ETA entschuldigt sich bei den Opfern

Die baskische Untergrundorganisation plant, sich in zwei Wochen aufzulösen.

«Baskische Gefangene nach Hause». In Bilbao demonstrierten am Wochenende Tausende für bessere Haftbedingungen für verurteilte ETA-Mitglieder und -Helfer. Sie forderten unter anderem deren Verlegung ins Baskenland.

«Baskische Gefangene nach Hause». In Bilbao demonstrierten am Wochenende Tausende für bessere Haftbedingungen für verurteilte ETA-Mitglieder und -Helfer. Sie forderten unter anderem deren Verlegung ins Baskenland. Bild: Keystone

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Die baskische Separatistenorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, baskisch für Baskenland und Freiheit) entschuldigt sich in einem Kommuniqué für «das verursachte Leiden». «Wir bedauern das wirklich», heisst es in dem Schreiben, das am Freitag bei den baskischen Zeitungen Gara und Berria einging. In einem Begleitbrief erklärt ETA, dass das Kommuniqué im Rahmen einer internen Debatte entstanden sei. Diese führte im Oktober 2011 zum endgültigen Ende des bewaffneten Kampfs. Vor einem Jahr übergab ETA ihr Waffen- und Sprengstoffarsenal im Süden Frankreichs unter Aufsicht internationaler Beobachter den französischen Behörden.

Das Kommuniqué dürfte eines der letzten der Separatistengruppe sein. Denn laut Informationen des baskischen Fernsehsenders EiTB wird ETA am ersten Wochenende im Mai im französischen Teil des Baskenlands ihre Auflösung bekannt geben. «Mit Blick in die Zukunft ist die Aussöhnung die Aufgabe, vor der das Baskenland steht», heisst es im jüngsten ETA-Kommuniqué.

Widerstand gegen Franco

Die Separatistenorganisation entstand vor fast genau 60 Jahren im Widerstand gegen die Diktatur unter General Francisco Franco. Das politische Vorbild waren die antikolonialen Befreiungskämpfe in Kuba und Algerien. 1968 verübte die Gruppe ihren ersten tödlichen Anschlag gegen einen Beamten der spanischen paramilitärischen Guardia Civil. 2010 wurde ein französischer Gendarm das letzte Opfer der baskischen Untergrundorganisation. Insgesamt hat ETA 2472 Anschläge verübt. Die spanische Regierung zählt dabei 829 Todesopfer. «Wir sind uns im Klaren darüber, dass wir in dieser langen Phase des bewaffneten Kampfs viel Schmerz verursacht haben», erklärt ETA.

Allerdings sieht sich die Gruppe nicht als allein verantwortlich für die harten Jahre, die das Baskenland durchlebt hat. «Der Schmerz herrschte lange bevor ETA geboren wurde und besteht weiter, nachdem ETA den bewaffneten Kampf aufgab», heisst es. Als Beweis dafür dient die Bombardierung der baskischen Stadt Gernika 1937 im spanischen Bürgerkrieg durch die deutsche Legion Condor.

Bei der Bekämpfung ETAs setzte die spanische Demokratie in den 1980er-Jahren ebenfalls auf Terror. Die durch die Regierung des Sozialisten Felipe González gestützten Antiterroristischen Befreiungsgruppen (GAL) ermordeten 28 Menschen aus dem linksnationalistischen, baskischen Spektrum. Es gelte nun, «eine demokratische Lösung für den politischen Konflikt», zu finden, mahnt ETA. So «könne der Frieden und die Freiheit für das Baskenland erreicht werden, um die Flammen von Gernika endgültig zu löschen.»

In den 50 Jahren bewaffneten Kampfs kam es immer wieder zu internen Auseinandersetzungen über Sinn und Zweck der Gewalt. Ein Teil ETAs legte nach dem Tod von Diktator Francisco Franco und dem Übergang Spaniens zur Demokratie die Waffen nieder. Sie gründeten eine politische Partei, deren Mitglieder über Umwege schliesslich bei den Sozialisten landeten. Auch ein Grossteil der spanischen radikalen Linken, von Trotzkisten bis Maoisten speisten sich aus Abspaltungen ETAs. Angesichts des Friedensprozesses in Nordirland wurde bei ETA und ihrem Umfeld die Kritik an der Gewalt immer lauter. Letztendlich führte dies zum Waffenstillstand 2011 und jetzt zur bevorstehenden Auflösung.

Die Aussöhnung, von der ETA im Kommuniqué spricht, hat längst begonnen. Seit dem endgültigen Waffenstillstand vor mehr als sechs Jahren zieht im Baskenland nach und nach Normalität ein, auch wenn die Politik in Madrid wenig dazu beiträgt. «Das Kommuniqué ETAs ist die Konsequenz der Stärke des Rechtsstaats», erklärte die Regierung des Konservativen spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy. Von einem Zugehen auf die baskischen Separatisten, etwa mit Verlegung der über 300 inhaftierten Etarras in heimatnahe Haftanstalten oder andere Hafterleichterung, will Rajoy nichts wissen. In der Hauptstadt des Baskenlands, Bilbao, haben daher am Wochenende Tausende Menschen für bessere Haftbedingungen für verurteilte ETA-Mitglieder und -Helfer demonstriert.

Rajoy hat das Ende der Gewalt geerbt. ETA verkündete Oktober 2011 noch unter Rajoys Vorgänger, dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero, vermutlich nach Gesprächen mit dem Innenministerium, die «endgültige Einstellung aller bewaffneten Aktionen». Rajoys Partido Popular (PP) demonstrierte damals zusammen mit dem ihr treu ergebenen Teil der Opfervereinigungen mit Zehntausenden gegen Zapatero. Er würde die Demokratie und Einheit Spaniens verraten, hiess der schwerwiegende Vorwurf.

Parallelen zu Katalonien

Seit der endgültigen Waffenruhe hat die Politik im Baskenland das Wort. Die vor fünf Jahren entstandene Bürgerbewegung Gure Esku Dago (Es ist in unserer Hand) versucht die Erfahrungen aus Katalonien zu übertragen. Im Nordosten Spaniens begann alles mit kommunalen Abstimmungen über die Unabhängigkeit. Auch Gure Esku Dago hat solche im Baskenland bereits durchgeführt. Und am 10. Juni soll wie 2013 in Katalonien das gesamte Baskenland von einer Menschenkette für die Unabhängigkeit durchzogen werden. Auf 202 Kilometern wird sie die drei grossen baskischen Städte San Sebastián, Bilbao und Vitoria verbinden.

«Das Recht zu entscheiden ist ein unabdingbares Instrument für das langfristige Zusammenleben», erklärt der Sprecher von Gure Esku Dago, Zelai Nikolas. Nach Katalonien, wo 80 Prozent der Bevölkerung für ein Unabhängigkeitsreferendum im beiderseitigen Einverständnis sind, wächst dieser Wunsch auch im Baskenland. ETA ist Geschichte. Das Streben der Basken nach Unabhängigkeit ist es nicht. (Basler Zeitung)

Erstellt: 23.04.2018, 10:32 Uhr

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