«Die richtige Antwort für diese Gewalttäter»

Die ersten Chaoten vom G-20-Gipfel wurden verurteilt. Was die Kommentatoren über die harten Urteile schreiben.

Wurde zu 31 Monaten im Gefängnis verurteilt: Der niederländer Peike S.

Wurde zu 31 Monaten im Gefängnis verurteilt: Der niederländer Peike S. Bild: Axel Heimken/Keystone

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Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg Anfang Juli wurden erste Urteile gegen linksextreme Krawallmacher verhängt. Am Montag wurde der niederländische Staatsbürger Peike S. zu 31 Monaten Gefängnis verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, zwei leere Flaschen auf einen Polizisten geworfen und sich der Verhaftung widersetzt zu haben. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

Stanislaw B. ist vergleichsweise gut davongekommen: 6 Monate auf Bewährung. Beim Polen wurden bei einer Kontrolle Feuerwerkskörper, eine Taucherbrille, schwarze Kleidung, Glasmurmeln und Reizgas gefunden. Er sei auf der Durchreise nach Spanien gewesen, wofür er die Taucherbrille mitgeführt habe. Die Feuerwerkskörper habe er in Spanien mit Freunden zünden wollen, die Glasmurmeln seien ein Souvenir aus dem Glasmuseum und das Reizgas habe er als «Autostöppler» zur Sicherheit immer dabei.

Die Urteile sind hart – aber richtig

Die bürgerlich-konservativen Medien haben das Urteil gegen Peike S. keineswegs als zu hart empfunden, eher noch im Gegenteil: «Das Urteil ist überhart? Nein, ist es nicht!» titelt «Die Welt» in einem Kommentar. Die Autorin vertritt die Ansicht, dass es ihn sogar noch empfindlicher hätte treffen können, hätte er auch für den finanziellen Aufwand aufkommen müssen. Was sie damit genau meint, erläutert sie aber nicht.

Der Kommentar der «Bild» ist wie gewohnt knapp: Sechs Sätze widmet der Autor diesem Thema. Es handle sich um ein «knallhartes Urteil, das zeigt: Unsere Geduld ist zu Ende. Der Staat hat die richtigen Antworten für diese Gewalttäter, denen das Leben anderer Menschen egal ist.»

Auch der NDR hält das Urteil zwar für hart, aber richtig. Denn: «Die Angeklagten sind, wenn ihnen die Schuld nachgewiesen werden kann, keine Opfer. Es gab beim G-20-Gipfel ausreichend Gelegenheiten, die persönliche Kritik an der Politik der Mächtigen friedlich kundzutun. Niemand wurde zur Randale gezwungen.» Der Rechtsstaat habe sich gewehrt und mit diesem Urteil das Gleichgewicht wiederhergestellt. «Im Nachhinein, aber immerhin.»

Waren es politische Urteile?

Einzig «Die Tageszeitung», die dem linken Spektrum zugeordnet wird, reagiert fassungslos auf das Urteil: «Die beiden Freiheitsstrafen, die bei den Verfahren gegen G-20-Gegner am Montag und Dienstag verhängt wurden, sollen Exempel statuieren.» Laut der Autorin sei es belegt, dass keiner der Verurteilten an den Ausschreitungen teilgenommen haben konnte. Peike S. habe sich am Tag der Krawalle bereits in Untersuchungshaft befunden, Stanislaw B. sei über zwei Kilometer von den Ausschreitungen entfernt verhaftet worden. «Hier werden Menschen in Sippenhaftung genommen, indem sie für etwas bestraft werden, das andere getan haben.»

Nicht kommentiert wurde das erste Urteil von der Gesamtheit der Leitmedien. Während «Spiegel» und «Stern» das Urteil objektiv als hart empfinden, sind die «Süddeutsche Zeitung», die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» und «Die Zeit» zumindest sehr kritisch und befürchten, dass das Urteil auf die Forderungen nach harten Strafen von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz zurückzuführen ist.

Einige Medien haben diese Frage nach dem politischen Einfluss auf das Urteil aufgenommen. Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl vermutet beispielsweise «Die Welt»: «Ja, es ist Wahlkampf, und die trüben Quellen des Verdachts sprudeln angesichts eines ‹harten› Urteils.» (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.08.2017, 17:39 Uhr

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