Griechen sträuben sich gegen einen «Gauleiter»

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel wird bekannt, dass der Finanzbedarf von Griechenland nochmals angestiegen ist. Zudem empört sich das Land über den Vorschlag eines Sparkommissars, der in Athen wachen soll.

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Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Montag in Brüssel bestimmen die finanziellen Probleme Griechenlands die Agenda in Europa. Das Land benötigt nach Einschätzung der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) weitere Milliardenhilfen.

Beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, für das offiziell nur vier Stunden angesetzt sind, soll es um die Förderung von Wachstum und Beschäftigung gehen. Das Thema Griechenland steht nicht auf der Traktandenliste, wird aber die Verhandlungen mitbestimmen, zumal Griechenlands Finanzbedarf nochmals um rund 15 Milliarden Euro angestiegen sein soll.

Bericht: Mehr staatliche Mittel fällig

Das deutsche Nachrichtenmagazin «Spiegel» berichtete am Wochenende mit Verweis auf die Arbeit der Troika, dass statt der Ende Oktober beschlossenen 130 Milliarden Euro etwa 145 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln fällig würden. Grund für die Lücke sei eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland.

Regierungskreise bestätigten in dem Zusammenhang auch einen Bericht der «Financial Times», wonach Deutschland sich angesichts der desolaten Lage in Griechenland dafür starkmacht, dass ein Haushaltsbeauftragter der EU in Athen eingesetzt wird. Dieser solle die grossen Ausgaben kontrollieren.

Entsetzen in Griechenland

Die Linkspartei lehnt Pläne für einen EU-Haushaltskontrolleur in Griechenland ab. Der Vorschlag allein zeige, dass die europäische Idee Schaden nehme, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Werde in das Land eine Art Sparkommissar entsandt, dann sei die Demokratie dort abgeschafft, fügte der Spitzenkandidat der Linken im Saarland hinzu.

Der Vorschlag, die Kontrolle des Staatshaushalts teilweise an die EU abzugeben, stiess in Griechenland allerdings auf Ablehnung. In den Medien wird scharf gegen den deutschen Vorschlag geschossen: Die Sonntagszeitung «To Vima» titelte: «Merkel fordert die bedingungslose Kapitulation der griechischen Finanzen». Kommentatoren im Fernsehen sprachen von einem «Gauleiter», den Berlin in Griechenland einsetzen wolle.

Schuldenschnitt kommende Woche

Die griechische Regierung und ihre privaten Gläubiger erzielten unterdessen am Samstagabend eine vorläufige Einigung über einen Schuldenschnitt für Athen, der die Schuldenlast des Landes deutlich reduzieren soll. Die Verhandler der Investoren kündigten an, dass das vorläufige Abkommen kommende Woche offiziell abgeschlossen werden könnte.

Unter der Einigung würden die griechischen Staatsanleihen im Wert von 206 Milliarden Euro, die die Investoren besitzen, gegen neue Bonds eingetauscht werden, die um 60 Prozent weniger wert sind.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich als Vertreterin der stärksten Volkswirtschaft Europas vor dem EU-Gipfel erneut klar zum Euro. Dieser sei ein «entscheidender Schritt zu einer tieferen europäischen Integration, den man nicht ohne schwerwiegende Folgen und grosse Risiken rückgängig machen könnte», wurde Merkel in der Sonntagspresse zitiert.

Widerstand innerhalb der Koalition

Bei Merkels Koalitionspartner formiert sich allerdings Widerstand gegen mögliche weitere Hilfen für Griechenland. «Für Reformstillstand gibt es kein Geld», sagte etwa CSU-Chef Horst Seehofer. Die CSU lehne neue Hilfen für Griechenland über die beschlossenen Programme hinaus ab. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle forderte eine unnachgiebige Haltung gegenüber Athen.

Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, warb beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos währenddessen um eine Aufstockung der Ressourcen des IWF. Dadurch könne das Vertrauen in das globale Finanzsystem gestärkt werden. Wenn genügend Mittel im Fonds wären, würden die Märkte beruhigt.

(mrs/sda)

Erstellt: 29.01.2012, 23:33 Uhr

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