«Das stellt die Radikalen auf dem Maidan nicht zufrieden»

Kann das Abkommen zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und der Opposition die Gewalt in der Ukraine stoppen und die politische Krise entschärfen? Einschätzungen von Stephan Meuser, Polit-Experte in Kiew.

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Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch und die drei wichtigsten Oppositionsvertreter haben am Freitagnachmittag in Kiew ein vorläufiges Abkommen zur Überwindung der schweren politischen Krise unterzeichnet. Der Kompromiss beinhaltet die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition, eine Verfassungsreform sowie vorgezogene Präsidentschaftswahlen.

Herr Meuser, was ist das Abkommen zwischen Regierung und Opposition wert?
Das ist im Wesentlichen genau das, was noch vor ein, zwei Wochen die Demonstranten auf den Strassen und die Opposition im Parlament zufrieden gestellt hätte. Leider brauchte es das Blutvergiessen und die über 70 Toten der letzten Tage, um Präsident Wiktor Janukowitsch zum Einlenken zu bewegen. Die internationalen Beobachter haben auf eine solche Übergangslösung gehofft. Es stellt sich allerdings die Frage, ob dieses Abkommen nicht zu spät kommt. Man muss befürchten, dass das Abkommen die radikalen Demonstranten auf dem Kiewer Maidan nicht zufriedenstellen wird.

Warum denn?
Weil Präsident Janukowitsch voraussichtlich noch bis Ende Jahr dem Land erhalten bleibt. Die Menschen werfen ihm vor, dass er sich ohnehin nicht an Abmachungen hält. Das Misstrauen gegen Janukowitsch ist längst in Hass umgeschlagen. Die Leute auf dem Maidan fordern, dass Janukowitsch sofort zurücktritt und am besten das Land verlässt. Sie werden auf dem Maidan, noch stärker radikalisiert, weiter demonstrieren. Es bleibt die Hoffnung, dass sie innerhalb der Barrikaden bleiben und somit keinen Anlass für weitere gewalttätige Konfrontationen mit den Polizeitruppen liefern.

Was sind die Gründe dafür, dass Präsident Janukowitsch jetzt zu Kompromissen bereit ist?
Er ist offensichtlich kein Bashar al-Assad, kein skrupelloser und kaltblütiger Schlächter, dem die Toten völlig egal sind. Janukowitsch, der politisch eher unbeweglich ist, musste erkennen, dass er diese Krise nicht aussitzen kann. Was sich diese Woche auf dem Maidan abgespielt hat, ist ohne Beispiel in der Geschichte der Ukraine. Seit der Unabhängigkeit vor rund 25 Jahren hat es keine gewaltsamen Auseinandersetzungen gegeben, auch nicht bei der Orangenen Revolution in den Jahren 2004 und 2005. Die Gewalt der letzten Tage hat dazu geführt, dass grosse Teile des Machtapparats Janukowitsch die Gefolgschaft aufgekündigt haben.

Wie ist die Situation ausserhalb von Kiew, im Rest der Ukraine?
Die Städte im Westen des Landes wie zum Beispiel Lwiw (Lemberg) stehen de facto unter der Kontrolle der Opposition. Zwei Drittel des Landes stehen nicht mehr hinter Janukowitsch. Für das Gesamtbild in der Ukraine muss man auch die Regionen berücksichtigen. Janukowitsch kann nicht mehr aus einer Position der Stärke handeln, und das bewirkt ein Umdenken.

Die EU hat Einreiseverbote und Kontosperren gegen Janukowitsch und sein Führungspersonal beschlossen. Auch die USA drohten mit Sanktionen. Inwiefern hat der internationale Druck Janukowitsch zum Einlenken bewegt?
Die beschlossenen sowie die angedrohten Sanktionen haben kaum eine Rolle gespielt. Die Personen, um die es geht, sind nicht darauf angewiesen, dass sie ständig in die EU einreisen müssen. Zynisch formuliert, liesse sich sagen, dass diese Personen Badeferien in Ägypten machen können statt an der Côte d'Azur. Und was die Vermögenswerte der ukrainischen Führung anbelangt, dürften diese längst auf den karibischen Inseln liegen oder in sonstigen sicheren Häfen.

Janukowitsch ist aus Sicht des Maidans nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Inwiefern wäre eine Übergangsregierung ein Fortschritt, wenn Janukowitsch vorläufig Präsident bleibt?
Janukowitsch müsste sich gegenüber der Opposition verpflichten, die neue Regierung nicht wieder aufzulösen, was er gemäss der geltenden Verfassung tun könnte. Zudem sollte die Partei der Regionen von Janukowitsch weder den Ministerpräsidenten noch die Mehrheit der Regierung stellen dürfen. Dann wäre diese ukrainische Regierung endlich ein unabhängiges Machtzentrum, und sie hätte die Kontrolle über die Sicherheitsbehörden. Entscheidend sind die Besetzungen des Justiz-, Innenminister- und Verteidigungsministeramtes. Es könnte sein, dass Janukowitsch ein de facto entmachteter Präsident sein wird, der nicht in die Regierungsgeschäfte eingreift.

Gemäss dem von Janukowitsch unterzeichneten Abkommen soll die Opposition an der Regierungsmacht beteiligt werden. Inwiefern vertritt sie die Interessen der Demonstranten auf dem Kiewer Maidan?
Witali Klitschko und die beiden anderen Führer der Oppositionsparteien treten vergleichsweise gemässigt auf. Tatsache ist, dass die Verbindungen zwischen den normalen Oppositionellen und den Demonstranten immer schwächer wird. Selbst wenn die Opposition tatsächlich zu einer Übereinkunft mit der Regierung kommt, stellt sich die Frage, ob sie den radikalen Teil der Demonstranten auf dem Maidan erreichen kann. Und ob sie die Interessen der Menschen im Westen des Landes vertritt.

Nach verwirrenden, teils negativen Nachrichten bis heute Mittag kam das Abkommen zwischen Regierung und Opposition doch noch zustande. Welche Szenarien sehen Sie für die Ukraine in den nächsten Monaten?
In einem positiven Szenario wird das Abkommen auch von den radikalen Demonstranten auf dem Maidan respektiert. Gleichzeitig können vertrauensbildende Massnahmen zwischen Opposition und Regierung in Gang gesetzt werden. Schliesslich kann eine neue Regierung gebildet werden, die nicht von Janukowitsch abhängt. Wichtig wäre, dass die Ukraine einen Modus Vivendi mit der EU und Russland findet.

Und was ist das negative Szenario?
Es gibt ein Abkommen zwischen Regierung und Opposition, aber niemand hält sich daran. Und dies liefert beiden Seiten einen Vorwand für neue Konfrontationen. Es steigt die Gefahr von gewalttätigen Auseinandersetzungen. Und dann ist mit dem Schlimmsten zu rechnen, also bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Ukraine. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.02.2014, 16:46 Uhr

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Ukraine in der Krise

Brüssel begrüsst Abkommen

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat das in der Ukraine unterzeichnete Abkommen zwischen Regierung und Opposition begrüsst und die Konfliktparteien zur Umsetzung der Abmachung aufgerufen. «Das Abkommen ist ein notwendiger Kompromiss, um einen unabdingbaren politischen Dialog zu starten», erklärte Van Rompuy in Brüssel. «Es ist nun die Verantwortung aller Seiten, mutig zu sein und Worte zu Taten werden zu lassen, um der Zukunft der Ukraine willen.» Ein Dialog sei «der einzige demokratische und friedliche Weg aus der Krise, die schon zu viel Leiden und Blutvergiessen auf allen Seiten verursacht hat», mahnte der EU-Ratspräsident Regierung und Opposition in der Ukraine zu einer dauerhaften Annäherung.

Nach der Eskalation der vergangenen Tage hatten Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Amtskollegen aus Polen und Frankreich, Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius in Kiew vermittelt. Am Mittag hatten sie letzte Gespräche mit Oppositionsführern sowie Vertretern der Protestbewegung vom Maidan geführt. Der sogenannte Maidan-Rat gab schliesslich grünes Licht für die Vereinbarung. Polens Aussenminister Sikorski lobte die Vereinbarung als «guten Kompromiss für die Ukraine». Damit erhalte der Frieden eine Chance. «Es öffnet den Weg zu Reform und nach Europa. Es hat die Unterstützung von Polen und von der EU.» (vin/sda/afp/dapd)

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