Die Lira wird zu Erdogans Fluch

Der Sturz der türkischen Währung bringt den Staatschef vor den Wahlen in Bedrängnis.

Es ist die Wirtschaft, nicht die schwache türkische Opposition, die über kurz oder lang das Ende der Ära Erdogan herbeiführen könnte.

Es ist die Wirtschaft, nicht die schwache türkische Opposition, die über kurz oder lang das Ende der Ära Erdogan herbeiführen könnte. Bild: Keystone

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Es sollte eine Reise sein, um Investoren zu beruhigen und politische Bande zu knüpfen. Doch der Besuch von Staatschef Tayyip Erdogan in London vergangene Woche hat nur noch mehr Probleme für die Türkei geschaffen. Die Ratingagentur Fitch stellte dem autoritär regierenden Präsidenten nun die Quittung für dessen Äusserungen in der britischen Hauptstadt aus. Die Eigenständigkeit der türkischen Zentralbank und die «Vorausschaubarkeit der Politik» könnten nach der Wahl im Juni unter Druck kommen, warnte Fitch gestern. Die türkische Lira stürzte daraufhin auf ein neues historisches Tief von 4.66 für einen US-Dollar.

In einem Monat wählen die Türken ein neues Parlament und einen Präsidenten. Gleichzeitig tritt damit der Wechsel von einem parlamentarischen System zu einem Präsidialregime in Kraft, wie es sich Erdogan wünscht: ohne Regierungschef und ohne viel Gegengewicht von Parlament und Justiz. Der 64-jährige, bereits jetzt schon übermächtige Präsident rechnet fest mit der Fortschreibung seiner Herrschaft – wenn nicht in der ersten Runde der Präsidentenwahlen am 24. Juni, dann auf jeden Fall zwei Wochen später in der Stichwahl.

Inflation und Kapitalflucht

Doch es ist die Wirtschaft, nicht die schwache türkische Opposition, die über kurz oder lang das Ende der Ära Erdogan herbeiführen könnte. Die gute, beruhigende Geschichte für ausländische Investoren fehle einfach, so stellte Güven Sak, ein ehemaliger Zentralbanker und der Leiter eines wirtschaftspolitischen Think Tank, in Ankara dieser Tage mutig in einer Kolumne fest.

17 Prozent ihres Wertes hat die türkische Lira nun innerhalb eines Monats verloren. 23 Prozent seit Beginn des Jahres und 70 Prozent über ein Jahrzehnt gerechnet. Das Karussell von Lira-Absturz, steigender Inflation und Kapitalflucht dreht sich erst richtig schnell, seit die Türkei im Juli 2016 einen Putschversuch erlebte und Erdogan daraufhin den Ausnahmezustand verhängte und die autoritäre Gangart noch deutlich verschärfte. Türkische Unternehmer ebenso wie Familienhaushalte bringt der Lira-Verfall in Not. Die einen müssen Geschäfte in teuren Dollar abwickeln, die anderen immer mehr Geld für Einkäufe und Bankzinsen berappen.

Wenn Erdogan den Mund auftut – so lautet die Regel im Istanbuler Finanzviertel Maslak –, wackelt die Börse. Das Problem, das der Präsident mit der türkischen Zentralbank hat, ist wohl bekannt. Erdogan will niedrige Zinsen und billiges Geld, um den Konsum immer anzutreiben; die Zentralbank dagegen versucht, die Inflation einzudämmen und dreht deshalb an den Zinsschrauben. Am Ende hat nur einer etwas zu sagen – Erdogan. Genau das erklärte der türkische Präsident auch einem Publikum von Investoren in London vergangene Woche.

Mit noch mehr Spannung als früher ist deshalb die Veröffentlichung der Kandidatenlisten für das nächste Parlament verfolgt worden. Das bisherige Wirtschaftsteam der regierenden konservativ-islamischen AKP ist nicht mehr dabei. Der Staatsminister für die Wirtschaft und stellvertretende Regierungschef Mehmet Simsek kandidiert nicht mehr, ebenso wenig wie die ihm nachgeordneten Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie. Politische Beobachter rätselten, was dies bedeuten könnte. Simsek galt als das letzte liberale Feigenblatt der türkischen Führung, aber auch als zunehmend zermürbt und amtsmüde. Erdogan warf ihm zuletzt Illoyalität vor und forderte den Staatsminister zum Abgang auf.

Risiko einer Niederlage

Gemäss der neuen Verfassung können Minister nicht zugleich ein Abgeordnetenmandat haben. Offenbar will Erdogan das bisherige Wirtschaftsteam oder Teile davon in seine neue Regierung übernehmen, wurde gestern spekuliert. Simsek gab sich auf Twitter einsilbig und wünschte seiner Partei nur viel Glück. Auf der Hand lag aber, dass Erdogan andere politische Schwergewichte seiner Partei für die Parlamentswahl auf die Liste setzte, weil ihm das Risiko einer Niederlage zu gross scheint.

Denn die sozialdemokratische Opposition hat sich mit rechten Nationalisten und sogar mit einer Islamistenpartei verbündet, um Erdogans Partei um die absolute Mehrheit zu bringen. Seriöse Umfragen über die Chancen des Oppositionsbündnisses gibt es noch nicht. Erdogan kann auch ohne Mehrheit im Parlament regieren. Nebengeräusche will der Staatschef aber nicht. So tritt der sehr ehrgeizige Schwiegersohn des Präsidenten, der bisherige Energieminister Berat Albayrak, an erster Stelle in Istanbul an. Auch Aussenminister Mevlüt Cavusoglu kandidiert für das Parlament. Beide können nach der Wahl immer noch ihr Mandat zurückgeben und wieder in eine Regierung eintreten. (Basler Zeitung)

Erstellt: 23.05.2018, 07:33 Uhr

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