Freilassung von IS-Gefangenen: EU-Minister kritisieren Trump

«Nicht nachvollziehbar»: Der Vorstoss des US-Präsidenten kommt in Europa schlecht an.

«Wenig Möglichkeiten»: Deutschlands Aussenminister Heiko Maas will Trumps Plan vorderhand nicht Folge leisten. Bild: AP

«Wenig Möglichkeiten»: Deutschlands Aussenminister Heiko Maas will Trumps Plan vorderhand nicht Folge leisten. Bild: AP

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Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Rücknahme von inhaftierten europäischen IS-Kämpfern durch ihre Heimatländer stösst in der EU auf Unverständnis. «So einfach, wie man sich das in Amerika vorstellt, ist es (...) sicherlich nicht», sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas am Montag am Rande eines Treffens mit europäischen Amtskollegen in Brüssel. Deswegen werde man nun mit den Vereinigten Staaten reden.

Trump hatte europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien via Twitter dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Wenn die Verbündeten nicht reagierten, seien die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuss zu setzen. «Die Rechtslage ist so, dass deutsche Staatsbürger das Anrecht auf Wiedereinreise haben», erklärte Maas. Allerdings habe man «im Moment wenig Möglichkeit, in Syrien zu überprüfen, ob tatsächlich deutsche Staatsangehörige betroffen sind».

«Freilassung in niemandes Interesse»

Sollte dies der Fall sein, gelte es zu prüfen, inwieweit die Personen in Kampfhandlungen des IS verwickelt gewesen seien. Wenn ja, würde das zur Folge haben, dass ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet werden müsse.

«Diese Leute können (...) nur dann nach Deutschland kommen, wenn sichergestellt ist, dass sie auch unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können», sagte Maas. Derzeit sei allerdings nicht ersichtlich, wie all das gewährleistet werden könne - vor allem mit Blick auf die Sicherheitsanforderungen. Auch aus Österreich erntete der US-Präsident für diese Idee Kritik. «Diese Ankündigung von Trump kann ich nicht nachvollziehen», sagte die österreichische Aussenministerin Karin Kneissl in Brüssel.

Es könne in niemandes Interesse sein, Kämpfer freizulassen, die zuvor unter grossem Risiko von der internationalen Anti-IS-Allianz und den kurdischen Kämpfern gefangen genommen wurden. «Die haben ja alle Kopf und Kragen riskiert, damit sie dieser Leute habhaft werden», sagte Kneissl.

Keine konsularische Hilfe

Die schwedische Aussenministerin Margot Wallström wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass in Schweden seit 2011 sowieso die höchste Reisewarnstufe für Syrien gelte. «Wer trotzdem in das Land reist, kann sich nicht auf konsularische Hilfe verlassen», sagte Wallström.

Dabei müsse man jedoch einen Unterschied zwischen den Kämpfern und ihren Kindern machen. «Diesen Unterschied diskutieren wir gerade.» Der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto sagte: «Ich denke, es ist derzeit unsere Hauptaufgabe, die Kämpfer aus Europa fernzuhalten.» Die Westbalkanroute müsse «so geschlossen gehalten werden wie es überhaupt möglich ist».

Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn warnte die USA allgemein vor einem völligen Bruch mit Europa. In einer Partnerschaft könne es keine «Befehlsgeber und Befehlsempfänger" geben, sagte Asselborn am Montag. «Sonst zerbricht die Partnerschaft.» (nlu/sda)

Erstellt: 18.02.2019, 14:51 Uhr

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