte am Donnerstag nach Gesprächen mit seinen EU-Kollegen ein, dass es dafür keine Unterstützung gibt. Deutschland und die anderen EU-Länder stellten sich aber hinter die italienischen Pläne, schärfere Regeln für Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen vor Libyen auszuarbeiten.

«Es ist offensichtlich, dass es bei diesem Thema schwierigen Widerstand gibt», sagte Minniti nach den Beratungen in Estlands Hauptstadt Tallinn zu der Forderung, Flüchtlingsschiffe in andere EU-Häfen umzuleiten. Das Thema sei auch nicht auf die Tagesordnung gekommen. «Wir halten an unserem Standpunkt fest», sagte Minniti zwar, fügte aber an: «Andere Länder werden an ihrem Standpunkt festhalten.» Frankreich, das von einer möglichen Öffnung seiner Mittelmeer-Häfen betroffen wäre, hatte das Vorhaben schon Anfang der Woche abgelehnt. In Tallinn erteilte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Bitte eine Absage: «Das unterstützen wir nicht», sagte er.

Ein Fünftel mehr Flüchtlinge als im Vorjahr

Die Lage in Italien hatte sich zuletzt so stark verschärft, dass sich das Land an der Kapazitätsgrenze sieht. Binnen einer Woche kamen dort mehr als 12'000 Flüchtlinge über das Mittelmeer an. Seit Jahresbeginn sind es laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR inzwischen 84'885, fast ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum.

Italien will nun Hilfsorganisationen, die für gut ein Drittel der Rettungseinsätze vor Libyen stehen, stärker überwachen. Rom droht ihnen, die Einfahrt in Häfen zu verweigern, wenn sie einen geplanten Verhaltenskodex nicht unterzeichnen.

Die EU-Innenminister begrüssten das Vorhaben, ein «klares Regelwerk» zu erstellen. Der Verhaltenskodex solle nun «dringend fertigstellt» werden, hiess es in einer Erklärung der estnischen EU-Ratspräsidentschaft. Mehrere EU-Staaten sehen die Einsätze der privaten Retter schon länger kritisch, weil sie aus ihrer Sicht eine «Sogwirkung» erzeugen und noch mehr Flüchtlinge dazu bringen, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte, seine Behörde werde mit Italien «jetzt sofort» die Arbeit an dem Verhaltenskodex beginnen. Dies solle aber «im Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen» erfolgen.

NGOs werden zurückgebunden

Italien hat für das Regelwerk bereits einen elf Punkte umfassenden Entwurf vorbereitet (siehe Box zum Thema). Der Plan enthält ein Verbot der Einfahrt in libysche Küstengewässer und untersagt jegliche Kommunikation mit Schleppern - auch über Lichtsignale Richtung Küste. Italien verlangt zudem, dass Hilfsorganisationen gerettete Flüchtlinge künftig selbst in sichere Häfen bringen und nicht an grössere Schiffe abgeben.

Innenkommissar Avramopoulos sah als wichtiges Ergebnis des Treffens auch den Willen der EU-Länder, Abschiebungen und Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Dies sei «ein Schlüsselelement, um irreguläre Migration zu verhindern», erklärte er. Die Frage müsse nun «ohne Verzögerung» angegangen werden.

Sea-Watch ist empört

«Wenn wir gezwungen werden, gerettete Flüchtlinge selbst in Häfen in Italien zu bringen, werden die Einsatzkräfte zur Seenotrettung reduziert», sagte der Sprecher der deutschen Organisation Sea-Watch, Ruben Neugebauer, der Nachrichtenagentur AFP. «Das bedeutet mehr tote Flüchtlinge.» Neugebauer warf der EU eine «Abschottungsstrategie» vor, «die bewusst Tote in Kauf nimmt».

Neugebauer forderte von der EU, selbst mehr Boote zur Seenotrettung einzusetzen anstatt dies privaten Hilfsorganisationen zu überlassen und diese nun auch noch in ihrer Arbeit zu behindern. «Das ist wie zu sagen, es sterben zu viele Motorradfahrer auf den Strassen, deshalb schicken wir jetzt keine Krankenwagen mehr los», sagte der Sea-Watch-Vertreter.

Neugebauer wies Vorwürfe aus den EU-Staaten zurück, die privaten Seenotretter würden gemeinsame Sache mit Schleuserbanden machen. «Das sind unhaltbare Vorwürfe, die immer wieder erhoben werden. Bis heute haben wir von den Behörden dafür noch keinen einzigen Beweis gesehen.» Angesichts der schwierigen Lage zu versuchen, «denen, die Seenotrettung betreiben, die Schuld in die Schuhe zu schieben», sei «armselig». (amu/afp)

Erstellt: 06.07.2017, 15:32 Uhr

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Elf-Punkte-Plan für NGOs im Mittelmeer Italiens

Italien legt den EU-Innenministern am Donnerstag einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen vor, die Flüchtlinge vor Libyen aus Seenot retten. Das Papier umfasst elf Punkte.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die den Kodex nicht unterzeichnen oder gegen ihn verstossen, soll die Einfahrt in italienische Häfen verweigert werden. Der Forderungskatalog an die privaten Seenotretter im Überblick:

1. «Absolutes Verbot für NGOs, in libysche Gewässer einzufahren» - ausser es besteht «Gefahr im Verzug für menschliches Leben auf See».

2. Transponder (Funk-Kommunikationsgerät) zur Ortung der Rettungsschiffe dürfen nicht abgeschaltet werden.

3. Nicht erlaubt sind Telefongespräche oder die Aussendung von Lichtsignalen, die eine Abreise von Booten mit Flüchtlingen von der libyschen Küste erleichtern. Kontakte mit Schleppern sollen so unterbunden werden.

4. Ausser in Notsituationen dürfen keine geretteten Flüchtlinge an andere Boote übergeben werden. Die Hilfsorganisationen werden verpflichtet, die Geretteten selbst in den nächsten «sicheren Hafen» zu bringen und nicht an Schiffe der italienischen Küstenwache oder von internationalen Einsätzen abzugeben.

5. Such- und Rettungsaktionen der libyschen Küstenwache dürfen nicht behindert werden.

6. Vertreter der Polizei, die Ermittlungen im Zusammenhang mit Schleppernetzwerken führen, müssen an Bord gelassen werden.

7. Die Finanzierung der Seenotrettung muss offengelegt werden.

8. Die Seenotrettungszentren der Staaten, unter deren Flagge die NGO-Schiffe fahren, müssen über Rettungseinsätze informiert werden, damit diese «die Verantwortung für Zwecke der Meeressicherheit übernehmen können».

9. Eine Bescheinigung muss vorliegen, welche «die technische Eignung für Rettungsaktivitäten» belegt - wie sie auch normale italienische und Handelsschiffe benötigen. Zudem auch Zertifikate des Flaggenstaates, die über die Einhaltung der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 einführten Regeln zur Gefahrenabwehr auf See und in Häfen hinausgehen.

10. Zusicherung der Zusammenarbeit mit staatlichen Sicherheitsbehörden bei der Anlandung von Migranten. Die NGO-Schiffe müssen den Behörden dabei nach einer Rettungsaktion übliche Dokumente übermitteln, darunter solche zum Ablauf des Einsatzes und zur gesundheitlichen Situation der Geretteten.

11. Übermittlung aller Informationen, die für Ermittlungen der italienischen Polizei wichtig sein könnten, sowie die Übergabe «jeglichen Objektes, das Nachweis oder Beweis einer illegalen Handlung sein könnte».

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