Erdogans Gegenputsch

Mit den Verhaftungen von letzter Nacht kurbelt der türkische Präsident seinen «Säuberungsprozess» weiter an. Die Repression hat mittlerweile ein erdrückendes Ausmass erreicht.

Regiert autoritär: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Regiert autoritär: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bild: Burhan Ozbilici/Keystone

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Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP sorgt heute für Schlagzeilen: In einer Serie nächtlicher Razzien nahm die Polizei mehrere Parlamentsabgeordnete fest, darunter die beiden Co-Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Es sind die jüngsten Verhaftungen einer umfangreichen Säuberungsaktion, die im Zuge des Putschversuchs vom 15. Juli dieses Jahres begann.



Seit dem gescheiterten Putsch durch Militärs räumt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gnadenlos auf: Er veranlasste Festnahmen und Entlassungen, liess Schulen und Universitäten schliessen und Richter ersetzen. Alle, die vermeintlich zur Opposition gehören oder mit dem Putsch in Verbindung stehen, werden in «Anti-Terror-Ermittlungen» aus dem Weg geräumt.

Welches Ausmass die Säuberungsaktion mittlerweile angenommen hat, zeigen junge türkische Journalisten auf ihrer Internetseite Turkey Purge. Sie stehen dem Vorgehen der türkischen Regierung kritisch gegenüber, beziehen ihre Daten aber in erster Linie von den offiziellen Behörden. Die Zahlen, die sie präsentieren, gehen in die Hunderttausende.

So liess die türkische Regierung in den vergangenen dreieinhalb Monaten über 74’000 Verdächtige festnehmen, um gegen sie zu ermitteln. Rund 34’000 Personen, also fast die Hälfte, wurden daraufhin inhaftiert. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag sprach vor knapp zwei Wochen sogar von 82’000 überprüften Bürgern.

In verschiedenen Medien sind diese Zahlen teilweise noch höher – und sie steigen täglich. Erdogan verlängerte den Ausnahmezustand im Land, der die Voraussetzungen für Massenverhaftungen schafft, kürzlich bis Mitte Januar.

«Dieser Prozess geht weiter.»Bekir Bozdag, Justizminister der Türkei

Die vom Präsidenten selbst als «Säuberungsprozess» bezeichnete Aktion wird also weitergehen. Türkischen Medien zufolge will die Regierung in den kommenden fünf Jahren 174 neue Gefängnisse bauen und damit ihre Kapazität von derzeit rund 190’000 Häftlingen um 100’000 Gefängnisplätze vergrössern. Das entspricht ungefähr der Zahl entlassener Personen.

Seit dem gescheiterten Putschversuch am 16. Juli 2016 wurden über 100’000 Personen aus ihren Ämtern entlassen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters waren die meisten davon Lehrer und Akademiker, deren Zahl sie Anfang Oktober auf 45’000 schätzte. Dies deckt sich in etwa mit den Angaben von Turkey Purge, wo von 41’000 Entlassenen aus dem Bildungsministerium, gut 6000 suspendierten Akademikern und über 2000 geschlossenen Schulen und Universitäten die Rede ist.

Zu den zahlreichen Entlassenen gehören auch viele Angehörige der türkischen Armee, Polizisten, Richter und andere Beamte aus dem Staatsapparat. Ausserdem geht Erdogan gegen regierungskritische Journalisten vor. Ende Oktober knöpfte sich der türkische Präsident die wichtigste Oppositionszeitung «Cumhuriyet» vor, liess deren Chefredakteur und zwei Kolumnisten verhaften.

186 Medienhäuser wurden gemäss Turkey Purge inzwischen geschlossen, 133 Journalisten ins Gefängnis gesteckt. «Wenn schon ‹Cumhuriyet› angegriffen wird», sagte der bekannte türkische Journalist Oktay Ekci angesichts dieser Entwicklung, «kann sich niemand mehr sicher fühlen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.11.2016, 13:18 Uhr

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