«Das sind Extremisten, wie Neonazis und Terroristen»

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sagt den G20-Chaoten den Kampf an. Auch Bürger helfen der Polizei bei den Ermittlungen mit Tausenden Videos und Fotos.

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Die deutsche Regierung fordert nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg ein hartes Vorgehen gegen die Täter und sagt Linksextremisten den Kampf an. «Das waren keine Demonstranten. Das waren kriminelle Chaoten», sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin. «Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen.» Die Ereignisse müssten eine Zäsur für den Blick auf die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene sein, so der Innenminister.

In Hamburg sitzen nach den Krawallen 51 Verdächtige in Untersuchungshaft, darunter mindestens ein Schweizer. Insgesamt wurden 186 Menschen vorläufig festgenommen und 225 Menschen in Gewahrsam genommen. Nach Angaben der Polizei gab es 37 Haftbefehle gegen Randalierer.

Überwiegend junge Männer

Die Polizei richtet eine Sonderkommission ein, um Gewalttäter und Strippenzieher zur Rechenschaft zu ziehen. Den Tatverdächtigen wird unter anderem schwerer Landfriedensbruch zur Last gelegt. Weitere Vorwürfe lauten auf gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. Ein 27-jähriger Deutscher wird wegen versuchten Mordes belangt.

Bei den Beschuldigten handle es sich überwiegend um junge Männer unter 30 Jahren. Neben zahlreichen Deutschen sässen auch Staatsbürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich in Haft.

Flut von Informationen

Bürger schickten Tausende Videos und Bilder an die Polizei, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Bilder von maskierten und unmaskierten mutmasslichen Tätern gingen ein. «Es ist eine Flut von Informationen, die jetzt durchermittelt werden müssen.»

De Maizière sagte, künftig müsse man noch mehr mit heftigsten Gewaltausbrüchen von Linksextremisten rechnen. «Es darf in den Städten unseres Landes keine tolerierten Rückzugsräume für Gewalttäter geben das gilt in Hamburg, das gilt in Berlin und das gilt überall anders auch.» In Hamburg erwarte er harte Verurteilungen.

Polizisten, die bei den Krawallen dabei waren, berichteten von Angst und dem Gefühl, alleingelassen zu werden. «Das ist das Schlimmste, was ich als Bereitschaftspolizist erlebt habe», zitierte die Gewerkschaft der Polizei etwa einen Beamten.

Im Schanzenviertel war es am Rande des Gipfels um das linksautonome Zentrum Rote Flora zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen. Rund 500 Polizisten wurden verletzt. Auch in Altona brannten Dutzende Autos. Am Montag liessen sich Anwohner in von der Polizei eingerichteten Infomobilen helfen, Anzeige zu erstatten.

Merkel will mehr Polizisten

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte erneut mehr Polizisten und eine bessere Ausrüstung in Aussicht. «Wir haben am Wochenende gesehen, wie wichtig das Thema innere Sicherheit ist und wie wir auch unseren Sicherheitskräften danken müssen dafür, dass sie gegen jede Form von Gewalt entschieden vorgehen», sagte die CDU-Vorsitzende.

CDU und CSU versprechen in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm 15'000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern. CSU-Chef Horst Seehofer brachte eine noch kräftigere Aufstockung ins Gespräch.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wies Rücktrittsforderungen der Hamburger CDU zurück. Ihm wird Verharmlosung der Gefahren im Vorfeld vorgeworfen. Scholz forderte Konsequenzen für die Anmelder gewalttätig ausgearteter Demonstrationen. Die künftige Existenz des Linken-Zentrums Rote Flora stellte er infrage. «Auch das muss diskutiert werden», sagte er dem «Hamburger Abendblatt».

Mehrere Unions- und FDP-Politiker riefen nach einer härteren Gangart gegen Linksextreme. FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Rote Flora oder die von Autonomen bewohnte Rigaer Strasse in Berlin seien «Biotope, über die Gewaltexzesse vorbereitet werden». SPD, Linken und Grünen warf er falsche Toleranz gegenüber Linksextremismus vor.

De Maizière betonte, auch künftig werde es Gipfelveranstaltungen in deutschen Grossstädten geben – alles andere sei ein Kapitulation vor Gewalttätern. Justizminister Heiko Maas (SPD) sorgte für Kritik mit seiner Ankündigung in der «Bild»-Zeitung: «In einer deutschen Grossstadt wird es nie wieder einen solchen Gipfel geben.»

Maas forderte eine europaweite Extremisten-Datei. «Wir haben im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage in Europa.» Eine grosse Zahl der Gewalttäter sei aus dem Ausland nach Hamburg gekommen.

(mch/sda)

Erstellt: 10.07.2017, 19:58 Uhr

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