Frankreich kippt Burkini-Verbot

Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hat die umstrittenen Burkini-Verbote an französischen Stränden für unrechtmässig erklärt. Doch der politische Streit geht weiter.

Verbotenes Kleidungsstück in Frankreich: Eine Frau mit einem Burkini am Strand von Marseille. (4. August 2016)

Verbotenes Kleidungsstück in Frankreich: Eine Frau mit einem Burkini am Strand von Marseille. (4. August 2016) Bild: AP/Keystone

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In einer Grundsatzentscheidung setzte der Staatsrat in Paris am Freitag das im Badeort Villeneuve-Loubet verhängte Verbot des muslimischen Ganzkörperbadeanzugs aus. Die Freiheitsrechte könnten nur bei «erwiesenen Risiken» für die öffentliche Ordnung eingeschränkt werden, urteilten die Richter.

Die Burkini-Verbote haben in Frankreich eine erbitterte Debatte ausgelöst. Seit dem islamistischen Anschlag von Nizza mit 86 Toten haben mehr als 30 Gemeinden solche Verbote an ihren Stränden verhängt. Die Bürgermeister begründen dies mit der angespannten Stimmung in Frankreich: Muslimische Badebekleidung könne als Provokation empfunden werden und zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen.

Keine «erwiesenen Risiken»

Der von Menschenrechtsgruppen angerufene Staatsrat erklärte nun, eine solche Begründung sei unzureichend. Für ein Verbot müsse es vielmehr «erwiesene Risiken» für die öffentliche Ordnung geben. Die unter anderem durch den Anschlag von Nizza ausgelösten «Emotionen und Sorgen» alleine könnten keine Rechtfertigung sein.

Das Oberste Verwaltungsgericht machte auch deutlich, dass die Bürgermeister keine Badebekleidung verlangen können, welche die «Laizität» respektiert. Diese Formulierung findet sich in den Burkini-Verboten wieder.

«Verbote fördern öffentliche Demütigung»

Konkret befassten sich die Richter mit nur einem Burkini-Verbot, jenem aus dem südfranzösischen Villeneuve-Loubet. Ihr Urteil vom Freitag ist aber eine Grundsatzentscheidung und damit für alle Verwaltungsgerichte des Landes bindend. Das bedeutet aber nicht, dass alle anderen Burkini-Verbote automatisch aufgehoben sind – zunächst muss juristisch gegen sie vorgegangen werden.

«Ja, es gibt eine unverhältnismässige Beeinträchtigung der Religionsfreiheit, und der Bürgermeister hatte nicht die Befugnis, diese Freiheit einzuschränken», sagte Klägeranwalt Patrice Spinosi nach der Bekanntgabe der Entscheidung. Sollten die Bürgermeister die Anordnung nicht zurücknehmen, wären weitere rechtliche Schritte gegen sie möglich. «Es ist eine Entscheidung, die einen rechtlichen Präzedenzfall setzen soll», erklärt er.

Der Zentralrat der französischen Muslime begrüsste den Richterspruch. «Das ist ein Sieg des Rechts und der Weisheit, der das Zusammenleben in unserem Land fördern wird», sagte Vize-Chef Abdallah Zekri. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüsste das Urteil. «Diese Verbote erhöhen nicht die öffentliche Sicherheit, sondern fördern die öffentliche Demütigung» muslimischer Frauen, erklärte Europadirektor John Dalhuisen.

Politischer Streit geht weiter

Doch nicht alle sind mit dem Urteil zufrieden: Der konservative Bürgermeister des betroffenen Ortes, Lionnel Luca, sagte, das Urteil werde die Gemüter weiter erhitzen und Spannungen erhöhen. «In unserem Land schreitet die Islamisierung ungezügelt fort», sagte er. Mit der Aufhebung des Verbots von Ganzkörper-Badeanzügen in seinem Ort seien die Akteure dieser Islamisierung «einen kleinen Schritt weiter gekommen». Jetzt könne nur noch ein nationales Gesetz dem entgegenwirken. Luca, der auch Abgeordneter der Nationalversammlung ist, kündigte an, sich nach der parlamentarischen Sommerpause dafür einzusetzen.

Die Vorsitzende der rechtsradikalen Front National, Marine Le Pen, erklärte, die Entscheidung des Gerichts habe sie nicht überrascht. Der Kampf sei damit aber nicht vorbei. Das Parlament in Paris müsse «so schnell wie möglich» eine Ausweitung eines Gesetzes von 2004 beschliessen, mit dem das Tragen von muslimischen Kopfbedeckungen und anderer ostentativ religiöser Symbole in Schulen untersagt wurde. Dies müsse auf alle öffentlichen Räume ausgeweitet werden. «Der Burkini wird offensichtlich dazu gehören», sagte Le Pen, die 2017 bei der Präsidentenwahl antreten will.

Erstellt: 26.08.2016, 15:12 Uhr

Update folgt...

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