«Die Schweiz ist für uns beispielhaft»

Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen Front National, über die Schweizer Abstimmung, das Ende der EU und Frankreichs Zukunft.

«Wir gehören weder zur Linken noch zur Rechten»: Marine Le Pen (45) fordert einen starken Staat, der eine abschreckende Immigrationspolitik betreibt.

«Wir gehören weder zur Linken noch zur Rechten»: Marine Le Pen (45) fordert einen starken Staat, der eine abschreckende Immigrationspolitik betreibt. Bild: Vernier/JBV NEWS

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Frau Le Pen als Parteichefin des Front National, haben Sie die Schweizer Stimmbürger zur Verabschiedung der Volksinitiative «Stopp der Masseneinwanderung» am 9. Februar beglückwünscht. Welche Bedeutung messen Sie dem Ausgang dieser Abstimmung bei, und welche Konsequenzen ergeben sich Ihrer Meinung nach daraus?
Nicht nur das Ergebnis der Abstimmung ist bedeutend. Auch die Art und Weise, wie die EU reagiert hat, ist bezeichnend für die absolute Verachtung, mit der die EU die europäischen Völker und ihren demokratischen Willen behandelt. Denn ich unterstreiche, dass wir da von einem demokratischen Prozess reden. Das bestärkt mich nur in meiner Überzeugung, wenn ich von einer «Europäischen Sowjetunion» spreche. Sie verteidigt Interessen, die überhaupt nichts mehr mit denjenigen der Bevölkerung zu tun haben, und sie agiert mit Erpressung und der Androhung von Strafen, wenn diese Völker sich erfrechen, ihren Standpunkt kundzutun.

Sehen Sie ein Signal aus der Schweiz?
Die Grenzen gehören dem Volk und niemandem sonst. Wenn die Völker ihre Grenzen verstärken wollen, ist das bloss legitim. Das wurde verheimlicht. Man hat uns vorgegaukelt, dass die Personenfreizügigkeit im Inter­esse aller sei. Das stimmt nicht, sie nützt zweifellos einigen, aber sie schadet anderen, die heute fraglos in der Mehrheit sind.

Dennoch ist mit Repressalien oder negativen Auswirkungen zu rechnen.
Die Schweiz wird den Beweis erbringen, dass man durchaus – wie vor 2002 – Handel betreiben kann, ohne als Gegenleistung auf die Kontrolle der Grenzen verzichten zu müssen. Ich finde es übrigens bezeichnend, wie wenig in der Schweizer Presse erwähnt wurde, dass die EU von anderen Partnern nie verlangt hatte, ihre Immigrationskontrolle aufzugeben. Stellen Sie sich mal vor, was Kanada oder Obamas USA sagen würden, wenn die EU für die Unterzeichnung ­eines Freihandelsabkommens einen Verzicht auf jegliche Einwanderungskontrolle fordern würde!

Erwarten Sie nach dem Schweizer Volksentscheid eine Art Kettenreaktion in anderen Ländern. Kommt es zu einem Meinungsumschwung in Europa?
Der Wind hat sich längst gedreht in Europa. Darum hat die EU so empfindlich reagiert. Das ist verständlich, der Front National wird bei den Europawahlen in Frankreich die stärkste Partei, ebenso sind die FPÖ in Österreich, der PVV in den Niederlanden und die Ukip in Grossbritannien im Vormarsch. All das ist natürlich Ausdruck einer wachsenden Ablehnung der EU und ihres Diktats. Die Abstimmung kommt der EU deswegen so ungelegen, weil sie ihr etwas in Erinnerung ruft: Die Völker existieren, und sie haben etwas zu sagen.

Sie äussern sich sehr lobend über die Instrumente der direkten Demokratie in der Schweiz. Möchten Sie etwas Vergleichbares auch für Frankreich?
Ja natürlich, der Front National fordert schon seit mindestens 30 Jahren in seinem Programm das Referendum und die Gesetzesinitiative. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hatte auch mal vorgegeben, diese Idee zu verwirk­lichen. Er hat sein Versprechen nicht gehalten, aber dafür etwas Kompliziertes und total Unbrauchbares geschaffen. Denn um eine Abstimmung zu verlangen, braucht es in Frankreich vier Millionen Unterschriften – als Vergleich, in Italien sind es nur 400'000 – und zudem ist die Unterstützung durch einen Fünftel der Parlamentarier nötig. Das ist schlicht nicht anwendbar.

Die Schweiz wäre also ein Modell?
Ja, die Schweiz ist für uns beispielhaft. Natürlich sind das Referendum und die Initiative nicht Teil unserer politischen Kultur. Auch würde vielleicht weniger oft abgestimmt als in der Schweiz. Aber wenn wir das ­Beispiel der Ehe für Homosexuelle nehmen, wäre eine Volksabstimmung angebracht gewesen. Wir hätten so gewusst, was das Volk will oder nicht will. Ich bin für Konsultationen, auch wenn ich weiss, dass ich sie verliere. Andere wollen nur einen Volksentscheid, wenn sie sicher sind, dass sie die Zustimmung bekommen. Und falls sie dennoch unterliegen, akzeptieren sie ihre Niederlage nicht. So war es eine Frechheit, wie die Elite in Frankreich nach der Ablehnung der EU-Verfassung durch die Stimmbürger 2005 ihren Vertrag trotzdem in Kraft gesetzt hat.

Sind für Sie die Wahlen ins Europa­par­lament im Mai der nächste Test?
Selbstverständlich. Ich erwarte, dass unsere Liste gewinnt und an der ­Spitze liegt. Aber das ist nicht aus­reichend. Die Eurorealisten müssen überall massiv gewinnen und ins Parlament einziehen, um die Orientierung zur EU radikal zu ändern. Diese argumentiert ein wenig wie Frankreichs Kommunistische Partei, die meinte, die Sowjetunion funktioniere nicht, weil es zu wenig Kommunismus habe, aber je mehr Kommunismus es hatte, desto weniger funktionierte sie. Mit der EU ist das genau gleich: Man sagt, es funktioniert, weil es an Integration mangle. Doch je weiter die Integration geht, desto schlechter funktioniert sie. Ziehen wir eine nüchterne Bilanz: Die EU funktioniert nicht, der Euro funktioniert nicht. Er hat das Wachstum in der Euro-Zone erstickt, wo die Steigerung so gering ist wie nirgendwo sonst, dafür hat er eine Massen­arbeitslosigkeit und in spektakulärer Weise die Armut vergrössert.

Inwiefern ist der Euro für diesen Zustand verantwortlich?
Das Volk muss über sein Geld selber entscheiden können. Die Übertragung der Währungssouveränität wird von den Völkern eindeutig abgelehnt. Dasselbe gilt für die Aufgabe der Souveränität in der Wirtschaftspolitik. So wird es Staaten verboten, einen Wirtschaftspatriotismus zu praktizieren und den eigenen Unternehmen die Priorität bei der Vergabe von öffent­lichen Aufträgen einzuräumen usw. Diese Bilanz muss bei den Europawahlen gezogen werden, und ich stelle fest, dass die Verteidiger des Systems sehr beunruhigt über den Vormarsch der patriotischen Kräfte sind, die gegen eine ungezügelte ­Globalisierung sind.

Wie würden Sie nach einem Wahlsieg vorgehen?
Ich verlange die Auflösung der Nationalversammlung. In Frankreich sind die Parteien UMP und PS gleichermassen für dieses Gemeinschafts­produkt EU verantwortlich. Der FN an der Spitze, das bedeutet, dass die Franzosen dieses Konstrukt ablehnen, diese Parteien also nicht mehr repräsentativ sind. Ich verlange also Neuwahlen, und diese müssen nach dem Proporz organisiert werden, damit die 23, 24 oder 25 Prozent der Franzosen, die FN wählen, im nationalen Parlament vertreten werden. Ich erinnere daran, dass dieses Parlament nur noch für rund 20 Prozent der Gesetze verantwortlich ist, der Rest stellt eine blosse Umsetzung ­europäischer Direktiven dar. Danach beginnen wir mit dem Abbau der ­europäischen Sowjetunion. Die «Mauer» von Brüssel muss fallen!

Sie wollen nicht nur aus dem Euro austreten, sondern auch aus der EU?
Ja, ich bin für ein Ende der EU – und den Beginn eines Europas der Nationen, wie dies schon General de Gaulle wollte. Ein Europa, das Ariane und Airbus hervorgebracht hat, denn das sind keine Erfolge der EU, sondern Früchte einer frei beschlossenen Kooperation. Man nannte das auch «Europa à la carte». Ich will nicht, dass Länder wie die Schweiz mit Drohungen gezwungen werden, ein komplettes Multipack zu akzeptieren. Jedes Land muss wählen können, an welcher gemeinsamen Politik es sich in welcher Weise beteiligen will.

Wie wollen Sie konkret den Austritt aus der Euro-Gruppe organisieren, ohne ein Chaos anzurichten?
Entweder gelingt es uns, eine Abstimmung darüber zu bekommen, und dann entscheidet das Volk. Oder ich werde zur Präsidentin gewählt, und dann ist die Sache klar. Ich habe immer angekündigt, dass ich für den Austritt bin. In der Zwischenzeit wird die Skepsis noch zunehmen. In Italien ist die Meinung innert weniger Jahre gekippt. Selbst in Deutschland wächst die Skepsis. Nicht wenige ­sagen sich, dass es vorteilhafter wäre, wieder die D-Mark zu haben, statt ein Hilfspaket für Griechenland finanzieren zu müssen, dessen Ankündigung Angela Merkel tunlichst auf die Zeit nach den Europawahlen hinausschiebt. Denn die Deutschen werden ihr sagen, jetzt habe dieser teure Spass lange genug gedauert!

Ist es für die einzelnen Staaten ohne EU nicht schwieriger, sich in der globalisierten Weltwirtschaft gegenüber Grossmächten wie China oder den USA zu behaupten?
Ich betrachte das nicht wie einen Kampf. Ich bin für eine multipolare Welt und habe kein Problem damit, wenn neue Wirtschaftsmächte entstehen. Natürlich will ich nicht, dass ihr Gewinn auf unsere Kosten geht. Es ist an uns, die geeigneten Massnahmen zu treffen.

Welchen Vorteil versprechen Sie sich von einem Ausstieg aus dem Euro?
Mit einem Euro für 1.30 Dollar können wir nicht konkurrenzfähig sein. Eine geplante Senkung der Abgaben der Unternehmen um drei Prozent ändert nichts daran. Hingegen würde eine Senkung der Wechselkurse um 20 Prozent eine reelle Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit um 20 Prozent bringen. Die EU, wie sie heute existiert, ist nicht ein Vorteil, sondern ein Handikap.

Ihr Wirtschaftspatriotismus dürfte Ge­­gen­massnahmen auslösen.
Ich bin auch für einen intelligenten Protektionismus. Das bedeutet ebenfalls nicht, Mauern zu errichten, sondern Sektoren zu schützen, die uns wesentlich erscheinen. Viele unserer patriotischen Vorschläge sind von den USA inspiriert: Der Small Business Act oder der Slogan «Buy American», das lässt sich übersetzen. Unsere von Gegnern verteufelte Forderung nach nationaler Bevorzugung ist nur gesunder Menschenverstand wie bei unseren Nachbarn: Bei gleicher Kompetenz soll jetzt in der Schweiz ein Schweizer bei der Anstellung den Vorzug erhalten. Es geht nicht darum, Schutzwälle zu errichten. Die Schweizer haben überlegt und entschieden, was für sie besser ist, sie haben abgewogen, von welcher Schwelle an die Nachteile – Druck auf die Mieten oder Löhne – überwiegen. Man wendet ein, damit würden Franzosen benachteiligt. Ich sage nur: Et alors! Es ist an Frankreich, genug Arbeitsplätze zu schaffen.

Ist eine Rückkehr zum Franc und zur Möglichkeit der Abwertung nicht mit einer Inflation verbunden?
Nein, überhaupt nicht. Damit es zu ­einer Inflation kommt, müsste in wahnsinnigem Ausmass Geld pro­duziert werden, das ist nicht das Ziel. Der IWF sagt, bei einer Vergrösserung der Geldmenge um fünf Prozent pro Jahr gebe es keine Inflation, zumindest nicht zu viel, denn ein wenig ­Inflation wäre nützlich. Lieber ein bisschen Inflation als eine stetig wachsende Verschuldung und ­Arbeitslosigkeit.

Werden bei einer Rückkehr zu einer nationalen Souveränität nicht automatisch alte und neue Rivalitäten in Europa, ja vielleicht sogar alte Feindschaften geweckt? Europa war doch auch von Beginn weg ein Friedensprojekt?
Nein, das fürchte ich nicht. Im Übrigen kann man sich auch vorstellen, parallel zu den nationalen Währungen den Euro beizubehalten, wie ganz zu Beginn mit einem Floating der Wechselkurse, damit sich alles einpegelt. Und dann muss man aufhören, uns Angst zu machen, wie wenn alles, was nicht ist wie heute, gleich die Apokalypse bedeutet.

Sie wollen in Frankreich die Netto­zuwanderung von jährlich 200'000 auf 10'000 vermindern. Wie wollen Sie das erreichen? Der Arbeitsmarkt verträgt bezifferte Vorgaben schlecht.
Die vorherige und die heutige Regierung hat selber die Zahl auf 200'000 festgelegt. Wir reden hier aber nur von den legal Eingereisten. Nur kontrollieren wir in Frankreich die illegale Immigration überhaupt nicht. Und die Regierenden geben sich regelmässig überrascht, weil zum Beispiel die Spitäler überfüllt sind. Wie wollen sie planen, wenn sie nicht einmal wissen, wie viele Leute wirklich im Land ­leben? Die Infrastrukturen sind der Zahl der Menschen, die man einreisen lässt, nicht angepasst. Mehrere Innenminister haben dieser illegalen Zuwanderung den Kampf angesagt ...
Nur Geschwätz, leere Worte! Der einzige Weg, um diese klandestine Zuwanderung zu stoppen, besteht darin, unsere Attraktivität für sie drastisch zu vermindern. Diese Menschen kommen, weil sie etwas erwarten, man kann ihnen das nicht vorwerfen. Sie bekommen hier an Zulagen und Sozialhilfe das Doppelte oder Drei­fache von dem, was sie in ihren Herkunftsländern verdienen würden. Ihre Kinder gehen gratis in die Schule, im Spital werden sie kostenlos ­gepflegt. Wir müssen diese Anziehungsfaktoren eliminieren. Eine abschreckende Immigrationspolitik wird Frankreich von der Karte der attraktiven Länder entfernen.

Frankreich wollte die Immigranten immer assimilieren und Franzosen aus ihnen machen.
Die französische Einbürgerungstradition des «jus solis» ist der reine Wahnsinn. Da ein in Frankreich geborenes Kind fast automatisch bei der Volljährigkeit ein Recht auf die Staatsangehörigkeit hat, muss eine illegal eingereiste Familie nur ein Kind bekommen, um praktisch unausschaffbar zu werden. Aber wenn die Familien ohne Papiere ausgewiesen werden sollen, heisst es, das ist inhuman! Wie sind wir so weit gekommen? Aus Schwäche! Und wegen Pressionen oder Interessen gewisser Patrons, die gern einige Papierlose in den Küchen beschäftigen, die weniger verlangen als andere! Das ist nicht nur ökonomisch nicht haltbar, es ist auch finanziell nicht möglich und für die Gesellschaft nicht akzeptabel, weil das Konflikte schafft mit diesen Leuten, die mit ihrer Kultur und Religion ankommen.

Sie sprechen von Religion und denken dabei vor allem an den Islam. Hat es für den FN in Frankreich zu viele Muslime?
Nicht nur für den Front National. Das besagen Umfragen. Die Franzosen finden, dass es zu viele Immigranten hat, und sie sind gegen eine Islamisierung. Das ist ein Problem, auch eine Frage der Anzahl. Junge muslimische Immigranten sind an sich kein Prob­lem. Zu einem Problem werden sie wegen ihrer Zahl, die es erlaubt, Druck auszuüben und Interessengruppen zu bilden, welche die Gesetze der Republik ablehnen und in Wirklichkeit ihre religiösen Gesetze durchsetzen wollen. Genau das geschieht in bestimmten Quartieren.

Befürworten Sie denn Quoten nach Herkunft oder Religion?
Das dürfte schwierig sein. Ich meine, es geht weniger darum, die Immigranten nach ihrer Religion einzuteilen, sondern ihnen zu sagen: Was immer eure Religion sein mag, es steht nichts über dem Gesetz der Republik, und entweder ihr akzeptiert das, oder ihr kommt nicht. Und wir behalten uns das Recht vor zu beurteilen, ob ihr euch dem anpasst. Ihr könnt Muslime sein, aber ihr zwingt eure Regeln nicht anderen auf! Das aber ist es, was in bestimmten Orten passiert: Quartiere mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung sind visuell muslimische Quartiere geworden, mit entsprechenden Läden, Bräuchen sowie muslimischer Kleidung und Lebensweise. Das schockiert die Franzosen sehr.

Also auch kein Bau von Moscheen?
Muslime sollen ihre Moscheen haben, aber nicht solche wie Kathedralen. Sie dürfen für den Bau keine staatlichen Gelder erhalten, auch aus dem Ausland nicht, schon gar nicht von terroristischen Staaten wie Saudiarabien oder ­Katar.

Nur sind ein grosser Teil der Muslime in Frankreich französische Staatsbürger. Irgendwie muss doch das Zusammen­leben verbessert werden?
Alle müssen sich an die Regeln halten. Der französischen Nationalität muss wieder eine wahre Bedeutung gegeben werden. Man hat Jungen die Staatsbürgerschaft quasi automatisch erteilt. Zugleich gab man ihnen zu verstehen, dass sie deswegen nicht besser behandelt werden als derjenige, der gerade aus dem Schiff gestiegen ist. Die Politik der nationalen Priorität wird der Einbürgerung wieder Gewicht geben.

Wie wollen Sie das erreichen?
Diesen Jungen muss klar werden, welche Chance es für sie ist, Franzose zu sein. Dass sie deswegen prioritär ­Zugang zu Stellen oder Wohnung in ihrem Land haben, weil sie Franzosen sind. Nicht zufällig wählen viele ehemalige Immigranten FN, weil sie in Ruhe und Sicherheit arbeiten möchten und nicht unter dem schlechten Ruf der neuen Zuwanderung leiden wollen.


Sie sind Parteichefin in einem Land, das Frauen in der Politik nicht gerade den Vortritt lässt. Sind Sie Feministin?
Was ich am traditionellen Feminismus nicht mag, ist diese Aggressi­vität. Er ist in ­einer Feindseligkeit ­gegenüber den Männern entstanden. Der wahre Feminismus besteht heute darin, zu verhindern, dass die Frauen Opfer der wirtschaftlichen Krise werden. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, sind sie die ersten Opfer, ihnen bietet man nur Teilzeitverträge und prekäre Arbeitsbedingungen an. Ich bin für einen Elternlohn. Das ist kein Rückschritt, sondern erlaubt es den Frauen, zu wählen zwischen der Erziehung ihrer Kinder und der Berufs­tätigkeit. Man soll ihnen nicht sagen: Kinder aufziehen, ist nicht wert.

Das wäre weitergehend als der bis­herige Elternurlaub?
Und steht natürlich auch den Vätern offen. Man greift mich an und behauptet, ich wolle die Frau an den Herd zurückschicken. Überhaupt nicht! Viele Frauen haben nicht Lust zu arbeiten, sie wollen sich um ihre Kinder kümmern. Und sind ge­zwungen, Jobs bei Gross­verteilern anzunehmen, wo sie wie Sklavinnen behandelt werden. Wenn das Fortschritt ist! Für mich ist es ein Fortschritt, wirklich eine Wahl zu haben.

Wenn man Sie so reden hört, oder manche Ihrer Vorschläge liest, könnte man meinen, Sie seien eine Linke.
Wir gehören weder zur Linken noch zur Rechten. Ja, wir haben ein soziales Programm, wir sind für einen Staat mit einer Stra­tegie. Auch General de Gaulle wurde von Linken als Faschist traktiert, als Bolschewist von rechts. In Wirklichkeit vertrete ich ganz einfach eine ­nationale Politik im Interesse des ­Volkes, das vor den Multinationalen oder verschiedenen Interessengruppen oder Gemeinschaften kommt.

In Ihrem Programm nimmt der Staat eine ausserordentlich starke Rolle ein. Er interveniert, reguliert, investiert und verteilt Zulagen. Ist das nicht ein sehr typisch französischer Etatismus?
Das hat nichts mit Ideologie zu tun, sondern ist eine pragmatische Sicht. Es geht um einen Wiederaufbau. ­Dafür benötigen wir einen starken Staat. Er muss zunächst die Regeln definieren, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Wer ausser dem souveränen Staat kann das tun? Der Markt? Sicher nicht. Wir haben gesehen, was das bringt: Das Gesetz des Dschungels, das Faustrecht des Stärkeren und der Gemeinschaften. In Zeiten der Gefahr muss der Staat stärker intervenieren, das ist normal, danach – in normalen Zeiten – kann er sich wieder zurückziehen. Das ist keine Frage von links oder rechts.

So leicht gibt der Staat aber in der Regel nicht seine Macht ab.
Das kommt darauf an, in welchem ­Bereich. Oft hat man in Frankreich kritisiert, der Staat mache alles schlechter und teurer als Private. Das stimmt so nicht. Vor allem nicht für den öffentlichen Dienst. Seine Rolle ist es, die Gleichheit der Bürger zu fördern. Diese bezahlen mit Steuern dafür. Zu oft hat man erlebt, dass die Privatisierung eine Katastrophe war. So mit der Bahn in Grossbritannien oder der Post in Spanien. Ein privater Energiekonzern wird keine Strom­leitung in ein abgelegenes Bergdorf ziehen, der Staat aber schon.

Muss Frankreich denn nicht seine öffentlichen Ausgaben kürzen?
Die Regierung kündigt eine Kürzung der Ausgaben um 50 Milliarden an. Das bedeutet aber, dass 25 Milliarden nicht als Steuereinnahmen in die Staatskasse zurückfliessen. Unter dem Strich fehlen also 75 Milliarden. Das ist der Teufelskreis der Austerität, die uns die EU diktiert. Wir ziehen die Schrauben an, ohne Arbeitsplätze zu schaffen, die Wirtschaft und die Kaufkraft schrumpft die Staatseinnahmen auch. Wie in Griechenland, Spanien, Italien – das ist Blödsinn.

Ist Frankreich in einem unaufhaltsamen Niedergang?
Ich bin eine unverbesserliche Optimistin. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass Frankreich in Schwierigkeiten steckt. Jedes Mal kam die Rettung vom Volk selber. Die Welt braucht Frankreich. Wir sind nicht bloss ein Land mit 65 Millionen Einwohnern. Man muss aufhören, unser Land mit Geschichten von Folterung und Sklaverei schlechtzumachen. Wir sind kein kleines Land. General de Gaulle hat einmal gesagt: Australien, das sind zwei Millionen Menschen, 20 Millionen Kaninchen, und doch sind nicht die Kaninchen an der Macht. Frankreich, das ist auch seine Geschichte, seine Ausstrahlung, seine Stimme, die zählt in der Welt. Diese Vorstellung ist mit de Gaulle verschwunden. Heute ist Frankreich nur so klein wie die heute Regierenden.

Sie zitieren gern de Gaulle. Haben Sie ausser ihm und selbstverständlich Ihrem Vater Jean-Marie Le Pen Vorbilder?
Die letzten Präsidenten haben nicht gerade geglänzt. Aber was man auch sonst an François Mitterrand kriti­sieren muss, namentlich die Korrup­tion, so muss man ihm zugestehen, dass er eine Vorstellung von Frankreichs Rang in der Welt hatte. (Basler Zeitung)

Erstellt: 19.02.2014, 06:59 Uhr

Tochter mit Ambitionen

Sie gibt sich als gutbürgerlich-akzep­tables Gesicht des rechten Front National (FN): Seit ihrem Amtsantritt als
Parteichefin verfolgt Marine Le Pen (45) eine Strategie der «Entdiabolisierung» der Partei, die ihr Vater Jean Marie 1972 gegründet hat. Von den antisemitischen Wurzeln des FN hat sie sich distanziert; durch Kritik an der Einwanderungspolitik, an der EU und am Euro versucht die Anwältin und dreifache Mutter, breite Wählerschichten anzusprechen. Kritiker nennen sie eine Rechtspopulistin, doch Le Pen, die für einen starken Staat eintritt, sieht sich selbst weder als Rechte noch als Linke. (hjm)

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