Die Türkei ist eine Islamokratie

Präsident Erdogan hat keine Ein-Mann-Diktatur errichtet, sondern die Herrschaft einer islamistischen Partei.

Gesichter des Regimes. Präsident Recep Tayyip Erdogan (5. v. l.) mit Getreuen während einer Beerdigung im Dezember 2016 in Istanbul.

Gesichter des Regimes. Präsident Recep Tayyip Erdogan (5. v. l.) mit Getreuen während einer Beerdigung im Dezember 2016 in Istanbul. Bild: Keystone

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Als der Putschversuch in der Türkei sich diesen Sommer zum ersten Mal jährte, erschienen unzählige falsche Kommentare und Artikel. Besonders empörend war ein Kommentar auf der Frontseite der Welt vom 15. Juli 2017, den ich exemplarisch zitieren möchte: «Die Türkei ist […] kein strenger islamistischer Staat […]», sondern «eine private, ganz um seine Person (Erdogan) kreisende Diktatur.» In wenigen Worten werden zwei falsche Behauptungen gemacht. Erstens: Was in der Türkei geschieht und geschehen ist, habe mit dem Islam nichts zu tun. Zweitens: Es handle sich um eine Ein-Mann-Diktatur. Richtig ist das Gegenteil.

Die AKP-Herrschaft in der Türkei ist wie die NSDAP-Herrschaft in Deutschland von 1933 bis 1945 eine Parteienherrschaft, auch wenn sie nach aussen personifiziert erscheint. In beiden Fällen ist ein Staatschef über seine Partei durch demokratische Wahl an die Macht gekommen. In Deutschland hiess diese Parteienherrschaft Faschismus, für die AKP-Herrschaft habe ich den Begriff Islamokratie geprägt.

Wichtiger als ein Minister

Weshalb handelt es sich in der Türkei nicht um eine «private Diktatur»? Erstens: Der institutionelle Rahmen der AKP-Herrschaft wird durch die Diyanet-Behörde gebildet, die für religiöse Angelegenheiten zuständig und dem Innenministerium unterstellt ist. Ihr Chef ist Mehmet Görmez. Er sei noch wichtiger als ein Minister, eben weil er «die Religion» verwalte, sagt Erdogan. Der Etat dieser Behörde beträgt etwa zwei Milliarden Euro und hat sich in den vergangenen Jahren verdreifacht; das Personal verdoppelte sich. Mit dieser religiösen Basis der türkischen Moscheen im In- und Ausland betreibt die AKP eine Religionisierung der Politik und benutzt Auslandstürken als «fünfte Kolonne». Diyanet ist die religiöse Basis der Islamokratie.

An zweiter Stelle kommt die Klientelwirtschaft, die mit dem türkischen Begriff «Yandas-Wirtschaft» beschrieben wird. Die Yandas-Unternehmen werden von «Cronies» (Kumpanen) getragen. Yandas ist die wirtschaftliche Basis der Islamokratie.

Drittens gibt es die Geheimdienste und die Polizei. Der Geheimdienstchef Hakan Fidan verfügt über 8000 Männer, die – als Quasi-Armee – die Stabilität des Systems sichern. Sie können jeden General, jeden Richter und jeden Professor ohne Haftbefehl verhaften und in Folterkammern verschwinden lassen. Das ist die Atmosphäre der Angst und Einschüchterung, die heute in der Türkei dominiert. Dieser Sicherheitsapparat ist die staatliche Machtbasis der Islamokratie.

Viertens existiert um Erdogan eine Familien- und Clan-Netzwerkstruktur. Seine Söhne, vorrangig Bilal, und seine Tochter Sümeyye wirken als zentrale Figuren in diesem Clan. Über allen steht jedoch Berat Albayrak, der Schwiegersohn, der mit der ältesten Erdogan-Tochter Esra verheiratet ist. Er kontrolliert alle wirtschaftlichen Netzwerke und gilt als Thronfolger. Dieses grossfamiliale Netzwerk ist die Personalbasis der Islamokratie.

Die vier Säulen sind miteinander vernetzt. So ist der Geheimdienstchef zugleich ein Yandas-Wirtschaftsmogul, und Bilal Erdogan führt die Stiftung Türgev, die als Vehikel der AKP für Geldwäsche fungiert. Das ist keine private «Ein-Mann-Herrschaft» (Welt), sondern eine Mischung von Islamismus, Klerikalismus, Geheimdienstherrschaft, Clan-Patronage und Klientelismus unter dem Dach der AKP-Parteienherrschaft.

Diese strukturelle Kombination, die durch die Diyanet-Moscheen islamisch legitimiert ist, nenne ich Islamokratie.

Die Islamisten haben die politisch-demokratische Idee der Partizipation und Inklusion dazu missbraucht, die von Kemal Atatürk ab 1923 aufgebaute säkulare Republik der Türkei von innen zu demontieren. Islamismus und Demokratie vertragen sich wie Feuer und Wasser. Wie sagte Erdogan einmal? «Die Demokratie ist ein Zug, in den wir einsteigen, aber verlassen, wenn wir unser Ziel erreicht haben.»

Und was sagen die westlichen Befürworter des Islamismus zum Experiment der Inklusion in der Türkei? Beweist die AKP etwa die Kompatibilität von Islam und Demokratie? Im Islam wird dies als «djahl» (Unwissen) verachtet.

Die Entkemalisierung der Türkei begann 2002, als die AKP an die Macht kam. «Ein Geschenk Allahs» – dies sagte Erdogan selbst – war der Putsch-versuch vom Juli 2016. Darauf folgte am 16. April 2017 ein Referendum, dessen Ergebnis die absehbare Zukunft der Türkei bestimmen wird: nicht mehr säkular und auf Volkssouveränität fussend, sondern eine Islamokratie als Scharia-Staat.

Der Ausgang war vorhersehbar. Die NZZ berichtete vor der Abstimmung, viele seien «überzeugt, dass die Regierung vor der Fälschung von Resultaten nicht zurückschrecken wird, um dem Ja zum Sieg zu verhelfen». Ein Funktionär der türkischen Gemeinde in Deutschland vermutete in einem Interview mit der Welt, dass man zwar im Ausnahmezustand gewährleisten könne, «dass die Stimmabgabe ohne Probleme funktioniert, aber wie die Stimmen ausgezählt werden, kann man nicht prüfen». Und so war es.

Nach dem Referendum konstatierte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sehr offen Unregelmässigkeiten und Manipulation. Eine sachlich-unparteiische Kritik, die Erdogan in einer Rede vor Fernsehkameras als «westlichen Angriff von Kreuzzüglern auf uns» abqualifizierte. Offiziell gewann Erdogan das Referendum mit einer Mehrheit von 51,4 Prozent, in der deutsch-türkischen Diaspora sogar mit 64,3 Prozent. Das deutet darauf hin, dass sich die Manipulation in Grenzen hielt, aber die Opposition zweifelt mit Recht das Ergebnis an.

Eine Art Ermächtigungsgesetz

Die grosse Mehrheit der türkischen AKP-Wähler kennt nur das Volkstribun-Gesicht von Erdogan, nicht aber die 18 neuen Paragrafen, die sie mit ihrem Votum befürwortet haben. Diese machen aus der reformierten Verfassung eine Art Ermächtigungsgesetz.

Allgemein stösst Erdogans Rhetorik («Kreuzzug gegen uns») sowohl in der Türkei als auch in der europäisch-türkischen Diaspora auf populäre Resonanz. Seine Propaganda schürt den weltanschaulichen Konflikt zwischen dem von Muslimen nicht mehr als säkular, sondern christlich wahrgenommenen Europa und der Türkei, die sich als selbsterklärte Spitze der islamischen Welt präsentiert.

Trotz aller Kritik muss ich die bittere Tatsache einräumen, dass die säkulare, westlich orientierte Elite der Türkei maximal 20 Prozent der Bevölkerung umfasst – heute ist sie nicht mehr am Steuer. Diese Elite konnte sich früher an der Macht halten, indem sie Justiz, Militär und Bildungssystem dominierte. Sie wurde aber von der AKP seit 2002 graduell demontiert, mit tatkräftiger Unterstützung der EU, verkauft als Demokratisierung. Der Höhepunkt dieses Prozesses ist der «Sieg» der AKP im Verfassungsreferendum.

40 Prozent der Generalität und Admiralität der türkischen Streitkräfte sind im Verlauf der Entkemalisierung der Türkei, besonders seit dem Putschversuch von 2016, entlassen oder verhaftet worden. 20 Prozent der türkischen Richter und Staatsanwälte sind nicht mehr im Amt. Das bisherige säkulare Bildungssystem ist durch die religiösen Imam-Hatip-Schulen ersetzt worden. Tausende von Professoren sind entweder im Gefängnis oder ins Ausland geflüchtet. Erdogan siegte durch «das Geschenk Allahs» im Machtkampf lange vor dem Referendum.

Man kann nur den Kopf schütteln

Es begann mit einem inszenierten Putschversuch, der fälschlicherweise Fetullah Gülen und seiner islamistischen Bewegung zugeschrieben wird. Nach dem Wissensstand des Bundesnachrichtendienstes (BND) stimmt das nicht. Der Chef des BND, Bruno Kahl, hat in einem Spiegel-Interview bekannt gemacht, Erdogan habe «auf verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen, das ist aber bisher nicht gelungen». «Der Putsch war wohl nur ein willkommener Vorwand» für diese Säuberungen, die radikal und umfassend nicht nur Gülen-Anhänger, sondern auch und vor allem Vertreter der drei Säulen der kemalistischen Republik betrafen: säkulare Armeeoffiziere, säkulare Richter und Staatsanwälte sowie Träger des säkularen europäischen Bildungssystems (Rektoren, Professoren, Lehrer und so weiter), die zu Tausenden entlassen oder verhaftet wurden.

Mit anderen Worten: Der wahre Konflikt findet nicht zwischen dem Erdogan-AKP-Islamismus und dem Gülen-Islamismus statt – beide vertreten dieselbe politisch-religiöse Weltanschauung –, sondern zwischen den Trägern von Atatürks säkularer Republik und einer islamistischen Türkei der AKP.

Der Spiegel liegt deshalb falsch, wenn er schreibt: «Die Säuberungsaktion traf vor allem Menschen aus dem konservativen islamistischen Milieu.» Als Wissenschaftler, der zwischen 1990 und 2005 regelmässig in der Türkei gelebt, gelehrt und geforscht hat, deute ich diese Angabe als eine Täuschung der Leser. Ende Juni sprach ich in Berlin auf einem Podium, auf dem auch der Spiegel-Korrespondent in Ankara sass. Er sagte: «Wir sollten uns auf autoritäre Regimes, nicht mehr auf den Islam konzentrieren.» Ich schüttelte nicht nur den Kopf, mir wurde auch klar, warum Spiegel-Berichte über die Türkei falsch sind.

Drei Tage vor dem Referendum veröffentlichte die New York Times einen Artikel mit der Frage als Titel: «Is it too late for Turkeys Democracy?» («Ist es zu spät für die türkische Demokratie?»). Die Frage war rein rhetorisch, weil das Verfassungsreferendum und seine Umstände bereits vor der Abstimmung die Zukunft der Türkei bestimmten.

Es gab drei Szenarien. Erstens: knapper Abstimmungssieg von Erdogan durch Neutralisierung der Opposition und durch eine Atmosphäre von Angst und Einschüchterung. Zweitens: offene Fälschung. Drittens: Niederlage von Erdogan, wobei er dann bestimmt das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben hätte mit dem Ziel, eine Zweidrittelmehrheit für das Referendum im Parlament zu bekommen. Das ist ihm erspart geblieben, indem Szenario eins eintrat. Die politische Entscheidung für eine Verfassung, in der Volkssouveränität und parlamentarische Demokratie zugunsten einer Islamokratie abgeschafft werden, war also schon vor dem Referendum gefallen.

Erdogans politischer Ziehvater

Zu den Falschinformationen, die die deutsche Presse über die Türkei verbreitet, gehört aber nicht nur das Märchen «Erdogan gegen Gülen», sondern auch, dass es allein um die Machtambitionen des «islamisch-konservativen» (nicht islamistischen) Erdogan, also um eine schlichte «Privat-Diktatur» eine Ein-Mann-Herrschaft geht. Es ist vielmehr, wie gezeigt, eine Parteiherrschaft, die aber nicht «islamisch-konservativ», sondern islamistisch ist.

Im Gegensatz zu Ägypten, wo der Islamismus 1928 begann, erfolgte der Aufstieg des politischen Islam in der Türkei relativ spät. Die erste islamistische Partei namens Nizam Partisi wurde 1970 gegründet, die zweite – Selamet Partisi – 1973, die dritte – Refah Partisi – 1983 und die vierte – Fazilet Partisi – 1997. Alle vier wurden vom türkischen Verfassungsgericht als religiöse und somit verfassungswidrige Parteien verboten.

Die vierte islamistische Partei – Fazilet Partisi – wurde auch von Erdogan mitgetragen, der von 1994 bis 1998 erster islamistischer Oberbürgermeister von Istanbul war. Sein politischer Ziehvater war Necmettin Erbakan, die zentrale Figur des politischen Islam in der Türkei (wie Hassan al-Banna in Ägypten). Nach dem Verbot der Fazilet Partisi gründete Erdogan eine neue islamistische Partei, nunmehr unter dem Namen AKP, und brachte sie 2002 an die Macht. Der Staatsanwalt, der damals das Parteiverbotsverfahren gegen die AKP einleitete, sitzt heute im Gefängnis.

Gegner vollständig zerschlagen

Erdogan ist ein islamistischer Führer, er verkörpert aber nicht den Islamismus selbst. Nun wird – besonders nach Beginn der nächsten Amtsperiode von Erdogan ab 2019 – eine neue Türkei entstehen, die nicht mehr die von Kemal Atatürk gegründete säkulare Republik sein wird. Nach 2019 hat Erdogan die Möglichkeit, noch zwei weitere Amtsperioden zu herrschen, also bis 2032 – und er wird es tun. Und auch wenn er die politische Bühne verlassen wird, bleibt die AKP-Herrschaft als Islamokratie erhalten, nicht nur weil sie Wurzeln geschlagen hat, sondern auch, weil die Gegenkraft, der säkulare Kemalismus, vollständig zerschlagen worden ist.

Der türkische Verfassungsrechtler Ibrahim Kaboglu von der Marmara-Universität in Istanbul hat in einem Interview mit heute.de den Begriff «totalitär» für diesen politischen Wandel verwendet. Ich prägte für diese neue Herrschaftsform den Begriff «Islamokratie», also eine Herrschaftsform ohne Volkssouveränität, dafür mit islamischer Legitimation. Das ist nicht mehr das alte Kalifat, das gestrige Islamisten anstrebten, sondern die neue Herrschaftsform eines Islamismus, der sich dem Wandel anpasst. Damit widerspreche ich all jenen, die ohne fachliche Kompetenz von «Ein-Mann-Herrschaft», die noch dazu «privat» sein soll, reden und schreiben.

Die Türkei ist die erste sunnitische Islamokratie – und sie zeigt Wirkung. 60 bis 70 Prozent der in Westeuropa lebenden Türken haben sie an der Abstimmungsurne befürwortet.

Bassam Tibi (73), geboren in Damaskus, ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen in Göttingen. Er schreibt für die Basler Zeitung regelmässig über die islamische Welt und Fragen der Integration. (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.09.2017, 09:33 Uhr

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