Drei Milliarden Euro für Georgien

Die internationale Gemeinschaft will den Wiederaufbau in Georgien massiv unterstützen. Eine Geber-Konferenz in Brüssel brachte Zusagen in der Höhe von 3,54 Milliarden Euro.

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Damit wurden die Erwartungen übertroffen. Die deutsche Regierung stellt für den Wiederaufbau in Georgien insgesamt 69 Millionen Euro zur Verfügung. Die Schweiz hatte bereits Ende August angesichts der Krise ihre Hilfe für Georgien um zwei Millionen Franken erhöht.

Der georgische Ministerpräsident Lalo Gurgenidse sprach allen Gebern «ein grosses Dankeschön» aus. «4,5 Milliarden Dollar sind weit mehr, als wir erwartet hätten, vor allem angesichts der Finanzmarktkrise», sagte Gurgenidse in Brüssel. Rund 2,5 Milliarden Dollar wurden seinen Angaben zufolge allerdings in Form von Krediten zugesagt, die Georgien zurückzahlen muss.

Aus Europa kommt nach Angaben Ferrero-Waldners knapp ein Drittel der zugesagten Mittel, 863 Millionen Euro. Die USA sagten eine Milliarde Dollar (760 Millionen Euro) zu, Japan bis zu 200 Millionen Dollar (150 Millionen Euro). Neben den Geberstaaten will sich auch der Privatsektor mit insgesamt 850 Millionen Dollar (640 Millionen Euro) beteiligen.

Deutschland grösster Geldgeber in Europa

Die deutsche Bundesregierung hatte bereits im Frühjahr ein erstes Hilfspaket im Umfang von 35 Millionen Euro geschnürt und sagte am Mittwoch weitere 34 Millionen Euro für den Wiederaufbau Georgiens zu. Entwicklungshilfe-Staatssekretär Erich Stather wies in Brüssel darauf hin, dass auch die von der EU-Kommission zugesagten 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zu einem Fünftel aus deutschen Steuermitteln stammten. «Ich glaube, Deutschland kann sich sehen lassen», sagte Stather.

Mit den insgesamt 69 Millionen Euro bilateraler Hilfe leistet Deutschland nach Angaben der Bundesregierung den grössten Einzelbeitrag aller EU-Staaten, zumal diese Summe schon bis Ende 2009 fliessen soll. Die Mittel sollen für den Bau neuer Unterkünfte für Flüchtlinge, Infrastrukturprojekte und ein Mikrofinanzprogramm für kleine und mittlere Unternehmen verwendet werden.

Die Schweiz hatte Ende August angesichts der Krise ihre Hilfe für Georgien um zwei Millionen Franken erhöht.

Auch die Schweiz war mit einer Delegation unter Leitung von DEZA-Direktor Martin Dahinden in Brüssel, um ihr Hilfsprogramm mit der internationalen Unterstützung zu koordinieren. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ist seit 1993 im Kaukasus tätig. Das humanitäre Hilfsprogramm für Georgien umfasst jährlich rund vier Millionen Franken. Zudem hatte der Bundesrat Ende August angesichts der Krise in dem Land einen Nachtragskredit in der Höhe von zwei Millionen Franken gesprochen.

Georgische Opposition fordert strenge Kontrolle

Die georgische Opposition rief die Geber auf, sicherzustellen, dass die Regierung in Tiflis die Gelder nicht für ihren eigenen Machterhalt missbrauche. «Wir bitten die internationale Gemeinschaft sicherzustellen, dass die Mittel für die Herstellung angemessener Lebensbedingungen für die Flüchtlinge und für die Wiedergutmachung der wirtschaftlichen Schäden genutzt werden, nicht zur Stärkung des Regimes», erklärten fünf georgische Oppositionsparteien in einem offenen Brief.

Ministerpräsident Gurgenidse sagte dazu: «Unser Versprechen an alle Steuerzahler der Geberländer ist, dass jeder einzelne Euro und Dollar Georgien stärker, wohlhabender, freier, demokratischer und europäischer machen und erheblich zur Linderung menschlichen Leids beitragen wird.»

Durch den Krieg in Georgien wurden mehr als 100'000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Die georgische Regierung hatte am 7. August die abtrünnige Region Südossetien angegriffen. Das benachbarte Russland schickte daraufhin Truppen nach Südossetien, die anschliessend tief ins georgische Kernland eindrangen. Die EU handelte am 12. August ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den beiden Parteien aus. Russland war auf der Geberkonferenz nicht vertreten. (bru/ap)

Erstellt: 22.10.2008, 18:14 Uhr

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