Für Griechenland wird es wieder eng

Eine Einigung auf eine langfristige Lösung des Schuldenproblems ist gescheitert.

Das Zittern geht weiter. Ministerpräsident Tsipras konnte die Geldgeber noch nicht zum Einlenken bewegen.

Das Zittern geht weiter. Ministerpräsident Tsipras konnte die Geldgeber noch nicht zum Einlenken bewegen. Bild: Keystone

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Der Streit um die griechischen Schulden geht in eine neue Runde. Eine langfristige politische Lösung des Problems konnte bei einem Treffen der Eurogruppe nicht gefunden werden. Der Kompromissvorschlag scheiterte knapp. Es gab zwar zahlreiche Verständigungen in Einzelpunkten – im End­effekt mussten die Verhandlungen aber um drei weitere Wochen verschoben werden. Griechenland kann damit doch noch nicht mit der Überweisung weiterer Hilfsgelder aus dem aktuellen Rettungspaket rechnen. Dabei drängt die Zeit, da das Land im Juli mehr als sieben Milliarden Euro für den Schuldendienst aufbringen muss.

«Wir standen kurz davor», betonte der Eurogruppen-Chef, der Niederländer Jeroen Dijsselbloem, nach einer bis in die Nacht gehenden Sitzung in Brüssel. Es habe «enorme Fortschritte» in den Verhandlungen gegeben. Diese – so die Hoffnung aller Beteiligten – sollen nun auf der nächsten Sitzung am 15. Juni in Luxemburg in eine Lösung münden. Denn eigentlich sind die Geldgeber mit den Reformbemühungen der griechischen Regierung durchaus zufrieden.

Nach Angaben von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Mos­co­vici wurde die schon seit Ende 2016 überfällige zweite Reformüberprüfung noch nicht offiziell abgeschlossen. Allerdings waren sich die Euro-Finanzminister einig, dass es an dieser Stelle keine grossen Probleme mehr gibt und Athen wie versprochen geliefert hat. Nachdem das griechische Parlament in der vergangenen Woche trotz grosser Proteste in der Bevölkerung ein weiteres Steuer- und Rentenpaket gebilligt hat, gelten nun 115 von 140 Massnahmen im Zuge der Programmüberprüfung schon als vollständig erfüllt. Und auch die übrigen Massnahmen sind zumindest schon in Arbeit.

Laufzeiten verlängern

Eine Verständigung gab es nach Angaben von Dijsselbloem auch für die bis zuletzt strittigen Haushaltsvorgaben für Griechenland. Demnach muss das Land nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms 2018 noch fünf Jahre lang einen Haushaltsprimärüberschuss – also ohne die Einrechnung von Zinszahlungen – von 3,5 Prozent erwirtschaften. Der Bruttofinanzierungsbedarf des Landes soll zudem in einem Korridor von 15 bis 20 Prozent liegen, damit die Schuldentragfähigkeit des Landes gesichert bleibt.

Unklar bleibt aber nach wie vor die Frage von weiteren Schuldenerleichterungen. Dabei geht es nicht um einen weiteren Schuldenschnitt wie 2012, sondern zum Beispiel um Laufzeitverlängerungen der Kredite oder Zinserleichterungen. Vor allem aber ist die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Griechenland-Paket weiterhin ein Zankapfel. Denn vereinbart ist: Ohne eine IWF-Beteiligung darf es keine weitere Auszahlung von Hilfs­tranchen an Athen geben.

Inwieweit die Regeln des Internationalen Währungsfonds kompatibel sind mit einem Hilfsprogramm in der Eurozone, wurde schon vor Jahren diskutiert. In den letzten Monaten hat sich nun erneut gezeigt, dass in Washington andere Sanierungsschritte bevorzugt und zudem andere (pessimistischere) Prognosen errechnet werden als in Europa. Der IWF möchte im Fall Griechenland schon vor einem Einstieg Zusagen über Schuldenerleichterungen haben, über die die Europäer eigentlich erst nach Programmende nachdenken wollen. Diese Situation ist schwer aufzulösen

Hoffen auf den IWF

IWF-Europa-Chef Poul Thomsen erklärte gestern, sein Haus brauche mehr Einzelheiten zu den möglichen Schuldenerleichterungen, die von der Eurogruppe schon vor einem Jahr in Aussicht gestellt worden seien. Es sei «mehr Realismus in den Annahmen» nötig. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte dagegen, der IWF habe sich in den Verhandlungen als «relativ schwierig» gezeigt. Für Deutschland und die Niederlande ist ein IWF-Einstieg besonders wichtig, da hier die nationalen Parlamente das Griechenland-Hilfsprogramm nur mit IWF-Beteiligung gebilligt hatten.

Als Kompromiss in der Eurogruppe war zuletzt in der Diskussion, dass der Währungsfonds eine Beteiligung offi­ziell beschliesst, wobei eine Auszahlung der IWF-Gelder dann erst nach Programmende erfolgt wäre – wenn auch die Frage der Schuldenerleichterungen geklärt sei. Mit diesem Kompromiss wären alle Formalien erfüllt und die nächsten Milliarden könnten fristgerecht nach Athen überwiesen werden.

Wie es in Brüssel hiess, wollte Griechenland dieser Lösung am Ende aber nicht zustimmen. Ein griechischer Regierungssprecher sagte gestern, Athen habe seine Verpflichtungen erfüllt. Nun sei es an den Partnern und Kreditgebern, die ihrigen zu erfüllen. Dazu seien sie moralisch, politisch und rechtlich verpflichtet.

Nach Einschätzung von Schäuble wurde bisher keine weitere Zeit verloren, weil auch im Falle einer Verständigung bis Juni noch technische Arbeiten an dem Lösungspaket hätten durchgeführt werden müssen. Schäuble zeigte sich ebenso wie andere Beteiligte sicher, dass in drei Wochen eine Einigung gelingen kann. Der Chef des Euro­rettungsschirms ESM, Klaus Regling, warnte allerdings, es bleibe nicht mehr viel Zeit, um an einer solchen Einigung zu arbeiten. Der ESM sei bereit, Auszahlungen vorzunehmen, sobald es eine Lösung gebe. (Basler Zeitung)

Erstellt: 24.05.2017, 07:15 Uhr

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