Europas Antwort auf den Trumpismus

Will die EU überleben, muss sie entschlossener und geschlossener auftreten. Eine Gelegenheit dazu bietet sich demnächst.

«Nur gemeinsam sind wir stark»: EU-Ratspräsident Donald Tusk.

«Nur gemeinsam sind wir stark»: EU-Ratspräsident Donald Tusk. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Vor dem EU-Gipfel am Freitag auf Malta fordert EU-Ratspräsident Donald Tusk «sofortiges und dringendes Handeln», um einen neuen Rekord bei den Flüchtlingszahlen in Italien zu verhindern. Der maltesische EU-Ratsvorsitz hat bereits einen Flüchtlingspakt mit Libyen nach türkischem Vorbild vorgeschlagen. Diskutiert werden auch Aufnahmelager in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern. Die Unfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten, tragfähige Kompromisse in der Flüchtlingspolitik zu schliessen, ist ein zentraler Grund für den Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa. Und dieser ist eine grosse Bedrohung für das Bestehen der EU.

Tusk erhofft sich vom Gipfeltreffen eine «ambitionierte Erklärung», die einen «klaren und konkreten Weg» in der Flüchtlingskrise aufzeigt. Geschlossenheit und Entschlossenheit sollen die EU-Staats- und Regierungschefs auch bei anderen wichtigen Themen zeigen. Dazu gehören der Brexit, die Abwehr des Terrorismus, der Umgang mit Russland sowie mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Trump-Administration als Unsicherheitsfaktor für Europa

Vor dem Gipfel auf Malta geht EU-Ratspräsident Tusk ungewöhnlich deutlich auf Distanz zur neuen US-Regierung. «Der Wechsel in Washington bringt die EU in eine schwierige Lage, zumal die neue Regierung die amerikanische Aussenpolitik der vergangenen 70 Jahre infrage zu stellen scheint», heisst es im Einladungsschreiben an 27 EU-Staats- und Regierungschefs – nicht dabei ist die britische Premierministerin Theresa May. Tusk bezeichnet die neue US-Administration als Unsicherheitsfaktor für die EU und stellt diese in eine Reihe mit Russland, dem Nahen Osten und China.

«United we stand, divided we fall», betont Tusk in seinem Schreiben. Zu Deutsch: «Gemeinsam stehen wir, getrennt fallen wir.» Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge im März sollen die Europäer ein Signal der Einigkeit senden. Die Diskussion um die Zukunft der EU ohne Grossbritannien begann letzten September am Gipfeltreffen in Bratislava. «Wir wollen zeigen, dass das EU-Projekt weitergeht», sagte damals Robert Fico, slowakischer Ministerpräsident und Gipfel-Gastgeber.

Der Appell an die Einigkeit der EU täuscht aber nicht darüber hinweg, dass nicht alle Staats- und Regierungschefs dieselben Ziele verfolgen. Nach Trumps Wahlsieg glaubt etwa Viktor Orban immer mehr an die Wiederauferstehung des Nationalstaats: «Wir haben uns von einer Utopie versklaven lassen. Und diese Utopie heisst: Supranationales Europa», sagte der ungarische Premier kürzlich bei einer Veranstaltung der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel «Es gibt keine Europäer, es gibt nur europäische Völker.» Die EU müsse sich erneuern. «Make Europe great again», sagte Orban in Anlehnung an den Trump-Slogan. «Lasst uns Europa wieder gross machen!»

Deutschland muss in EU und Nato investieren

In der EU-Debatte hat sich auch der frühere deutsche Aussenminister Joschka Fischer zu Wort gemeldet. «Trumps Präsidentschaft wird grosse Erschütterungen und Risiken für die Europäer mit sich bringen», meint Fischer in einem Gastbeitrag in der «Süddeutschen Zeitung». «Die völlig neuen Herausforderungen bedeuten aber zugleich grosse Chancen, wenn die Europäer zusammenhalten und endlich machtpolitisch erwachsen werden.» Dies gelte nicht nur für einen freien Welthandel, sondern auch für die kollektive Sicherheit. Europa und vor allem Deutschland müssten entschlossen in EU und Nato investieren. «Sparen ist zwar eine Tugend», schreibt Ex-Aussenminister Fischer. «Aber wenn das Haus brennt, gelten andere Prioritäten.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.02.2017, 15:31 Uhr

Artikel zum Thema

«Führt die USA in den Ruin»

Christoph Blocher geisselt Donald Trump. Der US-Präsident übertreibe «masslos». Der SVP-Stratege rät: Europa und die Schweiz müssen aufrüsten. Mehr...

Trump über Obama: «Er mag mich»

In einem TV-Interview sagt der US-Präsident, dass er mit seinem Vorgänger wirklich «zurecht» käme. Er und Obama würden sich gegenseitig mögen – «ein sehr seltsames Phänomen». Mehr...

«Schaut euch Trump an: Ein Bond-Bösewicht»

Seit 1999 schreiben Neal Purvis und Robert Wade die Scripts für die James-Bond-Filme. Nun fragen sie sich, wie man in der heutigen Zeit Bonds Abenteuer noch weiterführen kann. Mehr...

Das Immobilien-Portal für Basel und die Region

Kommentare

Die Welt in Bildern

Riesig hohe Surfwellen: Vor der portugisischen Küste befindet sich im Meer der Nazare Canyon eine über 230 Kilometer lange Schlucht mit einer Tiefe von bis zu 5000 Metern, deshalb entstehen hier die beliebten Wellen.
(Bild: Rafael Marchante) Mehr...