Fehlgeschlagene Notbremsung

Carles Puigdemont war in den letzten Tagen immer stärker unter Druck derer geraten, die eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ablehnen.

Demonstration gegen die Zentralregierung in Madrid. Unterstützer der Unabhängigkeitsbewegung gestern auf dem Sant-Jaume-Platz in Barcelona.

Demonstration gegen die Zentralregierung in Madrid. Unterstützer der Unabhängigkeitsbewegung gestern auf dem Sant-Jaume-Platz in Barcelona. Bild: Keystone

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Nichts ist klar und alles offen nach einem langen Tag in Barcelona. Um die Mittagszeit tauchten erstmals Gerüchte auf, der Chef der katalanischen Regierung Generalitat, Carles Puigdemont, werde Neuwahlen ausrufen, um so zu verhindern, dass Madrid mit dem Verfassungsartikel 155 in der Hand Zwangsmassnahmen gegen die Autonomie erlasse. Er werde in Kürze vor die Presse treten und dies bekannt geben.

Nach mehreren Verschiebungen war es um 17 Uhr so weit – und dann das: Er habe tatsächlich erwogen, Wahlen auszurufen, sei aber zum Schluss gekommen, dies nicht zu tun, erklärte Puigdemont zum Erstaunen aller. «Meine Pflicht war es, alles zu versuchen», aber er habe keinerlei Garantien erhalten, dass dies die Anwendung des Verfassungsartikels 155 ausgesetzt hätte. «Ich habe keine verantwortungsbewusste Antwort der PP erhalten», warf er der Partido Popular (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy vor. Diese hatte tatsächlich angekündigt, auch im Falle von Neuwahlen an der Intervention in Kataloniens Institutionen festzuhalten.

«Jetzt liegt es am katalanischen Parlament durchzuführen, was die Mehrheit beschliesst», fügte Puigdemont hinzu. Die Plenarsitzung in Barcelona begann kurz danach und wird mindestens bis heute Nachmittag andauern. Die Entscheidung könnte, falls sich eine Mehrheit findet, auch die Erklärung der Unabhängigkeit sein. Niemand könne sagen, dass er nicht zu Opfern bereit gewesen sei, entschuldigte Puigdemont das Hin und Her.

Die Erleichterung auf dem Platz vor dem Regierungssitz der Generalitat war deutlich zu spüren. Dort hatten sich seit den ersten Gerüchten über vorgezogene Wahlen Tausende von Studenten und Schüler, die sich im Streik befanden, sowie spontan per Sozialer Netzwerke mobilisierter Befürworter der Unabhängigkeit versammelt. Bis zu Puigdemonts Rede, mit der viele schon gar nicht mehr gerechnet hatten, waren immer wieder Rufe wie «Verräter» oder «Unabhängigkeit» zu hören. Nach seiner Ansprache wurden weitere Protestaktionen abgesagt.

Steigender Druck

Der katalanische Regierungschef war in den letzten Tagen immer stärker unter Druck derer geraten, die eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ablehnen. Neben Vertretern der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Unternehmern wurden auch immer mehr Stimmen aus den Reihen seiner Demokratisch Europäischen Partei Kataloniens (PDeCat) laut. Die PDeCat stellt innerhalb Puigdemonts Wahlbündnisses für die Unabhängigkeit «Gemeinsam für das Ja» (JxSi) den moderaten Flügel. Selbst Regierungsmitglieder wollten zum Schluss von einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung nichts mehr wissen. Doch die Befürworter der katalanischen Republik haben sich wohl einmal mehr durchgesetzt.

Laut diversen Presseberichten hatte der baskische, nationalistische Ministerpräsident Iñigo Urkullu seinen katalanischen Kollegen zu Neuwahlen bewegen wollen. Urkullu verhandelte wohl im Hintergrund mit der Zentralregierung in Madrid unter dem konservativen Ministerpräsident Mariano Rajoy. Urkullu wollte erreichen, dass Madrid nach der Ankündigung von Neuwahlen die Zwangsmassnahmen mithilfe des Verfassungsartikels 155 aussetzt.

Vergebens: «Wir müssen Katalonien retten, so sehr seine Regierenden uns Ungesetzliches aufzwingen wollen», sagte die Vize-Ministerpräsidentin Spaniens, Soraya Saenz de Santamaria, kurz nach dem Auftritt Puigdemonts, in der zweiten Kammer, dem Senat, der in Madrid über die Anwendung des Artikels 155 berät. Saenz de Santamaria fordert den Senat auf, «für die Demokratie zu arbeiten, damit sich alle Katalanen untereinander wieder zusammenfinden können und anschliessend mit allen Spaniern». Sie forderte den Senat auf, heute für die Aussetzung der Autonomie in Katalonien mithilfe des Verfassungsartikels 155 zu stimmen.

Andre Gil, Sprecher der sozialistischen PSOE im Senat, sicherte der Regierung in Madrid volle Unterstützung zu und richtete sich gleichzeitig einmal mehr an Puigdemont. «Wir fordern Sie auf, Wahlen auszurufen, um ein Desaster zu verhindern, von dem sich Katalonien und Spanien lange nicht erholen wird», sagte Gil. Im Falle von katalanischen Neuwahlen werde sich die PSOE für eine Aussetzung des Artikels 155 stark machen, hatten die Sozialisten bereits in den vergangenen Tagen angekündigt.

Mariano Rajoy braucht die PSOE nicht. Denn seine Partei, die PP, hat im Senat die absolute Mehrheit. Und die rechtsliberalen Ciudadanos (C’s) verlangen ebenfalls weiterhin eine Intervention in die Geschäfte der katalanischen Autonomie. (Basler Zeitung)

Erstellt: 27.10.2017, 09:41 Uhr

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