Ein Wahlkampf, der keiner ist

In Deutschland ist es still geworden. Ein Land ohne Opposition, ohne Debattenkultur, ohne Kritiker.

Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bild: Keystone

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Vor Tagen brachte der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, die Idee ins Spiel, in Deutschland eine Quote für Elektroautos einzuführen. Glaubt der Kandidat wirklich, mit solchen Vorschlägen Wähler für seine Partei mobilisieren zu können? Er befindet sich in guter Gesellschaft. Auch die politischen Konkurrenten sprechen nur über Nebensächliches. Es ist, als ob sich die im Bundestag vertretenen Parteien darauf verständigt hätten, über wichtige Fragen kein Wort zu verlieren. Grabesstille, wohin man auch lauscht. Jeder, der sehen und hören kann, nimmt wahr, dass sich das Leben verändert hat.

Manchen gefällt, was sie wahrnehmen, andere bedauern, dass die Welt, in der sie einmal zu Hause gewesen sind, zusammengestürzt ist. Das alles wäre leichter zu ertragen, wenn die Unzufriedenen über ihr Unbehagen unbefangen sprechen könnten und wenn sich die demokratischen Parteien über die brennenden Fragen der Zeit nicht ausschwiegen.

In den grossen Städten ist der Wohnraum knapp geworden, Menschen, die von schlecht bezahlter Arbeit leben müssen, bekommen keine Unterkunft, allein in Berlin leben 8000 Menschen auf der Strasse. Sollen wir uns mit dieser Wirklichkeit abfinden? Im Jahr 2015 sind zwei Millionen Einwanderer nach Deutschland gekommen, in der Hauptsache junge Männer aus bildungsfernen Milieus.

Inzwischen bleibt nur noch die Hoffnung, dass der Staatenbund nicht zerbricht.

Wo sollen diese Menschen leben, was können sie erwarten, was erreichen und woran werden sie womöglich scheitern? Und wäre es nicht an der Zeit, über eine Einwanderungsstrategie nachzudenken, die sich nicht darin erschöpft, aller Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen? Denn wenn sich wiederholte, was 2015 geschehen ist, geriete selbst der Kanzlerwahlverein in schwere Gewässer.

Noch vor Jahren vertraten die meisten Politiker die Auffassung, die Stärkung der Europäischen Union sei die letzte Antwort auf alle wichtigen ökonomischen und politischen Fragen. Nach der Euro-Krise und dem Austritt Grossbritanniens aus der EU mag daran kaum noch einer glauben. Inzwischen bleibt nur noch die Hoffnung, dass der Staatenbund nicht zerbricht.

Religiöse Eiferer und konservative Fundamentalisten wollen den offenen Gesellschaften ihren Willen aufzwingen. Sie berufen sich auf universale Rechte, um partikulare Interessen durchzusetzen. Die Demokratie brauchen sie nur, um einen Machtgewinn auf Kosten anderer zu erzielen. Warum sollen wir uns von der Aufklärung verabschieden und der Religion eine Zuständigkeit einräumen, die ihr in einer freien Gesellschaft nicht zusteht?

Aussenpolitik orientiert sich am Machbaren, nicht am Wünschbaren.

Und auch über die Möglichkeiten und Grenzen einer pragmatischen Aussenpolitik gäbe es manches zu sagen. Welchen Gewinn haben die europäischen Staaten von den Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden? Putin haben sie nicht geschadet, der Ukraine haben sie nicht geholfen. Es wird ohne Russland keinen Frieden in Europa geben. Darüber können nicht einmal jene hinwegsehen, die glauben, der Sinn der Diplomatie bestehe darin, anderen den eigenen Willen aufzuzwingen. Aussenpolitik orientiert sich am Machbaren, nicht am Wünschbaren.

In Deutschland ist es still geworden. Ein Land ohne Opposition, ohne Debattenkultur, ohne Kritiker. Beängstigend. Beklemmend. Was wäre Deutschland ohne den Untertan, der sich fügt, wenn man es von ihm verlangt? «Diederich Hessling», schrieb Heinrich Mann, «war ein weiches Kind, das am liebsten träumte, sich vor allem fürchtete und an den Ohren litt.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 15.08.2017, 11:59 Uhr

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