Hintergrund

Drei Szenarien für die Ukraine

Status quo, weitere Gebietsansprüche Putins oder offener Konflikt? Experte Gerhard Mangott sagt, was im Konflikt Ukraine - Russland am wahrscheinlichsten ist.

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Die Krim ist der Ukraine entrissen. Die Russland zugewandten Truppen, ob es sich nun um reguläre Soldaten oder lokale Milizen handelt, sind den ukrainischen Streitkräften auf der Halbinsel haushoch überlegen. Ende März soll das Referendum über die Unabhängigkeit abgehalten werden, dem die russischsprachige Bevölkerungsmehrheit aller Voraussicht nach zustimmen wird.

Laut dem Politologen Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck, einem Experten für die moderne russische Politik, hat die Ukraine «keine einzige Option», um das Vorgehen Russlands auf der Krim zu stoppen. «Die Halbinsel ist für die Ukraine verloren», sagt er im Gespräch mit baz.ch/Newsnet.

Was sind die nächsten Schritte Russlands?

Die grosse Frage ist nun, ob dies Russland reicht oder ob es plant, noch weitere Teile der Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen. Mangott bewertet drei mögliche Szenarien:

1. Es bleibt beim Status quo: Laut Mangott gibt es in Russland gegenwärtig keine konkreten Pläne, in weitere Gebiete der Ukraine einzumarschieren. Die am Wochenende vom russischen Parlament abgesegnete Truppenentsendung sei ausserhalb der Krim vor allem ein Druckmittel gegen die neue ukrainische Führung. Russland habe sich nach dem Machtwechsel in der Ukraine primär um die Zukunft seiner Flottenbasis auf der Krim gefürchtet sowie vor einer Umkehr des Bündnisfreiheitsentscheids von 2010 verbunden mit einer Annäherung der Ukraine an die Nato.

2. Weitere Gebiete im Osten und Süden der Ukraine werden besetzt: Mangott erwartet nicht, dass ausserhalb der Krim russische Truppen aufmarschieren werden. Russland betreibe im Osten und Süden des Landes aber eine Destabilisierungspolitik. Die prorussischen Demonstrationen der letzten Tage in Städten wie Charkow oder Donezk würden gezielt unterstützt. Russland nutze allerdings auch die vorhandene Unzufriedenheit in der lokalen Bevölkerung über die neue ukrainische Führung. Es sei denkbar, dass in diesen Gebieten eine ähnliche Dynamik wie auf der Krim entsteht und sich einzelne Provinzen von der Zentralregierung in Kiew verabschieden. In Donezk gebe es bereits Pläne für ein Referendum über die weitere Zugehörigkeit zur Ukraine. Das Hauptziel Russlands sei es, die ukrainische Regierung zu einer Föderalisierung des Landes zu zwingen. «Dies würde Russland die Möglichkeit geben, im Süden und Osten der Ukraine die Politik viel stärker zu beeinflussen», sagt Mangott.

3. Es kommt zu offenen Kriegshandlungen: Dieses Szenario hält Mangott derzeit für unrealistisch. In einer derart angespannten Situation sei natürlich durchaus möglich, dass es ungeplant zu einer Eskalation komme oder dass sich Partisanenverbände bildeten. Allerdings hätte keine Seite ein Interesse an einem offenen Krieg. Die ukrainischen Streitkräfte seien den russischen komplett unterlegen und könnten nur verlieren. Für die russische Seite laufe derweil auch ohne Blutvergiessen alles ideal.

Was kann der Westen tun?

«Der Westen kann nichts tun, was Russland von seiner gegenwärtigen Strategie abbringt», sagt Mangott. «Putin ist seine Reputation im Ausland egal.» Deshalb würde auch ein Boykott des G-8-Gipfels in Russland «mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen». Putin agiere zudem völlig frei und aus eigenem Antrieb, nicht auf Druck der Bevölkerung. Die vorhandene Abneigung in der russischen Bevölkerung gegenüber der neuen ukrainischen Führung sei in den letzten Monaten gezielt über die staatstreuen Medien geschürt worden.

Ein wirklicher Wirtschaftsboykott vonseiten des Westens sei in der gegenwärtigen Situation am ehesten noch von den USA zu erwarten. Allerdings seien die wirtschaftlichen Verflechtungen gering. Die EU handle derzeit nicht geschlossen. Es gebe einen Block aus Ländern wie Polen, Schweden und den baltischen Staaten, die ein härteres Vorgehen fordern, und Länder wie Deutschland, die zur Zurückhaltung aufrufen. Er gehe deshalb davon aus, dass die EU vorläufig noch keine substanziellen Schritte einleiten werde. Sollte es zu einem wirklichen Krieg kommen, könnten sich die Positionen allerdings ändern. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.03.2014, 11:14 Uhr

Gerhard Mangott

Gerhard Mangott ist Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck. (Bild: zvg)

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