Der Brexit nimmt Konturen an

Grossbritannien will Zuwanderung aus der EU offenbar mit dem offiziellen Zeitpunkt des Brexit beschränken, also 2019. Ab heute beschäftigt sich das Parlament wieder mit der höchst umstrittenen «Withdrawal Bill».

Einfach kompliziert: Verrenkungen vor dem britischen Parlament. Solche im Parlament könnten ab heute folgen.

Einfach kompliziert: Verrenkungen vor dem britischen Parlament. Solche im Parlament könnten ab heute folgen. Bild: Keystone

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Wie die britische Regierung die Einwanderung aus den Staaten der EU nach dem Brexit zu regeln gedenkt, ist seit gestern bekannt: Der Brexit-skeptische Guardian veröffentlichte auf seiner Website ein vertrauliches Dokument, das die Regierung wohl lieber unter Verschluss gehalten hätte.

EU-Bürger, die nach dem März 2019 nach Grossbritannien einwandern wollen, sollen sich demnach um eine zweijährige Aufenthaltsgenehmigung bewerben müssen; wer als hochqualifiziert eingestuft wird, kann sich um eine bis zu fünfjährige Genehmigung bewerben. Familiennachzug soll künftig auf Lebenspartner, Kinder unter 18 Jahren und erwachsene Unterhaltsberechtigte beschränkt werden. Zudem müssen auch EU-Bürger künftig bei der Einreise einen Reisepass dabeihaben.

Die Reaktionen auf das Papier fielen naturgemäss gemischt aus: Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper sprach von einem «gemeinen und zynischen Ansatz» der konservativen Regierung, der deutsche EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) meinte, das Papier würde das Misstrauen der EU gegenüber den Briten befeuern; Frank Field hingegen, auch er ein Labour-Parlamentarier, aber eben auch ein Brexit-Befürworter, empfahl seiner Partei, sich hinter die Vorschläge der Regierung zu stellen.

Mays klare Ansage

Die Briten wollten eine Begrenzung der Einwanderung, sagte die konservative Premierministerin Theresa May gestern im Parlament. Massenhafte Zuwanderung habe zu tieferen Löhnen geführt, bemerkte sie ausserdem, was direkt auf Labours Klientel gemünzt gewesen sein dürfte. Labour-Chef Jeremy Corbyn mochte zu den mutmasslichen Plänen der Regierung bezeichnenderweise nicht Stellung nehmen: Er weiss, dass viele Labour-Wähler es anders sehen als seine tendenziell eher EU-freundlichen Fraktionskollegen.

Trotz aller Empörung stellt das Papier der Regierung den Versuch eines Kompromisses dar: Eine Fortsetzung der Personenfreizügigkeit werden weder Regierung noch Opposition ihren Wählern verkaufen können, das dürfte sowohl May als auch Corbyn klar sein. Andererseits aber wird in dem Dokument zumindest indirekt anerkannt, dass Kontinentaleuropa auch nach dem Brexit Grossbritanniens wichtigstes auswärtiges Reservoir an Talenten und Arbeitskräften bleiben dürfte.

Heute Donnerstag wird im Unterhaus die Debatte über eine Gesetzesvorlage fortgesetzt, welche die Times als «erschütternd langweilig» beschreibt. Die Rede ist von der sogenannten «Withdrawal Bill» («Rückzugsgesetz»). Vor dem Sommerpause hatte May die Vorlage noch «Great Repeal Bill» («Grosses Ausserkraftsetzungsgesetz») genannt. Dass sie davon abgerückt ist, wird von Kommentatoren vereinzelt als Zeichen einer neuen Bescheidenheit nach dem enttäuschenden Abschneiden der Regierungspartei in den Wahlen vom Juni betrachtet. Man könnte allerdings auch von einer neuen Ehrlichkeit reden, denn in Wahrheit sieht der Entwurf das genaue Gegenteil einer Ausserkraftsetzung vor: EU-Recht soll dadurch in nationales Recht überführt werden, um einen einigermassen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.

Kapitulation gegenüber der Masse

Dahinter steht wohl die Einsicht, dass für mehrere tausend EU-Regelungen innert nützlicher Frist kein nationales Äquivalent geschaffen werden kann. So gesehen stellt die «Withdrawal Bill» auch eine Kapitulation gegenüber ausufernder Gesetzgebung dar, wobei man darüber streiten kann, ob dies die Schuld des Gesetzgebers ist oder ob dieser lediglich auf die Komplexität der modernen Welt reagiert. Mit derartigen, fast philosophisch anmutenden Fragen wird sich das Parlament allerdings kaum beschäftigen. Labour lehnt die «Withdrawal Bill» in ihrer jetzigen Form ab, mit der Begründung, das Gesetz würde es der Regierung erlauben, künftig unbemerkt vom Parlament Gesetzesänderungen vorzunehmen.

In den kommenden Monaten wird die Opposition wohl versuchen, der «Withdrawal Bill» Zusätze beizufügen, etwa Garantien, dass bei den Rechten von Arbeitern und Angestellten mit dem Brexit keine Abstreiche gemacht werden. Ausserdem, und das dürfte der Regierung die grössten Sorgen bereiten, will Labour, was den Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt angeht, einen Automatismus verhindern. Sollte sich die Partei im Unterhaus damit durchsetzen, würde sich das Oberhaus dieser Forderung höchstwahrscheinlich anschliessen.

Keir Starmer, Labours Schatten-Brexit-Minister, forderte letzte Woche eine Übergangsperiode von mindestens drei Jahren, in der Grossbritannien Teil des Binnenmarktes bliebe und auch die Personenfreizügigkeit hinnähme; darüber hinaus kann er sich eine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum («das norwegische Modell») vorstellen. Bisher hatte sich Labour zu diesen Fragen widersprüchlich geäussert; Parteichef Corbyn, als alter Linker eher ein EU-Gegner, schien zeitweise gar die Position der konservativen Regierung übernommen zu haben.

Es dürfte knapp werden

Sechs Tory-Abgeordnete müssten mit der Opposition stimmen, um der Regierung eine Niederlage zuzufügen – vorausgesetzt, die Opposition stimmt geschlossen gegen die Vorlage der Regierung. Ausgeschlossen ist dies nicht, doch ist Ausgangslage sowohl für die Tories als auch für Labour eine heikle: Stimmen EU-freundliche Tories gegen die Regierung, helfen sie dem prononciert linken Corbyn, der in konservativen Kreisen als gefährlicher Extremist gilt. Bekämpft wiederum Labour die Regierung zu heftig, könnte sich die Partei den Unmut der Brexit-Anhänger unter ihren Wählern zuziehen.

In Bausch und Bogen scheitern wird die «Withdrawal Bill» wohl kaum, denn auch überzeugte Brexit-Gegner wissen, dass sie damit Grossbritanniens Austritt aus der EU nicht verhindern können: Dieser ist durch internationales Recht geregelt. Scheitert das Gesetz, würde dies vor allem zu einem führen: Chaos.

Ernst wird es am Montag werden: Dann findet die Eintretensabstimmung statt. Die Debatte über die Einzelheiten könnte sich bis Ende Jahr hinziehen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 07.09.2017, 13:55 Uhr

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