Eine Stimme für den Antidemokraten

Nicht jede Niederschlagung eines Militärputschs ist auch ein Triumph für die Demokratie. Gewählte Autokraten wie Erdogan haben Aufwind.

Jubel für den Despoten: Erdogan-Anhänger feiern die Niederschlagung des Putschversuchs in Istanbul. Foto: Sedat Suna (Keystone)

Jubel für den Despoten: Erdogan-Anhänger feiern die Niederschlagung des Putschversuchs in Istanbul. Foto: Sedat Suna (Keystone)

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Streng nach Lehrbuch müsste die westliche Welt der Türkei applaudieren. Die gewählte Regierung hat einem Militärputsch standgehalten, der Wille des Volkes wurde gewahrt. Stattdessen herrscht Beklommenheit, mahnen EU und USA den Sieger zur Mässigung. Denn Erdogan ist auf Rache aus.

48 Stunden nach dem Putsch waren 35'000 Menschen verhaftet oder ihrer Ämter enthoben, mittlerweile sind laut der BBC 50'000 betroffen, Soldaten, Polizisten, Beamte, Richter. Sie können nicht alle in den Coup involviert gewesen sein. Es ist die Rede von vorbereiteten Arrestlisten.

Mit einem Triumph der Demokratie haben diese Säuberungen nichts zu tun. Im Gegenteil: Recep Tayyip Erdogan, ab 2003 Regierungschef und seit 2014 Präsident, dürfte den Rückbau der demokratischen Strukturen mit neuer Verve vorantreiben. Journalisten, Künstler, Oppositionelle werden es noch schwerer haben.

Potemkin-Demokratie

Erdogan ist ein demokratisch legitimierter Autokrat – und nicht allein mit diesem Titel. Sein Widersacher Wladimir Putin wurde 2012 von 64 Prozent der Stimmenden Russlands für eine dritte Amtszeit als Präsident aufgeboten – nachdem sein Platzhalter Dmitri Medwedew dafür gesorgt hatte, dass die Verfassung überhaupt dritte Amtszeiten zulässt. Der glücklose Oppositionelle Grigori Jawlinski nannte Putins System eine «Potemkin-Demokratie» – nach den Kulissendörfern, die einst für den Fürsten Potemkin aufgebaut worden sein sollen.

Wenn sich der Demos, das Volk, für zweifelhafte Politiker ausspricht, bringt das Verfechter der Demokratie in Bedrängnis. Als die Muslim­brüder in Ägypten 2012 die Wahlen gewannen, war Washington konsterniert: So war das nicht gemeint mit dem arabischen Frühling. Und als Mohammed Mursi 2013 wieder weggeputscht wurde, arrangierte sich der Westen gut mit dem Militär Abdel Fattah al-Sisi. 2014 liess der sich zum Präsidenten wählen. Die gewählten Despoten sind ein Symptom für die Krise der Demokratie. Nachdem es lange gut aussah und ein Land nach dem anderen auf demokratischen Kurs einschwenkte – Griechenland (1974), Spanien (1975), Argentinien (1983) –, sind heute Rückschläge zu verzeichnen. Demokratien wackeln (Bangladesh, Thailand) oder werden ausgehöhlt (Russland, Türkei), Chinas autoritärer Kapitalismus ist erfolgreich. Der US-Politologe Larry Diamond spricht von einer «Rezession der Demokratie».

Selbst in den alten Demokratien gibt es Ärger. Die EU hat den Euro weitgehend ohne Volksbefragung eingeführt, und nach dem britischen Ja zum Brexit hiess es in zu vielen europäischen Leitmedien, das Volk sei zu doof für Referenden. In den USA ist die etablierte Politik derweil so unbeliebt, dass viele Wähler den Kaputtmacher Donald Trump im Weissen Haus sehen wollen.

Hier rächt sich der Sieg des Westens. Das zumindest sagt der Politologe Francis Fukuyama. 1989 verkündete er das «Ende der Geschichte»: Nach dem Niedergang von Faschismus und Kommunismus hätten Demokratie und Marktwirtschaft keine Konkurrenz mehr. Heute sagt er: Kein Sieg schützt vor dem Verrotten. Zu viele Demokratien würden heute daran scheitern, ihre Bürger satt und glücklich zu machen. Die Folge seien Krawallanten wie Trump.

Keine Frage: Die Demokratie hat in den USA und in Europa einen festeren Stand als in der Türkei. Und doch: 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg schwindet die Furcht vor politischen Experimenten. Bedrohlich.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.07.2016, 19:56 Uhr

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